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Trotz rechtspopulistischer Aussagen:CSU steht geschlossen hinter Boher

Die Zornedinger Ortsvorsitzende bleibt nach ihrer rechtspopulistischen Kolumne im Amt. Vorstand und Gemeinderatsfraktion geben eine gemeinsame Erklärung ab - eine Entschuldigung fehlt darin aber.

Von Isabel Meixner, Zorneding

Die CSU Zorneding übt den Schulterschluss: In einer dreistündigen Sitzung am Dienstagabend haben Vorstand und Gemeinderatsfraktion ihre durch rechtspopulistische Parolen aufgefallene Vorsitzende Sylvia Boher im Amt gelassen und stattdessen einstimmig eine Pressemitteilung herausgegeben. Darin entschuldigt sich Boher nicht, sondern "bedauert die undifferenzierte Betrachtung in dem Artikel, durch die in der Öffentlichkeit teilweise ein falscher Eindruck entstanden ist".

Der Vergleich zwischen Heimatvertriebenen und Flüchtlingen sei "sehr pointiert" gewesen, die Ausführungen zum Gottesstaat habe sie einem Cartoon aus dem Jahr 2012 entnommen, so Boher. Im Übrigen stehe die CSU Zorneding zum Recht auf freie Meinungsäußerung, "das ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist", schließt das Schreiben.

Auch der Kreisvorsitzende nimmt Boher in Schutz

Boher hatte im aktuellen "Zorneding-Report" Asylbewerber aus Eritrea pauschal als Militärdienstflüchtlinge abgetan, mit Verweis auf die Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg die Hilfen für Flüchtlinge kritisiert und behauptet, deutsche Hilfsbedürftige würden auf der Strecke bleiben. Auch kritisierte sie die protestantische Herkunft von Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck. Was daran falsch zu verstehen war, wollte Boher auf Nachfrage aber nicht sagen.

CSU-Kreisvorsitzender Thomas Huber nannte die Äußerungen Bohers am Mittwoch zwar "bedenklich, ob sie aber das Attribut der 'Fremdenfeindlichkeit' oder des 'Rechtspopulismus' erfüllen, steht auf einem anderen Blatt Papier. Wir werten das nicht so." In der CSU gebe es "eine große Bandbreite an verschiedenen Sichtweisen", er wolle da nicht als "Zensor gegenüber Frau Boher auftreten".

Die Ortsvorsitzende habe "zu keinem Zeitpunkt" jemanden verunglimpfen wollen und übernehme die Verantwortung - in welcher Form, verriet Huber nicht. Der CSU-Politiker dankte Boher dafür, auf der Sitzung am Dienstag "die umfangreichen Bemühungen von Politik und Helferkreisen" herausgestellt zu haben. Am Freitag hatte sich Huber noch erschüttert gezeigt, dass Bohers Aussagen in rechten Kreisen Anklang finden.

"Es wird Ärger geben, aber das passt schon"

Auch Bürgermeister Piet Mayr (CSU), vor einer Woche noch über den rechtspopulistischen Artikel entsetzt, betonte, er stehe voll hinter der Pressemitteilung und habe dieser nichts hinzuzufügen. Was er zu den falschen Tatsachen in Bohers Artikel sagt? Diese könne er dem Text nicht entnehmen, "und wenn da falsche Tatsachen sind, dann ist das Ihre Aufgabe als Zeitung, das strafrechtlich aufzuklären".

Bohers Stellvertreter Johann Haindl hatte den "Grundtenor des Artikels" schon vorige Woche befürwortet: "Es wird Ärger geben, aber das passt schon." Für ihn sei die Causa Boher mit dieser Erklärung erledigt. Er bestätigt, es habe Parteiaustritte gegeben - "mit fadenscheinigen Aussagen, weil Herrmann und Seehofer nach rechts abdriften".

Eine dieser ausgetretenen Personen ist die Vorsitzende des Helferkreises, Angelika Burwick. Sie nannte das Verhalten des Zornedinger CSU-Ortsverbands "entsetzlich": "Vorher wird groß dahergeredet, und dann ziehen alle den Schwanz ein." Sie sei froh, dass sie Konsequenzen gezogen habe: "Ich bin so glücklich, dass ich mit dieser Partei nichts mehr zu tun habe."

Nicht die erste verbale Entgleisung gegenüber Flüchtlingen

Sie habe vor einem Jahr bereits eine Art Erweckungserlebnis gehabt: Auf der Bürgerversammlung hatte Burwick darum gebeten, alle, die "Gäste aus Afrika" in der Gemeinde willkommen heißen, sollten aufstehen. Die große Mehrheit im Saal erhob sich. In der CSU sei sie dafür kritisiert worden. "Das war Nestbeschmutzung", sagt Burwick. "Ich hätte damals schon austreten müssen." Geschäftsführer Christian Czirnich hatte den CSU-Ortsverband nach dem Erscheinen des "Zorneding-Reports" verlassen. "Ich musste Konsequenzen ziehen", sagte er.

Sylvia Bohers Kolumne "Kritisch angemerkt" hatte in der Vergangenheit immer wieder Unfrieden in Zorneding hervorgerufen. Auch ist es nicht ihre erste verbale Entgleisung beim Thema Flüchtlinge: 1997 etwa schimpfte sie über den deutschen Sozialstaat und Asylbewerber, die sich "auf Kosten der deutschen Beitragszahler die Zähne sanieren lassen oder Stammesfrisuren für viel Geld vom Sozialamt" bezahlt bekämen.

Einige Solidaritätsnoten sind "auf Wunsch" verschickt worden

Nach ihrer aktuellen Kolumne hatte es viele Leserbriefe gegen Boher gegeben, aber auch Solidaritätsbekundungen, die offenbar gezielt verschickt wurden. Das geht aus einer E-Mail von Landrat Robert Niedergesäß (CSU) hervor: Er wolle nicht zum 25. Mal den Boher-Artikel kommentieren, "auch weil ich weiß, dass die zahlreichen Solidaritätsadressen teilweise auf Wunsch erfolgt sind".

Immerhin: Im redaktionellen Ablauf des Zorneding-Reports soll es Änderungen geben. So sollen künftig alle Texte von einer Schlussredaktion gegengelesen werden - aus gegebenem Anlass, wie Mayr sagt.

© SZ vom 22.10.2015

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