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Markenrechtsstreit:"PR-Desaster" für Hofpfisterei wegen Unterlassungserklärung

Brotherstellung bei der "Hofpfisterei" in München, 2013

Brotherstellung in der Bäckerei der Münchner Hofpfisterei

(Foto: Florian Peljak)

Im Internet erntet die Firma Protest für ihr Vorgehen gegen einen kleinen Bäcker aus Reit im Winkl - denn der hatte es gewagt, ein Brot mit dem Namen "Sonnenkorn" anzubieten.

Von Franz Kotteder

Die Hofpfisterei hat in den sozialen Netzwerken wütende Reaktionen erhalten, nachdem durch einen SZ-Artikel bekannt wurde, dass sie wegen Markenrechtsverletzungen energisch gegen kleine Bäcker vorgeht. Jüngster Fall ist der des Bäckermeisters Josef Pretzner aus Reit im Winkl, der bis vor zwei Jahren ein Brot mit dem Namen "Sonnenkorn" angeboten hat. Weil es auf seiner Internetpräsenz immer noch vertreten ist, bekam er von der Anwaltskanzlei der Hofpfisterei ein Schreiben, das ihn zu einer Unterlassungserklärung und der Übernahme der Anwaltskosten in Höhe von 800 Euro aufforderte. Weigere er sich, so drohten ihm erhebliche Mehrkosten, der Streitwert betrage mindestens 200 000 Euro, hieß es.

Flankiert wurde die Ankündigung mit einer langen Liste von einstweiligen Verfügungen und Gerichtsurteilen, die allesamt gegen andere, meist kleine Bäcker erwirkt wurden, weil sie den Begriff "Sonne" verwendet hatten. Diesen Begriff hatte sich die Hofpfisterei jedoch schon vor Jahrzehnten schützen lassen.

Das harsche Vorgehen gegen andere Bäcker - Pretzner hat gerade mal eine Verkaufsstelle in Reit im Winkl, die Hofpfisterei gar keine - löste im Internet eine Protestwelle gegen die Münchner Großbäckerei aus. Beim Facebook-Auftritt der Hofpfisterei wurde die Kommentarfunktion abgeschaltet, die meisten Reaktionen sind inzwischen nicht mehr öffentlich sichtbar.

Auch das wurde freilich eifrig kommentiert: "Die Oberfeiglinge haben jetzt den ganzen Shitstorm gelöscht und die Seiten inaktiv gesetzt", heißt es zum Beispiel, "ein PR-Desaster." Andere empfanden es als Affront, "dass Ihr Euch auch noch einbildet, Eure Kunden mundtot machen zu können". Am meisten empörte die Kommentierenden aber, dass vor allem kleine Bäcker wegen eines so allgemeinen Begriffs wie "Sonne" ohne Vorwarnung mit derart hohen Forderungen konfrontiert würden.

Weil sich der Markenschutz auch auf den Begriff "Schwarze Sonne" bezieht, wiesen einzelne Tweets auch darauf hin, dass so auch ein Runensymbol genannt wird, das in der Nazi-Ideologie eine Rolle spielte. Auf Nachfrage der SZ geht ein Sprecher der Hofpfisterei zwar nicht weiter auf den Bezug zur rechtsextremen Ideologie ein, macht aber klar, dass der Name des Brots "aufgrund seiner starken Färbung und extrem knusprigen Kruste" gewählt wurde: "Die Bezeichnung ,Schwarze Sonne' bezieht sich dabei rein auf eben diese besonderen Produkteigenschaften."

Der Bäcker Pretzner hat die Anwaltskosten mittlerweile bezahlt. "Das ist für mich auch viel Geld", sagt er am Telefon, "aber ich bin kein Prozesshansl. Ich bin am liebsten in meiner Backstube."

© SZ vom 31.08.2020/mmo
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