Süddeutsche Zeitung

Kommunalwahlkampf in München:Im Hass vereint

In Gestalt der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" und der Partei "Die Freiheit" treten zwei extremistische Gruppen zur Stadtratswahl in München an. Formal halten sie Distanz zueinander, doch ihr Wahlkampf weist Parallelen auf.

Der Slogan klingt so harmlos wie bekannt: "Damit München München bleibt." Die SPD mit ihrem OB-Kandidaten Dieter Reiter plakatiert ihn überall, aber das hindert Karl Richter nicht, denselben Spruch auf einem Faltblatt für sich zu nutzen. Verbunden mit der Botschaft: München bleibt nur dann München, wenn wir was gegen Ausländer und Zuwanderung tun. Von Richter und den Seinen in der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) ist wenig zu sehen in diesem Wahlkampf, umso mehr verlegen sie sich aufs Provozieren. Genau das versucht der Mann, der bei seiner Vereidigung als Stadtrat 2008 den Hitlergruß zeigte, immer wieder. Mit einem schwulenfeindlichen Plakat zum Beispiel, das die Stadt kürzlich entfernen ließ, oder mit dem Hinweis, dass er sich selbstverständlich der CSU-Forderung anschließe: "Wer betrügt, der fliegt."

Die Provokation verbindet Richter mit dem anderen Lautsprecher am rechten Rand: Michael Stürzenberger, Spitzenkandidat der Splitterpartei "Die Freiheit" und deren Bundesvorsitzender, aktivster Moschee-Gegner und Hetzer gegen den Islam. Der Verfassungsschutz beobachtet ihn und seine Kerntruppe ebenso wie die BIA und stuft beide Gruppen als verfassungsfeindlich und extremistisch ein, allerdings mit einem definitorischen Unterschied: Richter und Co. gelten als rechtsextrem, Stürzenbergers Truppe wiederum als islamfeindlich. Im Wahlkampf aber sind die Übergänge fließend. München muss damit rechnen, demnächst zwei Extremisten im Stadtrat sitzen zu haben.

Keine Religion, sondern eine Ideologie

Der Hass auf Muslime verbindet beide Männer. Beide sind, vor allem im Vergleich zu ihren Mitstreitern, rhetorisch versiert. Stürzenberger hat als Fernsehjournalist geübt, Richter ist Vize-Bundesvorsitzender der NPD. Stürzenberger agitiert in seinen Reden und Texten fast ausschließlich gegen den Islam, der für ihn keine Religion, sondern Ideologie ist.

Den Koran stellt er auf eine Stufe mit Hitlers "Mein Kampf", wozu passt, dass er sich als Mitglied der "wiedergegründeten" Widerstandsgruppe Weiße Rose bezeichnet. Das wurde jüngst sogar einem Kommentator auf dem islamfeindlichen Internetblog "Politically Incorrect" zu viel: "Ich mag es nicht, wenn sich Herr Stürzenberger mit den Märtyrern der Weißen Rose vergleicht."

Gegen Ausländer generell habe er nichts, sagt Stürzenberger. Richter wiederum hetzt gegen alle Zuwanderer, im Speziellen aber gegen Muslime. Was er neulich bei seiner Kundgebungstour sagte, hätte auch aus Stürzenbergers Megafon kommen können. Dieser hat im Wahlkampf sein Feindbild deutlich erweitert, die Plakate der "Freiheit" richten sich gegen die "Asyl-Industrie" oder "gegen die gewollte Überfremdung". Und einer der Slogans kommt einem recht bekannt vor: "Damit München Heimat bleibt."

Wer hinter den Spitzenkandidaten steht

Hinter den Spitzenleuten verblassen die weiteren Kandidaten auf den beiden Listen. Für die BIA etwa kandidieren Vanessa Becker und Daniel Thönnessen. Beide leben im "braunen Haus" in Obermenzing, einer Nazi-WG, die sich als Treffpunkt der südbayerischen Neonaziszene etabliert hat. Dass dort einer der Angeklagten aus dem NSU-Prozess und dessen Bruder mehrfach genächtigt haben, zeigt, in welcher Gesellschaft sich Richters Leute wohl fühlen.

