Kritik am Dienstleister:IT-Referat betreut künftig die Computer an Schulen

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Damit liegt die Verantwortung nicht mehr beim Bildungsreferat. Grund dafür ist massive Kritik an der Stadtwerke-Tochter LHM-Services, die für die Schul-IT zuständig ist.

Von Heiner Effern und Jakob Wetzel

Die Betreuung der Computer- und der Digitalausstattung der Münchner Schulen wird in neue Verantwortung gegeben. Künftig wird das IT-Referat die Aufsicht und die Steuerung der verantwortlichen externen Firma übernehmen. Bisher war das Aufgabe des Bildungsreferats. Grund für diesen Beschluss des Stadtrats ist massive Kritik an der Stadtwerke-Tochter LHM-Services, die für die Informationstechnologie an den Schulen seit zweieinhalb Jahren zuständig ist.

Die Opposition warf der Firma Versagen und Arroganz vor, die FDP forderte die Auflösung. Die Grünen ließen ebenfalls Kritik erkennen, nur die SPD verteidigte die Stadtwerke-Tochter. Ihre frühere Stadtschulrätin und jetzige Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek (SPD) musste sich ebenfalls harsche Vorwürfe anhören. Sie habe Gutachten bewusst vor dem Stadtrat zurückgehalten, warf ihr CSU-Bildungsexpertin Beatrix Burkhardt vor. "Das ist verantwortungslos."

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Die Stadt hatte noch unter dem Regierungsbündnis von SPD und CSU die Verantwortung für die Schul-IT an die Tochter der Stadtwerke vergeben. Das lag an massiven Beschwerden und Problemen, deren Lösung man damals dem verantwortlichen Bildungsreferat nicht zugetraut hatte. Dieses betreute danach nur mehr die Kooperation mit der LHM-Services. In einer aktuellen Expertise mehrerer Beratungsfirmen wird dem Konstrukt zwischen Stadt und externem Dienstleister ein teilweise sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt, wie aus einer nicht öffentlichen Stadtratsvorlage hervorgeht. In keinem der zentralen Bereiche Prozesse, Rollen, Steuerung, Controlling und Vertrauen sei ein "zufriedenstellender Zustand zu verzeichnen", heißt es in dem Papier. In allen fünf Feldern bestehe "hoher Handlungsbedarf".

Der neue Stadtschulrat Florian Kraus (Grüne) erhielt sogar von der Opposition Lob, dass er die Neuorganisation der Betreuung der Schul-IT gleich vorangebracht hat. Es gehe nicht darum, sich von der LHM-S "zu trennen oder auf sie einzudreschen, sondern das Verhältnis zu verbessern", sagte Kraus. Der nun zuständige IT-Referent Thomas Bönig versprach eine "Beschleunigung" des Aus- und Umbaus. Stadtwerke-Chef Florian Bieberbach wies die Vorwürfe gegen sein Tochterunternehmen zurück.

Die Bayernpartei hatte der LHM-S auch Geldverschwendung und zu hohe Gehälter attestiert. Es gebe offensichtlich "ein eklatantes Transparenzproblem", sagte Bieberbach. Die IT-Firma habe 40 000 Endgeräte zur Betreuung übernommen und davon in zweieinhalb Jahren 14 500 durch neue ersetzt. Dazu seien etwa 19 000 zusätzliche gekommen. In der LHM-S werde "viel gearbeitet". In der Expertise der externen Beratungsfirmen wird das neben der Aufzählung all der Mängel in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung auch gewürdigt. Eine Umfrage unter Verantwortlichen habe ergeben, dass man einen "holprigen Start" erlebt habe, nun aber "zunehmend Verbesserungen" sehe.

Fragt man an Münchner Schulen in Stichproben nach, zeigt sich kein so negatives Bild wie im Stadtrat dargestellt. Mit der Arbeit der LHM-S sei man an sich zufrieden, ist zu hören: In den letzten Monaten und Jahren kämen zum Teil auch unabhängig von der Corona-Pandemie "endlich Dinge in Gang, die wir uns längst gewünscht haben", sagt etwa Ulrich Ebert, Direktor des Max-Planck-Gymnasiums in Pasing. Die Schulen erhielten jetzt etwa flächendeckendes Wlan oder auch feste, den Schulen zugeordnete IT-Mitarbeiter.

Seit die LHM-S die Arbeit aufgenommen habe, laufe generell vieles einfacher und schneller, sagt Martin Schmid, Rektor der Grundschule an der Klenzestraße und Vorsitzender des Münchner Lehrer- und Lehrerinnenverbands. Andere Schulleiter berichten Ähnliches. Die Betreuung der Technik laufe jetzt "deutlich besser als vor fünf oder zehn Jahren", sagt etwa Michael Hoderlein-Rein, Rektor der Grundschule an der Berg-am-Laim-Straße und Vorsitzender des Personalrats der Münchner Grund- und Mittelschulen.

Doch könne noch einiges besser werden, heißt es immer wieder. Es seien zwar alle guten Willens, es gehe aber viel Zeit dadurch verloren, dass die Abstimmung zwischen der LHM-S und der Stadtverwaltung zäh sei, klagt der Leiter einer weiterführenden Schule. Immer wieder seien die Kompetenzen und Zuständigkeiten unklar, und dann passiere erst einmal gar nichts. Das Problem sei der Zentralismus, sagt Martin Schmid. Wenn die LHM-S völlig unabhängig agieren könnte, ginge es schneller, glaubt Schmid. Doch die Firma sei nach wie vor in die Stadtverwaltung eingebunden, und das bremse. Man reibe sich untereinander auf, und der LHM-S seien oft die Hände gebunden. "Dass sie sich bemüht, kann man der LHM-S nicht absprechen", sagt Schmid. "Aber die Ergebnisse sind nicht da." Seine Schule warte noch immer auf die versprochenen Lehrer-Laptops und das Wlan.

© SZ vom 04.03.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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