Nein, das Piepsen kommt nicht von einem Gerät aus der Wirtshausküche, wie Thomas Huber scherzhaft anmerkt. Stattdessen hat "die Frau mit dem Wecker" ihres Amtes gewaltet, als solche stellte sich Angela Felzmann-Gaibinger zu Beginn der Veranstaltung im Alxinger Gasthaus Suck vor. Ihre Wählergemeinschaft Offene Politik in Bruck hatte die Direktkandidatinnen und -kandidaten für die anstehende Landtagswahl zur Podiumsdiskussion geladen. Fast schon Tradition, wie die Organisatorin anmerkte, auch 2018 hatte man dieses Format bereits veranstaltet.
Eines, dass am Ort durchaus angenommen wird, rund 50 Gäste sind ins Wirtshaus gekommen - keine schlechte Ausbeute für einen biergartentauglichen Freitagabend und in einer Gemeinde mit etwas mehr als 1300 Einwohnern. Für sich und ihre Parteien warben Thomas Huber (CSU), Thomas von Sarnowski (Grüne), Maria Hörtrich (Freie Wähler), Doris Rauscher (SPD), Marc Salih (FDP), Rosi Reindl (ÖDP) und Robert Böhnlein (Bayernpartei). Trotz des vollen Podiums schaffte Moderator Franz Bumeder meist einen straffen Ablauf - wozu auch der oben angeführte Wecker seinen Beitrag leistete.
Bei der Landtagswahl im Herbst werden einige bekannte Gesichter auf den Plakaten im Landkreis Ebersberg zu sehen sein. Das hat auch mit dem Trend der vergangenen Wahlen zu tun.
Jeweils drei Minuten hatte jeder der die sieben Gäste für eine allgemeine Wahlkampfansage im Schnelldurchlauf. Huber, als Angehöriger der Regierungspartei die - das sagte er auch nicht zum ersten Mal - "nicht immer alles richtig gemacht hat", versprach "pragmatische, ideologiefreie Politik der Mitte", wie es sich für "die letzte echte Volkspartei" gehört. Hörtrich, als Vertreterin des Koalitionspartners setzt vor allem auf "die Leute vor Ort", Landespolitik dürfe nicht in die Kommunen hineinregieren, sondern müsse von dort ihre Impulse bekommen.
Erwartungsgemäß kritischer klang das von den Oppositionsvertretern: Rauscher legte den Fokus auf Lehrermangel und fehlendes Kita-Personal, Probleme, die "nicht vom Himmel gefallen" seien. Fehler in der Bildungspolitik inklusive der Lehrinhalte bemängelte auch Salih, "die Kinder lernen heute immer noch das Gleiche, wie ich vor 30 Jahren". Sarnowski vermisste vor allem, dass auf Worte Taten folgten, "seit Jahren haben wir in Bayern immer nur Ankündigungen".
Alles Themen, die auch Böhnlein wichtig sind, dessen Partei - wie er gleich zu Anfang sagte - nicht plane, die Monarchie in Bayern wieder einzuführen. Mehr Eigenständigkeit forderte er indes schon, etwa weniger Geld per Länderfinanzausgleich in andere Bundesländer zu schicken - "was man damit alles machen könnte". Reindl mahnte vor allem mehr Nachhaltigkeit an, sei es beim Flächenverbrauch - "Asphalt und Beton in der Fruchtfolge bringt uns nichts für die Lebensmittelproduktion" - oder bei mehr Regionalität oder ganz generell beim Energiesparen.
Mehr Windkraft in Bayern fordern alle - beim Wie und Wo gehen die Meinungen auseinander
Die Energiepolitik war dann auch eines der größere Themen, zu denen auch einige Fragen aus dem Publikum kamen. Etwa, zum Windkraftausbau. Darüber, dass man in Bayern mehr Windräder brauche, herrschte weitgehend Einigkeit. Dass der Weg, den die aktuelle Staatsregierung dabei einschlage, der richtige sei, fanden dagegen nur Huber und Hörtrich. Wobei letztere wiederum mit Böhnlein und Reindl darin übereinstimmte, für Windradstandorte nicht vorrangig die Staatsforsten zu nutzen, sondern Flächen in Gewerbegebieten oder entlang von Autobahnen.
Was ja die 10H-Regel der CSU-Staatsregierung lange verhindert habe, entgegneten die Vertreter der übrigen Parteien, und auch die aktuellen Verfahren für eine Windradgenehmigung seien weit entfernt von praktikabel, Sarnowski gebrauchte den Begriff "Verhinderungsplanung". Für Huber wiederum ist 10H grundsätzlich der richtige Weg, weil so die Entscheidung über Windradstandorte bei den Kommunen läge.
Gegen Fachkräftemangel im Sozialbereich sollen Geld und Weiterbildungsangebote helfen
Das Problem des Fachkräftemangels im Sozialbereich, seien es in Kitas, Krankenhäusern oder Pflegeheimen, sahen auch die Vertreter der Regierungsparteien als gravierend an, Hörtrich, die selbst in einer Kita arbeitet, nannte den Zustand sogar "frustrierend". Dennoch habe man schon viel getan, etwa das neue Ausbildungsprogramm "Optiprax" auf den Weg gebracht. Auf den Vorwurf Rauschers, die CSU blocke jeden Verbesserungsvorschlag der Opposition in diesem Bereich ab, entgegnete Huber, "nicht jeder gute Vorschlag ist sofort umsetzbar".
Reindl regte an, der Freistaat solle Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen ein ähnliches Gehalt inklusive Sozialabgaben zahlen, wie Kita-Personal, dies könnte das System entlasten. Gehalt war auch Böhnleins Stichwort - dieses müsse in den Sozialberufen einfach generell angehoben werden, Geld sei dafür schon vorhanden, wenn man es - siehe oben - beim Länderfinanzausgleich einspare.
Salih machte sich für mehr Fort- und Weiterbildungsangebote stark, in Poing, wo er Gemeinderat ist, habe man ein solches Förderprogramm schon beschlossen. Und bessere Qualifikationen wirkten sich auch positiv auf die Gehaltsstufen aus. Sarnowski forderte generell bessere Arbeitsbedingungen im Sozialbereich, so sollte man beispielsweise die Fachkräfte von Bürokratie entlasten.
Weitgehend einig waren sich die Podiumsgäste dann bei einem Thema, das gerade auch in der Gemeinde Bruck viel Aufregung verursacht, bei dem allerdings "der Freistaat eigentlich keine Aktien im Spiel" hat, wie Huber anmerkte: Der Frage, wie die Bahnstrecke Richtung Brenner-Basistunnel gebaut werden soll. Mit unterschiedlicher Vehemenz machten sich die Direktkandidatinnen und -kandidaten für die sogenannte "Trasse Türkis" stark, die einen Ausbau entlang der bestehenden Bahnstrecke vorsieht.
