bedeckt München

Markenrecht:Einmal Sonne? Macht 800 Euro

Brotherstellung bei der "Hofpfisterei" in München, 2013

Sonne, Öko-Sonne oder Schwarze Sonne: Diese Namen hat sich die Hofpfisterei vor Jahren beim Deutschen Patent- und Markenamt schützen lassen.

(Foto: Florian Peljak)

Die Hofpfisterei droht mit rigiden Anwaltsschreiben, wenn ein fremdes Brot den falschen Namen trägt. Gerade hat es einen kleinen Bäcker in Reit im Winkl erwischt. Anfangs dachte er, es sei ein Scherz.

Von Franz Kotteder

Für 800 Euro muss ein kleiner Bäcker wie Josef Pretzner ganz schön viele Semmeln verkaufen: 1860 Stück und eine halbe sind das bei ihm, denn die Semmel kostet in seinem Laden in Reit im Winkl 43 Cent. Da muss er jetzt gewissermaßen eine Extra-Schicht einlegen, denn am Dienstag dieser Woche erreichte ihn ein Anwaltsschreiben aus München. Die große Kanzlei Lorenz Seidler Gossel teilte ihm mit, er habe gegen das Markenrecht verstoßen, weil er Brotwaren unter der Bezeichnung "Sonnenkorn" anbiete und bewerbe. Die Bezeichnung "Sonne" habe sich aber die Hofpfisterei, die Mandantin der Kanzlei, schon vor vielen Jahren ebenso wie die Begriffe "Öko-Sonne" und "Schwarze Sonne" beim Deutschen Patent- und Markenamt schützen lassen. Nun sei eine Unterlassungserklärung innerhalb einer Woche sowie die Übernahme der Anwaltskosten in Höhe von 800 Euro netto fällig. Damit sei die Hofpfisterei sogar noch gnädig und bereit gewesen, "erheblich entgegenzukommen".

Bäcker Pretzner hielt das Ganze anfangs für einen schlechten Scherz: "Wir hatten das Sonnenkorn schon vor gut zwei Jahren aus dem Sortiment genommen, blöderweise stand es aber immer noch auf unserer Internetseite." Aber wieso sollte ein großes Unternehmen wie die Hofpfisterei, die gut 1000 Mitarbeiter beschäftigt, zu solchen Mitteln greifen? "Wir sind für die doch gar keine Konkurrenz", sagt Pretzner, "wir haben eine Verkaufsstelle in Reit im Winkl und eine in Österreich. Das ist alles. Und die Hofpfisterei hat bei uns weit und breit keine Filiale."

Von einem Kollegen aus der Bäckerinnung erfuhr er aber dann, dass die Hofpfisterei schon seit Jahren äußerst rigide vorgeht, wenn sie ihre Markenrechte verletzt sieht. Tatsächlich baut die Kanzlei des Münchner Unternehmens mit dem strikten Öko-Image in ihrem Anwaltsschreiben eine mächtige Drohkulisse auf. Die geforderte Unterlassungserklärung sei "innerhalb der o. g. Frist ohne weiteres Wenn und Aber" abzugeben, "eine Fristverlängerung kommt nicht in Betracht". Dann wird ausführlich aufgezählt, welche Kosten entstehen könnten, wenn Bäckermeister Pretzner den Rechtsweg beschreiten wolle und sich weigere, die Unterlassungserklärung abzugeben. Das beginnt bei 3019,50 Euro (ohne Mehrwertsteuer und Auslagenpauschale), schließlich betrage der Streitwert mindestens 200 000 Euro, obwohl "in Ihrem Fall der Streitwert an sich noch wesentlich höher anzusetzen wäre als angegeben". Als Beleg nennen die Anwälte eine ganze Latte von vergleichbaren Verfahren in Sachen "Sonnen"-Schutz, die bereits vor Gericht ausgefochten wurden.

Die Anwälte waren in den vergangenen zehn Jahren offenbar gut beschäftigt mit Markenschutzverfahren. In ihrem Schreiben listen sie nicht weniger als 16 Gerichtsentscheidungen seit 2008 zugunsten der Hofpfisterei sowie zwei weitere oberlandesgerichtliche Entscheidungen auf. Die Liste, heißt es, sei nur "beispielhaft". Nicht erwähnt wird, wie viele außergerichtliche Unterlassungserklärungen schon erwirkt wurden - sprich: wer angesichts der drohenden Kosten gleich eingeknickt ist. Es dürfte sich aber noch einmal um eine ganze Menge mehr handeln.

Genaue Zahlen nennen auf Nachfrage weder die Hofpfisterei noch ihre Anwaltskanzlei, die auf das Standesrecht verweist, das diese Auskunft verbiete. Ein Sprecher des Unternehmens sagt, man gehe den Weg über die Anwälte "wegen der erforderlichen rechtlichen Sorgfalt". Zahlen nennt auch er nicht. Andere Bäckereien versuchten häufig, ihre Produkte widerrechtlich unter dem Namen "Sonne" zu verkaufen: "Dagegen muss und wird die Hofpfisterei immer vorgehen, schon alleine, um das ihren Kunden gegebene Produktversprechen nicht durch die potenzielle Verwechslungsgefahr zu enttäuschen."

Sieht nicht so aus, als ob man dem Bäckermeister aus dem Chiemgau noch entgegenkommen wolle. Josef Pretzner ist nun aus ganz anderen Gründen enttäuscht: "Ich hätt' nicht gedacht, dass unter Bäckern so miteinander umgegangen wird."

© SZ vom 28.08.2020/huy
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