Die AfD-Kreistagsfraktion muss in ihrem Kampf gegen den geplanten Windpark im Ebersberger Forst die nächste Pleite einstecken. Ein von Fraktionssprecher Manfred Schmidt eingereichter Antrag, wonach unverzüglich alle für das Projekt notwendigen Maßnahmen gestoppt werden sollen, fiel in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses durch. Vorerst laufen die Planungen für die fünf Rotoren im Waldgebiet also weiter, wenngleich über dem Vorhaben einige Fragezeichen schweben.
Das wohl größte dreht sich um den Projektpartner des Landkreises, die Green City AG. Diese sollte den Windpark nördlich der Kreisstadt eigentlich realisieren, musste allerdings in der Zwischenzeit Insolvenz anmelden und wurde von einem französischen Investor übernommen. Was das für die Rotoren im Forst bedeutet, ist weiterhin unklar. Genauso, ob Green City überhaupt weiter mit der Umsetzung des Projekts betraut wird. Die Verträge mit der Gesellschaft sind dem Vernehmen nach Ende September ausgelaufen, über eine etwaige Verlängerung liegen derzeit keine Informationen vor. Selbst Forstbetriebsleiter Heinz Utschig, dessen Bayerische Staatsforsten den Grund und Boden für die Windräder zur Verfügung stellen, erklärt auf SZ-Nachfrage, noch keine Kenntnis über die weitere Vertragskonstellation zu haben.
Die AfD fordert, "alle Arbeiten einzustellen und alle Maßnahmen zu stoppen"
Dass der Windpark durch die Zahlungsunfähigkeit der Green City AG scheitert, ist aber ohnehin unwahrscheinlich. Landrat Robert Niedergesäß (CSU) deutete bereits vor längerem an, dass man das Vorhaben notfalls mit einem anderen Partner realisieren wolle. Worte, die man in der AfD-Kreistagsfraktion nicht gerne hören dürfte. Seit dem Bürgerentscheid im vergangenen Jahr, bei dem sich eine knappe Mehrheit der Ebersberger für den Bau von maximal fünf Windkraftanlagen aussprach, lässt vor allem deren Sprecher Manfred Schmidt nichts unversucht, um das Projekt zu stoppen. Er sei nicht grundsätzlich gegen Windräder, im "Umwelt-Kleinod" Ebersberger Forst hätten die Rotoren aber nichts verloren, stellte der Kreisrat aus Baldham in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses erneut klar - jedoch abermals ohne Erflog.
Per Antrag forderte Schmidt Landrat Niedergesäß dazu auf, "dringlich anzuordnen", dass "alle Arbeiten einzustellen und alle Maßnahmen zu stoppen sowie alle noch bestehenden Verträge zu kündigen sind, die die Planung von fünf Windrädern im Ebersberger Forst betreffen". Als Begründung lieferte der AfD-Politiker gleich eine Reihe von Unterlagen mit, die die vermeintliche Gefahr von Windrädern für die Gesundheit der Bürger belegen sollen - unter anderem deshalb, weil für den Betreib der Anlagen das Treibhausgas SF6 verwendet wird. Diese Information sei den Ebersbergern zum Zeitpunkt ihrer Stimmabgabe im vergangenen Jahr nicht bekannt gewesen. "Der Bürgerentscheid wurde unter ganz anderen Voraussetzungen durchgeführt", so Schmidt.
In Windrädern wird in geringen Mengen ein umweltschädliches Treibhausgas verwendet
Dass in Windrädern tatsächlich jenes oft als "Klimakiller" bezeichnete Gas verwendet wird, wollte selbst Bianka Poschenrieder (SPD) in der Sitzung nicht abstreiten - und die Zornedingerin gilt immerhin als eine der größten Fürsprecherinnen von Windkraftanlagen im Landkreis. Ja, SF6 wird in den Anlagen verbaut, allerdings in sehr geringen Mengen, wie Poschenrieder sagte. Inzwischen gebe es sogar Hersteller, die gänzlich ohne das umweltschädliche Treibhausgas auskämen. "Ich finde das alles ziemlich fragwürdig", sagte sie deshalb über Schmidts Argumentation. Dieser Auffassung folgte auch der Rest des Gremiums, das den AfD-Antrag zum Planungs-Stopp geschlossen ablehnte.
Derweil versuchte Landrat Robert Niedergesäß auch die Bedenken einer Bürgerin zu entkräften, die sich wegen der geplanten Anlagen Sorgen um das Trinkwasser im Landkreis machte. Dessen "nahezu perfekte Reinheit" sei "ein Geschenk, für das man dankbar sein muss", sagte sie im Rahmen der Bürgerfragestunde. Um eine mögliche Verschmutzung des Wassers zu vermeiden, forderte auch sie den Abbruch des Projekts. Dem hielt Niedergesäß jedoch dagegen, dass man gerade auf das Trinkwasser ein besonderes Augenmerk lege und deshalb auch Wasserschutzgebiete als mögliche Standorte von vornherein ausgeschlossen habe. "Wir werden alles unternehmen, damit keine Gefahr für unser gutes sauberes Wasser entsteht."
