Flughafen München Moratorium für die dritte Startbahn

Die CSU hat die Erweiterung des Flughafens jahrelang vorangetrieben, die Freien Wähler wollten sie beerdigen - herausgekommen sind fünf Jahre Stillstand.

(Foto: Westend61/Mauritius)
  • CSU und Freie Wähler haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, in dieser Legislaturperiode das vermutlich bis zu zwei Milliarden Euro teure Bauprojekt der dritten Startbahn ruhen zu lassen.
  • Die CSU im Landtag, die als einzige politische Kraft den Neubau in den vergangenen Jahren ständig befeuert hat, scheint das Moratorium klaglos zu schlucken.
  • Selbst die Lufthansa als die mit Abstand größte Fluglinie am Münchner Flughafen sieht vor dem Jahr 2030 ohnehin keinen Bedarf mehr für die Erweiterung.
Von Heiner Effern, Kassian Stroh und Wolfgang Wittl

Der Streit hat mittlerweile Tradition, bei jeder neuen Meldung der Passagierzahlen flammte er auf: Muss nun sofort ein Bürgerentscheid über den Bau der dritten Startbahn her, oder sollen die Gesellschafter gar über irgendwelche Tricks die unwilligen Münchner ausbooten? Doch nun ist Ruhe zugesagt, zumindest für fünf Jahre. CSU und Freie Wähler haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, in dieser Legislaturperiode das vermutlich bis zu zwei Milliarden Euro teure Bauprojekt ruhen zu lassen. Ohne dramatische Folgen. Denn die Lufthansa als die mit Abstand größte Fluglinie am Münchner Flughafen sieht vor dem Jahr 2030 ohnehin keinen Bedarf mehr für die Erweiterung. Und bis dahin ließe sich das bereits gültige Baurecht problemlos verlängern.

Die CSU im Landtag, die als einzige politische Kraft den Neubau in den vergangenen Jahren ständig befeuert hat, scheint das Moratorium klaglos zu schlucken. Niemand würde den am Montag unterzeichneten Koalitionsvertrag deshalb infrage stellen. Vor drei Jahren war die Stimmung noch eine andere: Da sammelte der frühere CSU-Chef Erwin Huber in der Fraktion Unterschriften für den Bau der Startbahn, mit Ausnahme der Kabinettsmitglieder unterschrieben nahezu alle Abgeordneten. Doch Huber sitzt nicht mehr im Landtag - und Ministerpräsident Markus Söder hatte das Thema bereits im Landtagswahlkampf zurückgestellt. Er wirkte am Montag keinesfalls erbost über den Aufschub, den die Freien Wähler (FW) unbedingt wollten. "Wir sind bei der dritten Startbahn völlig unterschiedlicher Meinung, trotzdem haben wir einen guten Weg gefunden", sagte er. Dass Lufthansa-Chef Carsten Spohr unlängst erklärte, die Startbahn sei erst ab dem Jahr 2030 nötig, hat die Situation in der CSU zusätzlich entspannt. Die Entscheidung wird also erst die nächste Staatsregierung treffen müssen.

Das auf den ersten Blick Paradoxe ist: Zwar trommelt die Flughafen-Betreibergesellschaft FMG für die dritte Piste mit dem Argument, am Flughafen gebe es Kapazitätsengpässe und Fluglinien könnten abwandern. Das werde sich nach dem Moratorium nun "weiter verschärfen", warnte ein FMG-Sprecher am Montag. Die Lufthansa jedoch wächst dort trotz aller Engpässe stetig, indem sie im Erdinger Moos größere Maschinen starten und landen lässt, die sie teils von Frankfurt hierher verlagert.

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Auch FW-Chef Hubert Aiwanger wirkt zufrieden, obwohl seine Parteifreunde aus Freising lieber einen endgültigen Ausstieg aus den Bauplänen gesehen hätten. Etwa der FW-Abgeordnete Benno Zierer, der noch vor wenigen Tagen gedroht hatte, seine Fraktion zu verlassen, sollte sie der CSU nur einen Aufschub abtrotzen können. Davon rückte Benno Zierer am Montag schon wieder etwas ab. Trotz der teils heftigen Kritik, die die Freien Wähler nun erreicht. Deren starker Mann Aiwanger gibt sich davon relativ ungerührt und sagt: "Ich kann nicht verhindern, was in 30 Jahren vielleicht passiert."

