Gut 20 Menschen haben sich am Samstagnachmittag zu einer "Mahnwache für das Grundgesetz" zusammengetan, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu protestieren. Noch einmal etwas mehr Demonstranten kamen in der Unteren Hauptstraße in Freising zu einer Gegenveranstaltung zusammen. Die Menschen standen in Grüppchen zusammen, vereinzelt diskutierten sie mit der Gegenseite und mit Passanten. Schilder mit Aussagen wie "Mündige Bürger brauchen keine Maskenpflicht" standen solchen etwa mit der Aufschrift "Rauf mit der Solidarität, runter mit dem Ego - Masken tragen" gegenüber.
Die meisten der Teilnehmer hätten Mitte März nichts gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gehabt, sagte Clemens Koppe, Veranstalter der Mahnwache. "Aber im Laufe der Zeit gab es immer mehr Ungereimtheiten": Dazu zählt er zum Beispiel die Zahl der Genesenen, die von einem Tag auf den anderen kleiner geworden sei statt größer. Was daran liegen könnte, dass die Zahlen Schätzungen sind, wirft Koppe zufolge einfach "Fragen auf". Er werfe niemandem vor, absichtlich Zahlen zu manipulieren, sagte er - deutete aber an, dass die Regierung Maßnahmen wie die Einführung eines Immunitätsausweises leichter durchdrücken könne, wenn die Zahlen stimmten. Was sich Koppe von der Regierung wünscht: "Erklärungen." Koppe selbst ist im Umfeld der AfD aktiv, auch mehrere andere Mitglieder der Partei waren vor Ort. Richard Paukner, AfD-Oberbürgermeisterkandidat bei der Kommunalwahl, hält die Corona-Maßnahmen für "überzogen". Er halte sich zwar an die Vorgaben, "aber ich würde mir wünschen, dass man die Leute mehr Eigenverantwortung übernehmen lässt", sagte er. Ex-Landratskandidat Franz Scholz befand: "Nur staatskonforme Virologen kommen zu Wort." Eine Demonstrantin sagte, jede Kritik werde niedergemacht und forderte, "die Diskussion muss wieder her", eine andere protestierte gegen eine angeblich bevorstehende Impfpflicht. Die "Mahnwache für das Grundgesetz" fand in Freising bereits zum zweiten Mal statt, die Gegenveranstaltung ebenso.
Die Teilnehmer hielten sich an gesetzliche Vorgaben
Größtenteils hielten sich die Teilnehmer an die gesetzlichen Vorgaben, berichtet Ernst Neuner, Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Freising. Sollte jemand gegen die Maskenpflicht oder die Vorgabe zum Mindestabstand verstoßen, müssten die Beamten den Veranstalter heranziehen: Der sei selbst für die Einhaltung der Regeln zuständig.
Neuner hat durchaus den Eindruck: "Es wird immer schwieriger, die Leute dazu zu bringen, sich an die Auflagen zu halten." Bei einer Demonstration in München an diesem Wochenende etwa hielten sich mehrere Menschen nicht an die Vorgaben, problematisch war es dort aber vor allem am vergangenen Wochenende: Statt der erlaubten 80 hatten 3000 Menschen an einer Demonstration teilgenommen, viele missachteten die Abstandsregeln. Kritisch sehen manche Experten solche Demonstrationen, weil sich ihrer Ansicht nach Menschen in reiner Existenznot mit Rechtsextremisten vermischen, die in den Corona-Protesten eine willkommene Gelegenheit sehen, um die freiheitlich demokratische Grundordnung zu untergraben.
Die Gegenseite fordert, sich hinter die Wissenschaft zu stellen
Den Gegenpol zur Mahnwache bildeten am Samstag etwa 30 Aktivisten, unter anderem des Solidarischen Netzwerks Freising und der "Seebrücke", die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzt. Zu ihren Forderungen gehört laut Mario, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will, sich hinter die Wissenschaft zu stellen: Man befolge die Maßnahmen unabhängig von der Politik einfach deshalb, weil sie aus wissenschaftlicher Sicht sinnvoll seien. "Ich habe kein Problem damit, dass Leute gegen die Maßnahmen demonstrieren, aber sie müssen sich gegen Rechts abgrenzen", sagte er.
Außerdem fordert er, Flüchtlingslager zu evakuieren, in denen die Ansteckungsgefahr besonders hoch ist. "Wenn man schon gegen Grundrechtsverletzungen vorgeht, dann wohl gegen die." Auch Anhänger der satirischen Gruppierung "Die Partei" beteiligten sich an der Gegendemo. "Lieber Pizza Hawaii als Impfen", war auf deren Schild zu lesen - unterzeichnet von der Freisinger Ortsgruppe der Partei, in Klammern: "Aluhutedition." "Man kann die Maßnahmen sicherlich kritisch sehen", so Parteimitglied Daniel Weigelt - "aber ich bin nicht der Meinung, dass unsere Grundrechte eingeschränkt werden."
