Auch mit der Ampel gibt es keine schnelle Neuorientierung in der Atompolitik - jedenfalls was den Garchinger Forschungsreaktor angeht. Die neu gewählte Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sieht derzeit keinen Anlass für eine raschere Umstellung des Forschungsreaktors FRM II von hochangereichertem Uran auf einen niedrig angereicherten Brennstoff. Das hat eine Anfrage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, der Münchner Abgeordneten Nicole Gohlke, ergeben.
In seiner Antwort auf Gohlkes Anfrage unterstreicht das Bundeswissenschaftsministerium zwar generell, die Bundesregierung unterstütze internationale Bestrebungen, Forschungsreaktoren auf niedriger angereicherten Brennstoff umzurüsten. Doch verweist die Technische Universität München, die den Reaktor auf dem Campus in Garching betreibt, nicht von ungefähr seit Jahren darauf, dass noch kein auf die spezifischen Anforderungen des FRM II zugeschnittener niedriger angereicherter Brennstoff gefunden sei.
Laut ursprünglicher Vereinbarung hätte der Garchinger Forschungsreaktor bereits bis 2010 umgerüstet sein müssen, nach mehreren Verschiebungen soll nun 2023 eine politische Entscheidung dazu fallen. Ziel ist eine Umrüstung "zum frühestmöglichen Zeitpunkt". An diesem Zeitplan sieht die Bundesregierung ihrer aktuellen Antwort zufolge "keinen weiteren Anpassungsbedarf"; die Anlage verfüge über eine rechtswirksame Betriebsgenehmigung. Das sei "absolut unverständlich", kritisiert Nicole Gohlke.