Es geht eigentlich nur um einen Halbsatz, wenn auch einen ziemlich langen, komplizierten. Einen Halbsatz freilich, der ausschlaggebend dafür ist, ob der Bau des Gymnasiums in Poing und des Berufsschulzentrums in Grafing auf jeden Fall im kommenden Jahr aufs Gleis gesetzt wird - oder nur dann, wenn zu diesem Zeitpunkt absehbar ist, dass die Projekte weder den Landkreis noch die Kommunen finanziell überfordern werden.
Eine Mehrheit der Mitglieder im Kreis- und Strategieausschuss hat sich in der Sitzung am Montag dafür ausgesprochen, die Projekte zwar zügig anzugehen, aber nicht um jeden Preis, sondern "vorbehaltlich der Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit des Kreishaushalts sowie der Haushalte der Städte, Märkte und Gemeinden", so der Halbsatz in der Beschlussvorlage. Im Ausschuss war der Beschluss nicht unumstritten, denn während drei Poinger Kreistagsmitglieder in einem Antrag gefordert haben, die Projekte ohne Bedingungen auf jeden Fall anzugehen, äußerten die Grünen massive Zweifel, dass es der Landkreis überhaupt schaffen wird, die beiden teuren Großprojekte parallel zu bauen und insbesondere zu finanzieren.
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Dass beide neuen Schulen notwendig sind, soviel ist Konsens im Kreistag. Das Problem ist die Finanzierung: Auf mehr als 212 Millionen Euro wird allein der Neubau kalkuliert, die Ausstattung ist in diesen Kosten noch gar nicht enthalten, dafür kommen nochmals mindestens zwölf Millionen oben drauf. Zwar werden für die Neubauten auch Zuschüsse in Höhe von 63 Millionen Euro erwartet und es gibt Ideen, die Projekte einfacher und billiger zu machen. Doch das ändert nichts daran, dass der Anteil, den der Landkreis - und mit ihm auch seine Städte und Gemeinden - stemmen muss, dennoch ganz erheblich bleibt.
Der öffentliche Druck zum Bau des Gymnasiums Poing hat aber zugenommen, in der vergangenen Woche hatten Eltern und Schüler zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft der Bauträger - die das Grundstück spendiert - und der Gemeinde bei einer Kundgebung einen schnellen Baubeginn gefordert. Auch Landrat Robert Niedergesäß (CSU) trat bei der Veranstaltung ans Mikrophon - und versprach, dass die Schule noch in diesem Jahrzehnt fertig sein wird.
Das setzt voraus, dass Entscheidungen dazu zügig gefällt werden, und so ist es nun auch geplant: In einem Jahr sollen beide Schulen von der Warteliste mit den geplanten, aber noch nicht terminierten Projekten genommen werden. Es geht also dann ab 2025 ganz konkret in die Umsetzungsphase - wenn eben das mit der Finanzierung klappt.
Albert Hingerl (SPD) zeigte sich im Ausschuss allerdings höchst unzufrieden mit diesem vorgeschlagenen Vorgehen, er sprach auch für seine Poinger Kreistagskollegen Günter Scherzl (FW) und Christa Stewens (CSU). Mit ihnen zusammen hatte er einen Antrag gestellt, das Projekt ohne Finanzierungsvorbehalt auf den Weg zu bringen. "Ich finde es unehrlich zu sagen, wir nehmen es von der Warteliste runter, wenn wir es uns leisten können", so Hingerl. Man müsse jetzt mit dem Projekt beginnen oder aber den Eltern sagen, welche Alternativen es gebe: "Sonst sind das leere Worte."
Der Landrat hielt dem entgegen, dass dem Landkreis Zwangsverwaltung drohen könnte, wenn er das Projekt auch bei einer sehr schlechten Finanzlage in Angriff nehme. Benedikt Mayer (Grüne) ging sogar noch weiter, er bezeichnete eine "halbwegs gleichzeitige Umsetzung" der beiden Schulbauprojekte als unrealistisch. Eine Schuldentilgung für beide Projekte sei dem Landkreis unmöglich, sagte Mayer, "ich sehe nicht, dass uns das jemals genehmigt wird, das wird uns zerreißen". Die Grünen würden daher vorschlagen, zunächst das Gymnasium anzugehen und danach die Berufsschule.
Gegen die Stimmen der Grünen und des AfD-Vertreters Manfred Schmidt stimmte die Ausschussmehrheit letztlich aber doch für den Vorschlag, beide Projekte im kommenden Jahr von der Warteliste zu nehmen, für den Vorstoß der drei Poinger fand sich keine Mehrheit. Auch der Kreistag muss sich allerdings nochmals mit dem Thema befassen.
