In Fürstenfeldbruck und Dachau:Ehemaliger Sozialdemokrat tritt für FDP an

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Andreas Schwarzer will in den Bundestag. In der SPD wetterte er einst gegen die große Koalition - jetzt kritisiert er Merkel und Rösler

Andreas Ostermeier

Die FDP-Mitglieder aus Dachau und Fürstenfeldbruck haben den neuen Brucker Ortsvorsitzenden Andreas Schwarzer zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2013 gewählt. Der 51 Jahre alte Rechtsanwalt kann bereits auf eine langjährige politische Karriere verweisen - freilich zum größten Teil als SPD-Mitglied. Im Jahr 2009 verließ er die Sozialdemokraten aus Enttäuschung über die große Koalition, den Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Querelen innerhalb der Partei. Unter diesen hatte er vor allem als Vorsitzender des Bezirksausschusses Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt zu leiden. Sechs Jahre lang, von 1996 bis 2002, war er Vorsitzender.

Im Landkreis übernahm er 2008 den Vorsitz der Türkenfelder SPD - Schwarzer wohnt in Zankenhausen. Ein Jahr später warf er hin. Seit Montag ist er wieder Vorsitzender, diesmal der Brucker Liberalen. Deren Ortsverband wurde mit dem des westlichen Landkreises zusammengelegt.

Auf den Wechsel von der SPD zur FDP ging Schwarzer bei seiner Vorstellungsrede am Mittwoch in Olching ausführlich ein. Er nannte sich einen "Konvertiten" und bedauerte, "zu lange" in der SPD geblieben zu sein. In dieser Partei gehe es nicht um Inhalte, sondern nur um die Karrieren einzelner. Die wichtigste Frage sei, wer wem am meisten nütze. Damit erneuerte Schwarzer die Kritik, mit der er schon vor drei Jahren seinen Austritt begründet hatte. An den Liberalen gefalle ihm, dass sie gegen Verbote seien, sagte Schwarzer und nannte als einen seiner Schwerpunkte die Verteidigung der Bürgerrechte. Wichtigstes Kennzeichen der Gesellschaft sei die Freiheit. Auch ein weiteres liberales Leib- und Magenthema liegt ihm am Herzen: die Bildungspolitik. Ein Hochtechnologieland wie Deutschland sei auf gut ausgebildete Menschen angewiesen, sagte er und bezeichnete Investitionen in Schule und berufliche Ausbildung als "effektivste Sozialpolitik".

Kritik an der Bundespartei übte Schwarzer beim Thema Wirtschaftspolitik. Die Förderung kleiner und mittlerer Betriebe sei wichtig. Doch die FDP verkaufe sich "ganz schlecht". Laut Schwarzer berücksichtigt sie die ökologische Orientierung der Mittelschicht viel zu wenig: "Die Kernenergie hat kein Ansehen mehr in Deutschland", mahnte er seine neue Partei. Vor allem unzufrieden ist Schwarzer aber damit, wie der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sich in der Euro-Krise verhält. Anstatt die Befürchtungen vieler Bürger aufzugreifen, gehe Rösler "auf Tauchstation". Dabei müssten die Liberalen der Kanzlerin Paroli bieten, denn die führe das Land "in die Transferunion". Ständig würden höhere Hilfen für andere Länder und Banken beschlossen und Merkel fordere im Bundestag die Zustimmung zu diesem Kurs: "Demokratie stelle ich mir anders vor", sagte Schwarzer und forderte, die Bevölkerung an der Euro-Politik zu beteiligen. Für die FDP sieht er gute Chancen auf ein Ergebnis wie 2009, wenn die Partei den Weg in "italienische Verhältnisse" verhindere, in denen ein reicher Norden einen armen Süden "ernähren" müsse.

Schwarzer war der einzige Bewerber für die Bundestagskandidatur. Die Delegierten aus Fürstenfeldbruck und Dachau konnte er offensichtlich überzeugen. Bei der Wahl erhielt er 16 Ja-Stimmen, zwei Delegierte enthielten sich. Im Jahr 2009 hatte Daniela Seidl aus dem Landkreis Dachau für die FDP kandidiert. Nach Auskunft von Hans-Peter Posch, dem Kreisvorsitzenden der Dachauer FDP, hatte Seidl aus familiären Gründen diesmal kein Interesse an einer Kandidatur. Die beiden Landkreise bilden für die Bundestagswahl einen gemeinsamen Wahlkreis.

© SZ vom 20.07.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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