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Rechtspopulismus:CSU macht Hetze gegen Ausländer hoffähig

Der Fall Boher zeigt: Wenn man CSU-Mitglied ist, muss man sich für fremdenfeindliche Äußerungen nicht mehr entschuldigen.

Kommentar von Isabel Meixner

Fassen wir zusammen: Eine CSU-Ortsvorsitzende kann gegen Ausländer hetzen und die höchsten Repräsentanten des Staates schmähen, muss sich dafür nicht einmal entschuldigen und bekommt dafür in ihrer Partei hundertprozentige Rückendeckung von Ortsvorstand, Gemeinderatsfraktion und Parteioberen im Landkreis. Was bitte ist die vom Kreisvorsitzenden Thomas Huber ausgerufene "Null-Toleranz-Politik" gegenüber fremdenfeindlichen Meinungen wert, wenn eindeutige Äußerungen aus Reihen der CSU ohne Folgen und die Redner im Amt bleiben?

Nichts als leere Worthülsen. Da können die verantwortlichen Politiker noch so oft sagen, sie hätten sich vom Inhalt von Sylvia Bohers Artikel distanziert und vertreten eine andere Meinung: Wenn sie ihren Worten keine Taten folgen lassen, sind diese nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Die CSU im Landkreis zeigt damit allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, dass sie sich nicht gegen rechtspopulistische Meinungen abgrenzen will.

Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen

Sylvia Boher entschuldigt sich nicht für ihre Kolumne im "Zorneding-Report", sie spricht von einem "falschen Eindruck" und "bedauert" lediglich. Bedauern kann man viel und vor allem Sachen, für die man keine Verantwortung trägt: das schlechte Wetter im Italienurlaub, die ständigen Verspätungen der S-Bahn, die Erkältungswelle im Büro. Statt Sylvia Boher klar zu zeigen, was in der Partei nicht toleriert wird, hantiert die CSU mit einer Keule, die sie nicht zu beherrschen weiß: die der Meinungsfreiheit.

Die Meinungsfreiheit hat zum einen ihre Grenzen - dort nämlich, wo sie die Ehre anderer Menschen verletzt -, und zum anderen sind von ihr falsche Behauptungen nicht gedeckt. Ja, es finden sich Meinungsbestandteile in Bohers Text. Hauptsächlich besteht er aus Verunglimpfungen von Flüchtlingen und widerlegbaren Lügen.

Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen bei der CSU aufwachen. Texte wie der von Sylvia Boher sind keine Aufforderung zum inhaltlichen Diskurs über die Flüchtlingspolitik, sondern Hetzschriften. Sie helfen in keiner Weise, die Situation im Landkreis produktiv voranzubringen, sondern dienen ausschließlich dazu, den ausländerfeindlichen Ton in der Asyldebatte weiter zu verschärfen. Sylvia Boher hat diese Haltung in der CSU hoffähig gemacht.

© SZ vom 22.10.2015/sim

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