Bürgermeister Josef Dollinger (FW) äußerte scherzhaft den Verdacht, dass CSU-Stadtrat Erwin Weber jetzt, da er Pensionist ist, wohl besonders viel Zeit habe. Ein Antrag nach dem anderen, den der Finanzausschuss des Moosburg Stadtrats in seiner jüngsten Sitzung abarbeitete, trug die Unterschrift Webers. Doch der wollte die Lorbeeren nicht ungerechtfertigterweise für sich alleine reklamieren und betonte, dass es sich um Anträge seiner gesamten Fraktion handelte. Diese konnte sich letztlich darüber freuen, dass viele ihrer Anträge auf breite Zustimmung stießen. Bei einigen anderen erübrigte sich ein Beschluss - und mit ihrem Ansinnen, bestimmte öffentlichen Gebäude und Plätze durch eine Videoüberwachung sicherer zu machen, scheiterte die CSU.
Als besonders brisante Punkte hatte die CSU den Eingangsbereich der Schäfflerhalle, den Bereich um das Bahnhofsgebäude inklusive der Unterführung und den Kastulusplatz ausgemacht. "Die Verwaltung der Stadt Moosburg hat das rechtlich als nicht unproblematisch angesehen, und der Datenschutzbeauftragte des Landkreises hat diese Befürchtung bestätigt", sagte der Bürgermeister in der Sitzung. Es gebe rechtlich hohe Hürden, und nach der Mail des Datenschutzbeauftragten sehe er wenig Chancen für die beantragte Videoüberwachung, so Dollinger. Die genannten Bereiche seien "keine kriminellen Schwerpunkte", sagten Dritter Bürgermeister Michael Stanglmaier (Grüne) und Martin Pschorr (SPD) unisono. "Der Freiheitsgedanke überwiegt hier", betonte Stanglmaier. Philipp Fincke (FDP) lehnte eine Videoüberwachung ebenfalls ab. Man spreche hier "von ganz hoch angesiedelten Grundrechten", die von dem Antrag betroffen seien. Johann Reif (FW) sah dagegen "schon einen kriminellen Hotspot", schließlich seien die Kirchenfenster des Kastulusmünsters schon mal eingeworfen worden. Letztlich lehnte der Ausschuss den Antrag mit 9:3 Stimmen aus datenschutzrechtlichen Gründen ab.
Dem Ansinnen von Bürgermeister Josef Dollinger zum Trotz, freiwillige Leistungen nicht zu erhöhen, gibt es dennoch mehr Zuschüsse für Antragsteller. Wenn auch nicht in dem Ausmaß, wie beantragt.
Das Gelände der Theresia-Gerhardinger-Schule wird ganz eingezäunt
Der Antrag, das Gelände der Theresia-Gerhardinger-Grundschule ganz einzuzäunen, auf dem sich nachts nach Angaben der CSU immer wieder schulfremde Personen aufhalten und Unrat hinterlassen, wurde mit 12:0 Stimmen angenommen. Dafür sind 9500 Euro im Haushalt 2021 vorgesehen. Ebenfalls einstimmig ging der Antrag durch, zweimal im Jahr für ein paar Tage eine kostenlose Grüngutannahme im städtischen Bauhof zu organisieren. Die Firma Bader Energie hat sich bereit erklärt, den Baum- und Strauchschnitt anzunehmen und zu verwerten. Auch dem Wunsch der Christsozialen, zusätzliche Ruhebänke in den Moosburger Naherholungsgebieten, vor allem an Isar und Amper, aufzustellen, wurde einhellig entsprochen. Ein zusätzlicher Betrag im Haushalt ist dafür nicht erforderlich, die Verwaltung prüft in Abstimmung mit der CSU, wo im Außenbereich auf städtischem Grund noch Bänke aufgestellt werden können. Das kann aus dem laufenden Haushalt finanziert beziehungsweise über den noch vorhandenen Bestand an Bänken abgedeckt werden.
Weil die städtischen Hallen defizitär betrieben werden, schlug die CSU eine Erhöhung der seit 2003 nicht mehr angepassten Mietgebühren für auswärtige Privatpersonen, Vereine und Veranstalter vor. Der Finanzausschuss beschloss einstimmig, dass die Verwaltung eine entsprechende Neukalkulation für die Zeit ab 2022 erstellen soll. Über die von der CSU beantragte Anschaffung einer neuen Lautsprecheranlage für die Stadthalle wurde kein Beschluss gefasst. Da eine umfassende Sanierung oder gar ein Abriss und Neubau der Halle im Raum stehen, soll die Verwaltung einstweilen nur prüfen, wie die bestehende Anlage optimiert werden könnte.
Kein Beschluss des Finanzausschusses war auch über den Antrag nötig, 250 000 Euro für die Sanierung des Bahnhofsgebäudes in den Haushalt einzustellen, da im Etat bereits 320 000 Euro für die Sanierung oder den Neubau des Gebäudes vorgesehen sind.