Für die Freiheit wollen hinter Stürzenberger manche ins Rathaus, die bisweilen Ärger mit der Justiz hatten, weil ihre Umgangsformen nicht immer dem zivilisatorischen Standard entsprechen. In ihrem Hass gegen Muslime stehen sie ihrem Anführer in nichts nach, wohl aber in der Eloquenz. Auf Platz 3 der Liste steht Reinhard Hornberger, Bezirksvorsitzender der Republikaner. Die beiden Splitterparteien kooperieren bei der Kommunalwahl.

Hassmails an die Redaktionen

BIA und Freiheit dagegen halten formal Distanz zueinander. Dabei marschieren Richter und Stürzenberger gern im Gleichschritt, etwa in ihrem Kampf gegen die Medien: Beide fühlen sich unfair behandelt, wenn Journalisten ihre menschenverachtenden Parolen thematisieren. Richter etwa schimpft, dass die "seriöse Presse" (er spricht das aus wie ein Schimpfwort) seine zu Hunderten im Stadtrat eingereichten Anträge kaum erwähnt.

Und Stürzenberger lässt wenig Gelegenheiten aus, Artikel über ihn zu kommentieren. Dafür nutzt er regelmäßig PI: Dort tituliert er Journalisten gern als "linksverdreht" und veröffentlicht ihre E-Mail-Adressen. Die Gemeinde der Islamhasser fühlt sich dann animiert, Hassmails an die Redaktionen zu schicken.

Gewiss, es gibt auch Unterschiede zwischen Richter und Stürzenberger. Der "Freiheit"-Chef etwa sagt, ein Freund Israels und der Juden zu sein, Richter sagt das nicht. Vor allem unterscheidet sie ihre Aktivität im Wahlkampf. Die BIA-Tour durch München am vergangenen Samstag war eine Ausnahme: Fünf Leute standen vor einem gemieteten schwarzen Mercedes-Minibus mit schwarzen Scheiben und versuchten, gegen den lauten Protest von Nazi-Gegnern anzureden. "Die Nazis heute seid ihr!", rief Richter seinen Gegnern zu.

Dauerwahlkampf seit zwei Jahren

Stürzenberger wiederum ist seit zwei Jahren im Dauerwahlkampf, das von ihm initiierte Bürgerbegehren gegen die von Imam Benjamin Idriz geplante Moschee ist sein Lebenselixier. Mehr als hundert Kundgebungen hat Stürzenberger abgehalten. Er ist seit vielen Monaten der einzige Politiker, der öffentlich über die Moschee-Pläne spricht und dabei suggeriert, es solle ein Islam-Zentrum am Stachus entstehen.

Die Rathaus-Parteien haben diesen Gedanken längst ad acta gelegt und versuchen, jeder Moschee-Diskussion im Wahlkampf aus dem Weg zu gehen: Bloß nicht thematisieren, lautet ihr Credo, das könnte der "Freiheit" Wähler zutreiben und eigene Sympathisanten verschrecken. Und so ist Stürzenberger der einzige, der über Moschee und Islam "informiert". Seine "Informationen" aber haben das Zeug, die Stadt zu spalten.

Während die Rathaus-Politik die Moschee-Pläne tabuisiert, versuchen Zivilinitiativen immerhin, sich gegen Stürzenbergers Agitation zu wehren. "Keine Stimme für Hass und Rassismus! Ich wähle demokratisch", heißt das Motto der Plakatkampagne des parteiübergreifenden "Bündnisses für Toleranz". Prominente unterstützen die Aktion, und obwohl kein Parteiname genannt wird, ist klar, dass sie vor BIA und "Freiheit" warnt.

Völlig offen ist, für wen sich die potenzielle Wählerklientel der Rechten entscheidet. Nehmen sich BIA und Freiheit gegenseitig Stimmen weg? Oder ergänzen sich Islamfeinde und Neonazis so, dass bald jeder von ihnen im Stadtrat vertreten ist? Das wäre dann eine weitere Gemeinsamkeit von Michael Stürzenberger und Karl Richter.

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SZ vom 06.03.2014/infu
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