Zu den vergnügungssteuerpflichtigen Ereignissen gehören kleinstädtische Bauausschusssitzungen aus gutem Grund nicht. Mal gibt es stapelhohe Stellungnahmen sogenannter Träger öffentlicher Belange zu verlesen, ein andermal was beim Flächennutzungsplan fortzuschreiben oder den nächsten Carport zu genehmigen. Dinge eben, die mit einigem Zeitaufwand zu erledigen sind, aber gemeinhin per Autopilot durchdiskutiert werden. Das dürfte im Grafinger Bauausschuss am Dienstag anders sein: Dort will das Gremium die Weichen stellen, damit auf Grafinger Stadtgebiet das erste Bürger-Windrad im Landkreis gebaut werden kann.
Das nämlich verbirgt sich laut Tagesordnung hinter den zahlreichen Spiegelstrichen unter dem Punkt "Errichtung einer kommunalen Windkraftanlage". Die Standortentscheidung etwa, die Art und Weise von Betreiberschaft und Rechtsform. Dazu allerlei Vertragswerk rund um Erschließungsflächen und Bürgerbeteiligung und eben auch - hier kommt er wieder - die "Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung einer 'Sonderfläche für Windenergie'". Kurz: Alles, was eben nötig ist, will jemand hierzulande ein hohes Windrad bauen.
Der Regionale Planungsverband München legt eine neue Untersuchung zu geeigneten Windkraft-Standorten rund um die Landeshauptstadt vor. Auf der Liste taucht der Landkreis Ebersberg zwar ganz weit oben auf, es gibt allerdings ein Problem.
Natürlich gehen Christian Bauer (CSU) und seine Stadtverwaltung am Dienstag nicht ohne Vorarbeit in die Sitzung. Wie üblich findet sie öffentlich statt, und zwar von 17 Uhr an im Grafinger Rathaus. "In den Grundzügen sind wir uns mit dem Grundstückseigentümer einig", beschrieb der Bürgermeister gegenüber der SZ den Status quo.
Offiziell ist freilich noch nichts. Dass ein Areal nordwestlich von Nettelkofen in der mittlerweile sehr engen Auswahl liegt, ist unter Stadträten aber seit einiger Zeit kein Geheimnis mehr. Gleiches gilt für einen im näheren Umfeld lebenden Landwirt, der die Anlage wohl verhindern will.
Konkret will die Stadt eine Anlage mit einer Nabenhöhe von bis zu 180 Metern errichten lassen. Die Spitze eines senkrecht stehenden Blattes würde dann etwa auf 250 Metern liegen. Die Nabenhöhe der einige Kilometer südlich stehenden Windkraftanlage bei Hamberg in der Gemeinde Bruck liegt bei 140 Metern.
Ausreichend Wind wäre an dem geplanten Standort vorhanden
Dennoch überbringt Bauer gute Nachrichten. "Die kritischen Punkte haben wir vorgeprüft. Da schaut es im Großen und Ganzen gut aus." Geschützte Greifvögel seien in der Gegend zwar gesichtet worden. "Die leben aber weit genug entfernt." Die Windhäufigkeit sei ebenfalls schon ermittelt worden. "Die passt auch."
Gerade tendenziell emotionale Themen wie ein 250-Meter-Windrad können in kommunalen Gremiensitzungen schnell eine Eigendynamik entwickeln, natürlich. Aber im Grafinger Stadtrat sind sie seit einigen Jahren durchaus auf Energiewende gepolt: Als die Stadt zum Beispiel im vorvergangenen Jahr den Bebauungsplan für die geplante Photovoltaik-Freiflächenanlage bei Nettelkofen aufstellte, gab es lediglich eine oder zwei Gegenstimmen. "Mehr sind jetzt auch nicht gegen das Windrad", berichtet Bauer aus den internen Vorgesprächen.
Stellt sich das als zutreffend heraus, dürfte es wegen der zahlreichen Unterpunkte eine womöglich lange, aber am Ende erfolgreiche Bauausschusssitzung werden: Indem das Gremium den Antrag auf Vorbescheid beim Ebersberger Landratsamt beschließt, wo der Großteil der rechtlichen Prüfung läuft.
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Und die Zeitachse? "So ein Vorhaben wird sicher nicht von heute auf morgen gehen", sagt Bauer. "Ein paar Jahre wird der Prozess wohl schon brauchen." Gut möglich, dass dies auch an mangelnder Prozessroutine liegt. Der Bundesnetzagentur zufolge wurden bis Ende Oktober im Freistaat gerade einmal sieben neue Windkraftanlagen genehmigt. Im ähnlich weit vom Meer entfernten Baden-Württemberg waren es fast sechseinhalbmal mehr, nämlich 45.
Nachdem es sich beim Bürger-Windrad um eine Grafinger Anlage handelt, dürfen auch zuerst die Einwohner aus dem Gemeindegebiet zeichnen. Sind die Grafinger versorgt, will die Stadt den Kreis auch für auswärtige Interessenten öffnen. Fest steht laut Bürgermeister: "Das Interesse in der Stadt ist groß. Bei der Bürgerversammlung bin ich gleich ein paarmal auf die Pläne angesprochen worden." Das sei bei derartigen Vorhaben immer ein ganz guter Indikator.
