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Kommunalwahlkampf in München:Hassmails an die Redaktionen

BIA und Freiheit dagegen halten formal Distanz zueinander. Dabei marschieren Richter und Stürzenberger gern im Gleichschritt, etwa in ihrem Kampf gegen die Medien: Beide fühlen sich unfair behandelt, wenn Journalisten ihre menschenverachtenden Parolen thematisieren. Richter etwa schimpft, dass die "seriöse Presse" (er spricht das aus wie ein Schimpfwort) seine zu Hunderten im Stadtrat eingereichten Anträge kaum erwähnt.

Und Stürzenberger lässt wenig Gelegenheiten aus, Artikel über ihn zu kommentieren. Dafür nutzt er regelmäßig PI: Dort tituliert er Journalisten gern als "linksverdreht" und veröffentlicht ihre E-Mail-Adressen. Die Gemeinde der Islamhasser fühlt sich dann animiert, Hassmails an die Redaktionen zu schicken.

Gewiss, es gibt auch Unterschiede zwischen Richter und Stürzenberger. Der "Freiheit"-Chef etwa sagt, ein Freund Israels und der Juden zu sein, Richter sagt das nicht. Vor allem unterscheidet sie ihre Aktivität im Wahlkampf. Die BIA-Tour durch München am vergangenen Samstag war eine Ausnahme: Fünf Leute standen vor einem gemieteten schwarzen Mercedes-Minibus mit schwarzen Scheiben und versuchten, gegen den lauten Protest von Nazi-Gegnern anzureden. "Die Nazis heute seid ihr!", rief Richter seinen Gegnern zu.

Dauerwahlkampf seit zwei Jahren

Stürzenberger wiederum ist seit zwei Jahren im Dauerwahlkampf, das von ihm initiierte Bürgerbegehren gegen die von Imam Benjamin Idriz geplante Moschee ist sein Lebenselixier. Mehr als hundert Kundgebungen hat Stürzenberger abgehalten. Er ist seit vielen Monaten der einzige Politiker, der öffentlich über die Moschee-Pläne spricht und dabei suggeriert, es solle ein Islam-Zentrum am Stachus entstehen.

Die Rathaus-Parteien haben diesen Gedanken längst ad acta gelegt und versuchen, jeder Moschee-Diskussion im Wahlkampf aus dem Weg zu gehen: Bloß nicht thematisieren, lautet ihr Credo, das könnte der "Freiheit" Wähler zutreiben und eigene Sympathisanten verschrecken. Und so ist Stürzenberger der einzige, der über Moschee und Islam "informiert". Seine "Informationen" aber haben das Zeug, die Stadt zu spalten.

Während die Rathaus-Politik die Moschee-Pläne tabuisiert, versuchen Zivilinitiativen immerhin, sich gegen Stürzenbergers Agitation zu wehren. "Keine Stimme für Hass und Rassismus! Ich wähle demokratisch", heißt das Motto der Plakatkampagne des parteiübergreifenden "Bündnisses für Toleranz". Prominente unterstützen die Aktion, und obwohl kein Parteiname genannt wird, ist klar, dass sie vor BIA und "Freiheit" warnt.

Völlig offen ist, für wen sich die potenzielle Wählerklientel der Rechten entscheidet. Nehmen sich BIA und Freiheit gegenseitig Stimmen weg? Oder ergänzen sich Islamfeinde und Neonazis so, dass bald jeder von ihnen im Stadtrat vertreten ist? Das wäre dann eine weitere Gemeinsamkeit von Michael Stürzenberger und Karl Richter.

© SZ vom 06.03.2014/infu

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