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Markt Schwaben:Blitzer und Knöllchen: Landkreis-Sheriff erhöht Gebühren

Wenn im Landkreis Ebersberg künftig das rote Licht aufblitzt, wird es nicht nur für die Autofahrer, sondern auch für die Kommunen teuer.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Markt Schwaben, das für die Verkehrsüberwachung von nun insgesamt 17 Gemeinden zuständig ist, verlangt künftig mehr Geld für die Bearbeitung.

Von Andreas Junkmann, Markt Schwaben

Wäre der Markt Schwabener Gemeinderat ein Auto, er würde ob seiner eher gemächlichen Entscheidungsfindung kaum Gefahr laufen, geblitzt zu werden. Da aber reale Fahrzeuglenker zuweilen deutlich flotter unterwegs sind, braucht es vielerorts in der Region regelmäßige Verkehrskontrollen. Dafür wiederum ist neben der Polizei zu einem Großteil die Marktgemeinde aus dem Landkreisnorden zuständig. Dort nämlich laufen die Fäden für die kommunale Verkehrsüberwachung zusammen - ein Bündnis, dem derzeit 14 Gemeinden angehören. Nun sollen in Egmating, Moosach und Taufkirchen drei neue Kommunen hinzukommen, gleichzeitig werden die Bearbeitungsgebühren erhöht.

Wenn das rote Licht aufblitzt oder der Strafzettel an der Windschutzscheibe klebt, wird es also nicht nur für Raser und Falschparker teuer, auch die Kommunen müssen künftig tiefer in die Taschen greifen. Eine entsprechende Erhöhung der Gemeinkosten und Bearbeitungspauschalen hat der Markt Schwabener Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Demnach steigen die Gebühren von derzeit 1,80 beziehungsweise 1,85 Euro auf jeweils 2,30 Euro pro Fall. Pro Verkehrssünder müssen die Gemeinden nun also 4,60 Euro nach Markt Schwaben überweisen. Die jeweils einkassierten Bußgelder fließen aber weiterhin in diejenige Kommune, in der das Vergehen begangen wurde.

Die nun erhöhte Gebühr wirtschaftet die Marktgemeinde allerdings nicht etwa in die eigene Kasse. Seit 2006 arbeitet die Kommune mit der NWS Sicherheitsservice GmbH zusammen, einem Tochterunternehmen der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft. Die Firma stellt das Personal und die technische Ausstattung für die Verkehrsüberwachung zur Verfügung, wie Katrin-Maria de Laporte vom Markt Schwabener Ordnungsamt in der Sitzung erklärte. Die Abrechnung dafür erfolgt nach den tatsächlich beauftragten Leistungen. Doch auch für die Gemeinde ist die Überwachung kein Verlustgeschäft, sie bekommt für die zur Verfügung gestellten Räume und Materialen einen Anteil an der erhobenen Pauschale.

Diese werden künftig auch Egmating, Moosach und Taufkirchen im Landkreis München zahlen. Die drei Gemeinden werden das Verkehrsbündnis auf dann 17 Partner erweitern. Laut de Laporte bedeutet das für Markt Schwaben allerdings keinen Mehraufwand, die Kapazitäten dafür seien vorhanden und das Personal sei ohnehin eingekauft. Mehr Kommunen sollen vorerst aber nicht mehr dazustoßen. "Ich glaube, dass es dann generell reicht", so die Sachbearbeiterin.

Kritik von Seiten der Gemeinderäte gab es dennoch: "Die anderen Gemeinden sind froh, dass sie den Ärger an uns abgeben können", sagte etwa Florian Delonge (FDP) über die mehr oder weniger freiwillige Rolle als Landkreis-Sheriff. Die Verkehrsüberwachung anderer Kommunen sei nun wirklich nicht die Hauptaufgabe der Gemeindeverwaltung. Es sei deshalb zu überlegen, auch selbst die Verantwortung abzugeben.

Das allerdings gehe nicht ohne weiteres, entgegneten de Laporte und Bürgermeister Michael Stolze (parteilos). "Wir sind in einer Verpflichtung, die wir nicht einfach so aufgeben können", so der Rathauschef. Auf Nachfragen, ob der Markt wenigstens ein bisschen finanziellen Gewinn aus der Verkehrsüberwachung ziehe, entgegnete Stolze, dass das gar nicht das primäre Ziel sei: "Das ist keine Gelddruck-Maschine", stattdessen stehe die Verkehrssicherheit im Vordergrund. Eine Antwort, die offenbar nicht alle im Gremium zufriedenstellte. Deshalb wurde ein zusätzlicher Beschluss gefasst, wonach im zuständigen Ausschuss regelmäßig über die Verkehrsüberwachung informiert und Bilanz gezogen werden soll.

Einen Vorteil hat Markt Schwaben aber dadurch, dass es selbst die Zügel in der Hand hält: Die Überwachung im eigenen Ort kann die Verwaltung auf kurzem Dienstweg steuern - und auch das ist in der jüngsten Gemeinderatssitzung geschehen. So wird der ruhende Verkehr künftig nur noch 90 Stunden pro Monat anstatt bisher 120 Stunden kontrolliert. Die Überwachung des fließenden Verkehrs wird von 40 auf 25 bis 40 Stunden reduziert. Das, so de Laporte, liegt daran, dass die vorherigen Zeitkontingente - vor allem aufgrund von weniger Verkehr in den Ferien - quasi nie erreicht worden sind. Doch auch an dieser Entscheidung gab es Kritik: Manfred Kabisch (SPD) und Georg Holley (CSU) hätten sich eher eine Erhöhung der Verkehrsüberwachung gewünscht.

© SZ vom 21.09.2020

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