Wegen drei Millionen Euro Landkreis und Stadt Grafing streiten über Finanzierung des Berufsschul-Grundstücks

Grafing will keinen finanziellen Beitrag leisten, der Landkreis legt aber Wert darauf. Es droht ein Scheitern des eigentlich schon beschlossenen Vorhabens. Am Montag befasst sich der Kreisausschuss mit dem Thema

Von Thorsten Rienth, Grafing

Im September haben Grafings Bürgermeisterin Angelika Obermayr und Landrat Robert Niedergesäß stolz das Grundstück für die Berufsschule präsentiert. Uneinig ist man sich jetzt aber, wer es finanzieren soll.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Ein in Bayern einzigartiger Ausbildungszweig, "Digitale Transformation", soll an der Berufsschule in Grafing-Bahnhof unter anderem entstehen. Netzwerke, Datenbanken, Prozesssysteme - längst erarbeitet das Kultusministerium das fächerübergreifende Ausbildungskonzept. Dennoch ist eine ganz entscheidende Frage noch nicht geklärt: Wer bezahlt das Grundstück, auf dem die Schule gebaut werden soll? Am Montag kommt es im Kreisausschuss zum Showdown. Am Ende könnte ein Scheitern des eigentlich schon beschlossenen Großprojekts stehen.

Das Areal im Westen des Ortsteils Grafing-Bahnhof ist bereits gekauft. Im Oktober hatte der Stadtrat eine erste Tranche für das Grundstück in Höhe von 1,6 Millionen Euro freigegeben. Doch der Kaufvertrag mit einem Landwirt ist nur ein Vorvertrag. Einigen sich Stadt und Landkreis nicht auf die Finanzierungsmodalitäten, besitzt die Stadt ein Rücktrittsrecht. Der Landkreis, immerhin Baulastträger der Schule, stünde plötzlich ohne Grundstück da. Insgesamt geht es um mehr als drei Millionen Euro.

Grafing sagt, man werde sich an der Finanzierung gar nicht beteiligen

Bei der Einschätzung, wer welchen Anteil davon zu bezahlen hat, könnten Stadt Grafing und Landkreis kaum weiter auseinander liegen: Grafing fährt schweres Geschütz in Form eines Gutachtens des Kommunalen Prüfungsverbands auf. Dessen Juristen kommen zu dem Ergebnis, dass Grafing sich nicht an der Finanzierung der Berufsschule beteiligen dürfte. Auch nicht indirekt über das bereitgestellte Grundstück. Die Finanzierung sei allein Sache des Landkreises, heißt es.

"Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir die gesamten 100 Prozent erstattet bekommen werden", kommentierte deshalb Grafings Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne) den Status Quo ziemlich selbstbewusst.

Die Perspektive des Landkreises ist eine gänzlich andere. "Nach Auffassung des Landratsamts gibt es sehr wohl rechtlich tragfähige Lösungen, wie sich die Stadt einbringen kann", berichtete Pressesprecherin Evelyn Schwaiger am Dienstag auf Nachfrage. Wie die Lösung aussehen könnte, wollte das Amt nicht skizzieren. "Die damit verbundenen Themen beraten der Landkreis Ebersberg und die Stadt Grafing zunächst bilateral und dort, wo Grundstücksangelegenheiten hingehören, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung." Gemeint ist die Kreisausschusssitzung am Montag. "Selbstredend wird die Öffentlichkeit dann über den aktuellen Stand informiert."

Im Kreisausschuss wird das Thema demnächst behandelt

Von einem Dissens will man im Landratsamt dennoch nicht sprechen. Stadt wie Landkreis hätten "großes Interesse daran, dass das Berufsschulzentrum am Standort Grafing-Bahnhof realisiert werden kann". Das ändert freilich nichts daran, dass am Montag eine zentrale Frage akut wird, sie heißt: Wer zuckt zuerst?

Aktuell spricht mehr für den Landkreis. Kaum denkbar, dass er eine derart fortgeschrittene Planung beim Kulturministerium wegen ein paar hunderttausend Euro wieder abmeldet. Andere Landkreise würden sich, nicht zuletzt des Ausbildungszweigs "Digitale Transformation" wegen, nur so um den Zuschlag reißen.

Im Grafinger Stadtrat, wo man gerade sieben Millionen Euro Kredit für den Ausbau der Grundschule aufgenommen hat, ist der finanzielle Spielraum auf ein Minimum zusammengeschmolzen. Allenfalls Pflichtaufgaben seien noch bezahlbar, lautet aktuell das fraktionsübergreifende Credo. Eine Grundschule gehört dazu - eine Berufsschule nicht.

Das Kultusministerium stellte derweil klar, im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen nicht einzuspringen. Der Grundstückserwerb sei keinesfalls Sache des Freistaats, sagte eine Sprecherin.