Die Grünen im Landtag halten den Freien Wählern nun vor, nichts erreicht zu haben als einen Aufschub, den es auch ohne sie schon seit fünf Jahren gibt und der auch weiterhin Bestand gehabt hätte. "Das ist überhaupt kein Verhandlungserfolg. Den Planfeststellungsbeschluss auflösen und damit die dritte Startbahn beerdigen, wäre das Richtige gewesen", sagt Fraktionschefin Katharina Schulze. Sie zählte zu den Hauptorganisatorinnen des Bürgerentscheids in München, der seit 2012 den Ausbau verhindert. Dieses "Damoklesschwert über der Region" müsse endlich verschwinden, fordert Schulze - im Einklang mit den Anwohnern. Die brechen über das Moratorium nicht in Jubel aus: Seit 13 Jahren werde über die dritte Bahn debattiert, sagt Freisings Landrat Josef Hauner (CSU), seitdem hätten die vom Fluglärm Betroffenen keine Gewissheit, wie es weitergehe, abgesehen davon, dass auch die Kommunen rund um den Flughafen in ihren Plänen zur Weiterentwicklung beschränkt seien.

Die Stadt München wiederum nimmt die Koalitionsvereinbarung gelassen. "Ich habe damit überhaupt kein Problem", sagt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Er zählt nicht zu den grundsätzlichen Gegnern einer dritten Startbahn. Doch für Reiter müssen zwei Kriterien erfüllt sein: Der Bedarf müsse durch wachsende Flugbewegungszahlen signifikant und über längere Zeit nachgewiesen sein. Und dann müssten die Münchner darüber erneut abstimmen. Dieses Votum ist für den OB Reiter bindend. Das Moratorium passt ihm deshalb sehr gut: "In fünf Jahren werden wir eine solide Datenbasis haben, um weniger ideologisch als vielmehr auf Fakten basierend eine endgültige Entscheidung zu treffen."

Mit dem Planfeststellungsbeschluss von 2011 hat der Flughafen Baurecht für die Bahn

Der Flughafen pocht indes weiter auf seine Pläne: "Die dritte Startbahn bleibt für uns ein wichtiges strategisches Ausbauprojekt", sagt ein Sprecher. Und rechtlich hat die Verschiebung für ihn ja auch keine Auswirkung. Mit dem Planfeststellungsbeschluss von 2011 hat der Flughafen Baurecht für die Bahn. Seit das Bundesverwaltungsgericht am 22. Juni 2015 alle Beschwerden abgewiesen hat, ist das quasi rechtskräftig. Dieses Datum ist wichtig, denn an diesem Tag begann eine Frist von zehn Jahren zu laufen, innerhalb derer der Flughafen zu arbeiten beginnen muss, um sein Baurecht nicht wieder zu verlieren. Die Frist endet also im Juni 2025 - und damit voraussichtlich fast zwei Jahre nach der nächsten Landtagswahl. Allerdings könnte die FMG vorher beantragen, die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zu verlängern. Maximal fünf weitere Jahre wären möglich; genehmigen müsste dies die Regierung von Oberbayern.

Der Bau selbst würde mindestens fünf Jahre dauern. Für einen auch von der FMG immer wieder propagierten Trick bleibt unabhängig davon kaum noch Spielraum: Sie wollte sich von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft umwandeln, um das Veto der Münchner gegen den Startbahn-Bau zu umgehen. Möglich wäre dies auf Wunsch jedes der drei Gesellschafter, Stadt, Bund und Freistaat. Die Staatsregierung strebe das aber nicht an, heißt es nun im Koalitionsvertrag. Bliebe nur das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium als Initiator - eine Variante, die angesichts der neuen politischen Verhältnisse in München schwer zu vermitteln wäre.

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