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Event-Arena am Flughafen:"Musterbeispiel an Intransparenz"

Vorbild für die Pläne am Münchner Flughafen: die Royal Arena in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen.

(Foto: Kim Petersen/ image broker/ mauritius images)

Susanne Günther (Grüne) argwöhnt, dass OB Eschenbacher und FSM-Stadtrat Fiedler früher als andere in Details des Projekts eingeweiht waren.

Von Kerstin Vogel, Freising

Ein "Musterbeispiel an Intransparenz" sind die Vorgänge um die geplante "Event-Arena" am Münchner Flughafen in den Augen von Grünen-Stadträtin Susanne Günther "nicht nur von Seiten der Staatsregierung". Wenige Stunden, nachdem der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Becher am Montag ein internes Dossier des bayerischen Finanzministeriums öffentlich gemacht hatte, das bislang nicht bekannte Einzelheiten und Probleme der Planung thematisiert, argwöhnte Günther im Finanzausschuss des Stadtrats, dass auch Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher und FSM-Stadtrat Reinhard Fiedler viel früher als andere Stadträte mehr Informationen über das Projekt und seine Dimensionen gehabt haben.

Der Abgeordnete Becher hatte sich beim Ministerium nach den Plänen für die Event-Arena erkundigt und in der offiziellen Antwort dazu das wohl versehentlich an die Mail angehängte interne Dossier vorgefunden. Wie er am Montag mitteilte, ist darin nicht nur von dem Bau einer Veranstaltungshalle auf dem Flughafengelände die Rede, dieses Projekt würde auch sehr viel größer ausfallen als bisher gedacht. Außerdem sind demnach zusätzlich ein Parkhaus und ein Hotel geplant. Letzteres könnte dem bestehenden Hilton Konkurrenz machen, wie es hieß, außerdem äußerte Becher den Verdacht, dass die Staatsregierung und die Flughafengesellschaft FMG versuchen wollten, die üblichen Wege zur Baugenehmigung über das bestehende Baurecht des Flughafens zu umgehen.

All das werfe auch Fragen zum Umgang mit dem Thema im Freisinger Stadtrat auf, findet Susanne Günther. Die Planungen seien erstmals am 8. Juni im Ältestenrat angesprochen worden und obwohl über die Beratungen dort grundsätzlich Stillschweigen vereinbart sei, sei sie schon zwei Tage später von "einem Externen" auf die Planung angesprochen worden, weil der Kollege Fiedler als "Promoter bei diversen Landtagsabgeordneten unterwegs war" - und sie frage sich nun, in welcher Funktion wohl, "ob als Stadtrat oder als Freund des Bewerbers". Am 29. Juli sei die Projektidee dann nicht-öffentlich im Planungsausschuss vorgestellt worden, kritische Fragen von Grünen, Freien Wählern und ÖDP seien jedoch "vom Tisch gefegt" worden.

Die Stadträte seien über viele Fragen "absichtlich im Unklaren gelassen worden", so Günthers Vorwurf. Nun aber wisse man, dass das Projekt sehr viel gravierendere Auswirkungen haben werde, als bisher dargestellt. Selbst das Finanzministerium spreche von einer "massiven Mehrbelastung", so Günther.

Aus dem Dossier gehe außerdem hervor, dass der Freisinger Oberbürgermeister dem FMG-Generalbevollmächtigten Josef Schwendner schon kurz nach der Sitzung des Ältestenrats mitgeteilt habe, dass er selber und der Beirat dem Projekt positiv gegenüber stünden. Sie frage sich, wie es zu so einer Aussage aus dem Ältestenrat kommen könne, wo dessen Treffen doch vertraulich seien. Generell wundere sie sich, was Eschenbacher hier für eine Rolle spiele, so die Grünen-Stadträtin weiter. Unter anderem sei in dem Dossier davon die Rede, dass eine den Investor unterstützende "Familie S. aus A. gute persönliche Kontakte" zum Oberbürgermeister unterhalte.

Investor Lorenz Schmid ist in Freising schon lange kein Unbekannter mehr

"Ich bin Vertreter der Genehmigungsbehörde und als solcher regelmäßig in Gesprächen auch mit der Flughafengesellschaft", stellte Eschenbach klar - und dass potenzielle Investoren das Gespräch mit ihm suchen würden, sei ebenfalls keine Seltenheit. "Klar haben die einen Termin angefragt, von darüberhinaus gehenden Kontakten wüsste ich nichts." Dass er dem Vorhaben positiv gegenüber stehe, sei nicht geheim, so Eschenbacher weiter. Und auch von Intransparenz könne wohl keine Rede sein, wenn eine Planung so frühzeitig an den Stadtrat kommuniziert werde. "Das Verfahren hat ja noch gar nicht richtig begonnen." Von den Hotelplänen habe er allerdings selber bis zum Bekanntwerden des Dossiers nichts gewusst, betonte er.

Auch Reinhard Fiedler bestritt nicht, frühzeitig in das Projekt involviert gewesen zu sein. Der Bewerber habe ihn gefragt, welche politische Stellen frühzeitig über derartige Ideen informiert werden müssten, "dass nachher keiner beleidigt ist". Er habe es daraufhin übernommen, die drei Freisinger Landtagsabgeordneten vorab zu informieren, so Fiedler, "damit die das schon mal gehört haben".

Fiedler, in dessen Stadtmagazin Fink in der September-Ausgabe eine sehr ausführliche und wohlwollende Beschreibung des Projekts zu lesen war, machte auch anders als Günther kein Geheimnis aus dem Namen des Bewerbers, Lorenz Schmid. Tatsächlich war der in früheren Berichten mit seiner Firma SW Munich Real Estate GmbH und deren zweitem Geschäftsführer Gert Waltenbauer auch schon genannt worden. Zudem ist Schmid in Freising kein Unbekannter. Er war unter anderem Geschäftsführer der inzwischen aufgelösten Klangfeld GmbH, die für das Utopia verantwortlich zeichnete, und ist mit der Firma Evago beispielsweise Eigentümer des Aquaparks in Moosburg.

© SZ vom 23.09.2020
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