Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München aus dem Jahr 2020, mit dem zehn türkische Kommunisten als Mitglieder einer ausländischen Terrorgruppe zu Haftstrafen verurteilt wurden, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil als unbegründet verworfen, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte (Az. 3 StR 68/22).
Es war ein langes und teures Verfahren: Mehr als vier Jahre lang hat in München ein Prozess gegen zehn türkische Kommunisten gedauert. Knapp drei Jahre nach dem Urteil hatte nun der BGH das letzte Wort. Das OLG hatte die neun Männer und eine Frau türkischer sowie kurdischer Abstammung im Juli 2020 nach mehr als vier Prozessjahren zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Es kam zu dem Schluss, dass diese für die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Geld beschafft, Veranstaltungen organisiert und Mitglieder geworben hatten. Mit dem Geld sei auch der bewaffnete Arm der Gruppierung in der Türkei unterstützt worden, um dort die Fortführung des Guerillakampfes zu ermöglichen, hieß es in der Urteilsbegründung.
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Gegen den Hauptangeklagten verhängte das Gericht sechseinhalb Jahre Haft, wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Der 60-Jährige habe Aktivitäten der Gruppe in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Frankreich, England, Holland und Belgien koordiniert. Die übrigen Angeklagten bekamen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie fünf Jahren wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe im Ausland. Zwar seien sie an Anschlägen nicht beteiligt gewesen. Sie hätten aber die Vereinigung gefördert und um die terroristische Ausrichtung gewusst. Die Verteidiger hatten Freisprüche beziehungsweise die Einstellung des Verfahrens verlangt.
Die in den 1970er-Jahren gegründete und in Gruppen aufgespaltene TKP/ML führt einen teils militanten Kampf gegen den türkischen Staat. In Deutschland beobachtet sie der Verfassungsschutz, sie ist aber nicht illegal. Anwälte der Angeklagten hatten das Verfahren deshalb unter anderem als "Auftragsarbeit für die Türkei" kritisiert. Bei den Revisionen ging es unter anderem darum, ob das OLG bestimmte Observationsberichte verwerten durfte. Aber auch "die auf die Sachrügen veranlasste umfassende Nachprüfung des Urteils" habe "keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben".
