Die Marktgemeinde braucht einen neuen Bürgermeister. Am Mittwochnachmittag hat Amtsinhaber Michael Stolze (parteilos) überraschend seinen Rücktritt erklärt. Der heute 54-Jährige war 2020 als Kandidat von SPD und Freien Wählern das erste Mal zum Bürgermeister von Markt Schwaben gewählt worden. Wie aus dem Rathaus verlautet, hat Stolze beantragt, sein Amt zum 31. Mai niederzulegen. Laut Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz des Freistaates Bayern muss dann binnen drei Monaten eine Neuwahl abgehalten werden.
Die Erklärung, die Stolze für seinen Rücktritt anführt, ist denkbar knapp. Der Bürgermeister schreibt, er habe "diesen Schritt sehr sorgfältig abgewogen und meine Situation aus allen denkbaren Perspektiven mehrfach beleuchtet. Abschließend komme ich zu dem Urteil, dass ich nicht mehr befähigt bin, dieses verantwortungsvolle Amt auszuüben. Meine Stellenbeschreibung enthält einen ganz klaren Handlungsauftrag, nämlich meine ganze Kraft zum Wohle der Marktgemeinde einzusetzen. In den vergangenen Wochen habe ich nun zunehmend festgestellt, dass ich meiner Rolle nicht mehr gerecht werde."
Offenbar war die Kontroverse um das Flüchtlingsheim Auslöser für den Rücktritt
Diese Einlassung ist insofern bezeichnend, als sie Bezug nimmt auf einen Zeitraum, in welchem es in der Marktgemeinde - höflich formuliert - politisch einigermaßen turbulent zuging. Im Dezember wurde bekannt, dass die leer stehenden Gewerbebauten am Bahnhof zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden sollen. Sofort regte sich massiver Protest seitens der Anwohner, unter anderem wurde ein Bürgerbegehren gestartet, in welchem die Gemeinde aufgefordert werden sollte, einen neuen Bebauungsplan für das Areal zu erstellen, sodass dort keine Unterkunft mehr zulässig sei.
Dies wurde zwar in der vergangenen Sitzung des Marktgemeinderates verworfen, mit der Begründung, die Forderung des Entscheids stelle eine Negativplanung dar, eine solche ist unzulässig. Dennoch zeigt der Vorgang, wie sehr sich der Unmut der künftigen Nachbarn der Unterkunft auf die Gemeinde fokussierte - die für die ganze Angelegenheit nicht zuständig ist. Denn verantwortlich ist das Landratsamt, in dem Fall das staatliche, also konkret die Regierung von Oberbayern.
Der Bürgermeister bekam den Ärger der Anwohner ab, konnte aber nichts ändern
Dass man in Markt Schwaben dies nicht unbedingt immer so genau differenziert, zeigte sich unter anderem bei einer Infoveranstaltung Ende Dezember. Bürgermeister Stolze und Landrat Robert Niedergesäß (CSU) mussten sich da teils heftige Kritik anhören. Gegen den Rathauschef richtete sich vor allem der Vorwurf, er habe die Öffentlichkeit zu spät über die Pläne des Landratsamtes informiert - auf welche die Gemeinde indes ohnehin keinen Einfluss hat.
Die Informationsveranstaltung zur neuen Flüchtlingsunterkunft in Markt Schwaben hat Hunderte besorgte Anwohner in die Theaterhalle am Burgerfeld gelockt. Mit den Informationen, die sie dort erhalten haben, zeigen sie sich allerdings wenig zufrieden.
Dass der Bürgermeister eine solch heftige Reaktion der Anwohner nicht erwartet hat, gab er unumwunden zu. Der SZ sagte er im Januar in Bezug auf das Bürgerbegehren: "Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass sich das in diese Richtung entwickelt." Auf die Frage, ob der Gemeinderat einem Bürgerentscheid einen Ratsentscheid gegenüberstellen sollte - ein nicht unübliches Vorgehen - verneinte Stolze dies mit der Aussage: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man es weiter eskalieren lässt."
Die nächste Runde wird wohl vor dem Verwaltungsgericht stattfinden
Doch genau diese Eskalation ging in der Marktgemeinde immer weiter. Zwar wurde das Bürgerbegehren vergangene Woche im Gemeinderat mit 19 zu sechs Stimmen verworfen. Allerdings nicht, weil die Mehrheit der Ratsmitglieder für die Unterkunft am Bahnhof ist. Denn bereits im Januar hatte der Gemeinderat seine Ablehnung kund getan und sich mit den Anwohnern solidarisiert. Stattdessen folgte die Politik lediglich dem Rechtsgutachten einer Anwaltskanzlei sowie der Einschätzung der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Ebersberg. Demnach sei das Ziel des Bürgerbegehrens rechtlich unzulässig.
Das Bürgerbegehren zur geplanten Flüchtlingsunterkunft Am Ziegelstadel wird in einer Gemeinderatssitzung für rechtlich unzulässig erklärt. Laut Bürgermeister Michael Stolze soll dies allerdings nicht als Scheitern der Initiative gewertet werden.
Nicht nur die Initiatoren des Begehrens zeigten sich davon unbeeindruckt - sie kündigten prompt an, mit ihrem Anliegen vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Und auch im Gremium selbst gab es zum einen Kritik an den Rechtsgutachten, zum anderen den Verweis auf den Beschluss vom Januar, wonach die Mehrheit eben gegen die Unterkunft am Bahnhof sei und die Gemeinde aufgefordert wurde, Ausweichstandorte zu finden. Diese, darauf hatte Stolze wiederholt hingewiesen, seien aber in Markt Schwaben nicht vorhanden. Weder habe die Gemeinde geeignete Liegenschaften, noch seien solche auf dem Markt.
Stolze wünscht "meiner Nachfolgerin oder meinem Nachfolger viel Erfolg"
Die ganze Sache nicht einfacher macht, dass es in der Marktgemeinde auch einige Stimmen gibt, die sich ausdrücklich nicht gegen die Unterkunft aussprechen. Allen voran die in Markt Schwaben ansässige Flüchtlings-Hilfsorganisation "Seite an Seite", die in den vergangenen Wochen dafür geworben hat, Konzepte für eine Integration der Neuankömmlinge zu erarbeiten, anstatt die Unterkunft zu bekämpfen. Gut möglich, dass der Druck von zwei Seiten die Ursache dafür ist, dass Stolze keine Möglichkeit mehr sieht, "zum Wohle der Marktgemeinde" zu handeln.
Der Bürgermeister will allerdings die schönen Seiten seiner Amtszeit nicht unerwähnt lassen, er schreibt weiter: "Ich will es nicht missen, auch kurz die vielen positiven Aspekte in den knapp vier Jahren meiner Amtszeit zu reflektieren. Zusammen mit dem Marktgemeinderat und der Rathausverwaltung haben wir viele Dinge verändern, anschieben und erreichen können. Der Markt Markt Schwaben hat insgesamt eine hervorragende Ausgangsposition, um in eine positive Zukunft zu blicken. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit und wünsche dem gesamten Marktgemeinderat und meiner Nachfolgerin oder meinem Nachfolger viel Erfolg bei der Umsetzung der begonnenen und anstehenden Projekte."
