Analyse der Kreistagswahlen im Landkreis:Bange Blicke

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Erstmals wird die AfD im neuen Fürstenfeldbrucker Kreistag vertreten sein. Die übrigen Parteien machen vorab deutlich, dass sich deren Mitwirken als schwierig erweisen könnte

Von Heike. A. Batzer, Fürstenfeldbruck

Im neuen Kreistag werden erstmals Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) und der Linken vertreten sein. Der Kreistag ist damit das einzige politische Gremium im Landkreis mit AfD-Beteiligung. Die bisher vertretenen Parteien machen deutlich, dass sie in der AfD keine normale Partei sehen. Vor allem Michael Schrodi, Bundestagsabgeordneter, Kreisrat und Unterbezirksvorsitzender der SPD, wird konkret: Stimmen der AfD dürften niemals entscheidend sein bei Abstimmungen im Kreistag. Diese Forderung will die SPD einbringen.

Schrodi hatte sich eigenen Aussagen zufolge schon mit einer entsprechenden E-Mail an Landrat Thomas Karmasin (CSU) gewandt. Man müsse vorab gewisse Vereinbarungen treffen, wie man mit der AfD umzugehen gedenke. Für sich stellt er klar: "Ich wähle nie einen von der AfD mit. Und ich lasse mich auch nicht von der AfD wählen." Aus zweieinhalbjähriger Erfahrung im Bundestag, in dem die AfD ebenfalls vertreten ist, bringe er die Erkenntnis mit: "Diese Partei ist eine rechtsradikale Partei und lehnt unsere Demokratie ab."

Vor sechs Jahren: der neu formierte Kreistag nach den Kommunalwahlen 2014. Links an den Tischen die SPD, die damals noch 13 Mandate hatte, in der Mitte vor Landrat Thomas Karmasin (vorne) die Grünen-Fraktion. AfD und Linke waren seinerzeit noch nicht dabei. (Foto: Günther Reger)

Grünen-Kreissprecher Andreas Birzele, der als einer von 17 künftigen Fraktionsmitgliedern selbst erstmals in den Kreistag einziehen wird, bedauert es ebenfalls, dass die AfD es in den Kreistag geschafft hat: "Wenn auch nur mit drei Leuten, aber das sind drei zuviel". Man müsse sie argumentativ stellen und aufdecken, "dass da inhaltlich nichts kommt".

Landrat Thomas Karmasin (CSU) will warten, "wie sich die Herren positionieren". Wenn man "normal" mit ihnen sprechen könne, dann werde man sie "nicht schneiden". Absprachen mit der AfD aber "suchen wir nicht. Das gilt auch für die Linke." Er nennt beide Parteien radikal. Allerdings dürfe dies nicht so weit führen, dass man, nur weil die AfD etwa einem Schulbau zugestimmt habe, diese Schule dann nicht baue.

Bei der AfD selbst hatte man mit mehr als drei Mandaten gerechnet. Das Abschneiden habe wohl auch daran gelegen, dass man nur 18 Kandidaten auf dem Stimmzettel hatte, aber 24 für die volle Stimmenzahl gebraucht hätte, vermutet der stellvertretende Kreisvorsitzende Peter Banholzer. Man sei bemüht, die AfD "zu entdämonisieren". Es "sind ganz normale Leute bei uns", betont Banholzer. Im Kreistag wolle man konstruktiv mitarbeiten und "vernünftige Vorschläge unterstützen, egal von wem sie sind", im Umkehrschluss aber auch "dagegen stimmen, wenn wir was für Unsinn halten".

Mit ihrem Abschneiden zufrieden waren vor allem die Grünen, die nun zweitstärkste Kraft im Kreistag sind. Man habe schon mit Zuwächsen gerechnet, sagt Andreas Birzele: "Aber gleich so viel mehr!"Man habe jetzt einen "guten Mix aus Jüngeren und Älteren". Birzele sieht eine "spannende Konstellation, wie die CSU nun weiter Politik betreiben will". Landrat Karmasin erinnert daran, dass er schon vor zwei Amtsperioden "mal zarte Bande zu den Grünen geknüpft" habe, als es um die Stellvertreterpositionen des Landrats ging. Die Grünen hätten damals aber kein Interesse gezeigt. Er selbst sei "kein Grünenfresser". In schwierigen Zeiten müsse man von Blockbildung Abstand nehmen, und im Kreistag gebe es "zurecht keine so festen Koalitionen", sagt Karmasin.

Die Freien Wähler bedanken sich bei den Wählern für Platz drei für ihre Landratskandidatin Sandra Meissner, verfehlten aber bei acht Kreistagssitzen das Ziel "zehn plus x". SPD-Vorsitzender Schrodi nennt das Ergebnis seiner Fraktion, die von 13 auf sieben Sitze schrumpft, vornehm etwas, "was uns nicht zufrieden stellt". Auch hätte die Schwäche der Bayern-SPD zur Folge gehabt, dass die Kreis-SPD nur als Liste Nummer fünf auf dem Wahlzettel stand. Der Landratskandidat der SPD, Christoph Maier, habe zudem die Schwierigkeit gehabt, sich in kürzester Zeit bekannt machen zu müssen. Seine Gegenkandidaten seien schon bekannt gewesen. War seine Kandidatur deshalb ein Fehler? Der Vorstand habe den Kandidaten gemeinsam aufgestellt, sagt Schrodi dazu.

© SZ vom 23.03.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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