Ein Verwaltungshaushalt, der durch die Coronakrise gehörig in Schieflage geraten ist und nur durch eine in normalen Zeiten eigentlich nicht zulässige Zuführung vom Vermögenshaushalt gedeckt werden kann, das ist keine gute Voraussetzung, um Geschenke zu verteilen. Oder wie es der Moosburger Bürgermeister Josef Dollinger (FW) in der Finanzausschusssitzung am Montag ausdrückte: "Wir müssen schauen, dass wir den Verwaltungshaushalt nicht zu sehr aufblähen, die Devise lautet: Freiwillige Leistungen nicht erhöhen."
Und so wurde in der Sitzung, in der zahlreiche Anträge der Stadtratsfraktionen zum Haushalt 2021 auf der Tagesordnung standen, um jeden Euro ausgiebig gefeilscht. Dabei ging es nicht nur darum, in dem 79,1 Millionen Euro schweren Gesamtetat hier und da ein paar 100 Euro einzusparen, sondern auch darum, nach außen hin ein Zeichen zu setzen und "angesichts der angespannten Haushaltslage eine konsequente Linie zu fahren", wie Dollinger sagte. "Der Haushalt wird ja auch vom Landratsamt geprüft", gab der Bürgermeister zu bedenken.
In Moosburg stehen die Haushaltsberatungen für 2021 an. Doch aus Gründen des Infektionsschutzes finden die Sitzungen ohne Öffentlichkeit statt - das heißt, wie in alten Zeiten, auch ohne Presse.
Mehrere Zuschussanträge wurden fast zum Politikum
Angesicht der beantragten Zuschusserhöhungen sei es "kein schlechtes Entgegenkommen von uns, wenn wir sagen, wir streichen keine Zuschüsse". Andere Ausschussmitglieder dagegen fanden es durchaus angemessen, im einen oder anderen Fall die Zuwendungen zu erhöhen. Dadurch wurden etwa die Zuschussanträge für den Jazz Club Hirsch und das Internationale Familienfest sowie die einmalige Erhöhung des Jugendzuschusses an Vereine fast zum Politikum. Man einigte sich irgendwo in der Mitte, um so, wenn man schon Leistungen erhöht, das Signal zu senden: Wir sparen zumindest ein bisschen.
So etwa beim Jazz Club Hirsch, der aufgrund seiner schwierigen Lage während der Coronapandemie beantragt hatte, den jährlichen Zuschuss der Stadt von 1000 auf 3000 Euro zu erhöhen. Auch deshalb, weil die Zuschauerzahl von teils mehr als 100 auf 32 reduziert werden musste. Dollinger fand es "fraglich, wenn man mit geringeren Zuschauerzahlen argumentiert und eigentlich gar keinen Eintritt verlangt". Gerd Beubl (SPD) entgegnete, dass das sehr wohl ein Argument sei, weil während der Konzerte gesammelt werde, und durch dieses so genannte Hutgeld "kommen praktisch Eintrittspreise von durchschnittlich zehn Euro pro Person raus". Der Jazz Club habe zudem ein Alleinstellungsmerkmal, "da kommen Künstler aus Europa und der ganzen Welt". Außerdem, so rechnete er vor, habe man auch beschlossen, dass die Stadt im Advent keine Parkgebühren in der Innenstadt verlangt und somit freiwillig auf Einnahmen verzichtet.
Andere Ausschussmitglieder hoben die überregionale Bedeutung des Jazz Clubs Hirsch hervor. So etwa Dritter Bürgermeister Michael Stanglmaier (Grüne), der schließlich als Kompromiss eine Anhebung des Zuschusses auf 2000 Euro vorschlug. "Es wäre schade, wenn der Jazz Club schließen müsste, das ist ein Aushängeschild der Stadt und ein Kulturpreisträger des Landkreises." Julia Neumayr (Fresh) führte das ausgefallene Sommerfest des Jazz Clubs an, "das ist eine Haupteinnahmequelle". Der Club sei "eine Jazz-Institution", betonten Kulturreferent Rudolf Heinz (CSU) und Jörg Kästl (ÖDP). Martin Pschorr (SPD) hob das konstante, ganzjährliche Engagement des Clubs für die Kultur hervor, "das ist nicht nur eine einmalige Veranstaltung". Die Erhöhung auf 2000 Euro wurde letztlich mit 10:2 Stimmen angenommen.
Das Engagement von Ehrenamtlichen unterstützen
Auf einen Kompromiss einigte man sich auch bei der Erhöhung des Zuschusses von 1500 auf 2500 Euro für das Internationale Familienfest, den Mitorganisator und FDP-Stadtrat Philipp Fincke beantragt hatte, weil der bisherige Zuschuss des Tante-Emma-Vereins jetzt wegfällt. Mit 9:3 Stimmen beschloss der Ausschuss eine Erhöhung auf 2000 Euro. Auch hier sprachen sich Bürgermeister und Verwaltung konsequent gegen eine Erhöhung aus. Johann Reif (FW) dagegen verwies darauf, das Fest, das offiziell von der Stadt veranstaltet, aber von Ehrenamtlichen organisiert wird, habe schon den Integrationspreis des Bezirks bekommen. "Wenn Leute sich hier ehrenamtlich engagieren, sollten wir nicht wegen 500 Euro hin- oder her diskutieren, sondern das unterstützen", meinte Vizebürgermeister Georg Hadersdorfer von der CSU.
Der von ihm und Sportreferentin Verena Kuch (Grüne) gestellte Antrag, den Vereinszuschuss für jedes jugendliche Mitglied 2021 wegen Corona von 20 auf 24 Euro zu erhöhen, endete ebenfalls in einem Kompromiss. Nachdem der Verwaltungsvorschlag, eine Erhöhung abzulehnen, nicht durchgegangen war, beantragte Dollinger in Anlehnung an die vorherigen Beschlüsse 22 Euro als Mittelweg. Mit 11:1 Stimmen fand dieser Antrag eine klare Mehrheit.
