Antrag der SPD Landkreis Ebersberg soll Klimanotstand ausrufen

Die Sozialdemokraten wollen dem Beispiel der Stadt Konstanz folgen und die Anstrengungen für die Energiewende intensivieren

Die "Fridays for Future" sind auch im Landkreis angekommen, bereits zweimal wurde in Grafing für den Klimaschutz demonstriert. Nun wollen die Sozialdemokraten auch ein größeres politisches Engagement für das Klima.

(Foto: Matthias Ferdinand Döring)

Die SPD im Kreistag hat den Antrag gestellt, dass der Landkreis Ebersberg den Klimanotstand ausrufen soll. Bei jeder politischen Entscheidung sollen demnach künftig auch die Auswirkungen aufs Klima untersucht werden. Damit will die SPD dem Vorbild der Stadt Konstanz folgen, sie hatte als erste deutsche Stadt Anfang Mai den Klimanotstand ausgerufen.

"Das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um unsere Lebensgrundlage auf Dauer zu sichern, schließt sich rasant. Das Tempo, das momentan beim Klimaschutz an den Tag gelegt wird, reicht bei weitem nicht aus, um unseren jüngsten MitbürgerInnen eine sichere Zukunftsperspektive zu bieten", schreiben Fraktionssprecher Albert Hingerl und Landtagsabgeordnete Doris Rauscher in dem SPD-Antrag. Es sei daher zwingend erforderlich, schnellstmöglich große Emissionsreduktionen zu erreichen.

Der Landrat soll alle sechs Monate über Fortschritte und Rückschläge berichten

Im Landkreis soll das konkret bedeuten, dass bei jeglichen Entscheidungen diejenigen Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Außerdem sollen die Maßnahmen, die der Landkreis bisher zum Klimaschutz beschlossen hat, überprüft werden. Es solle festgestellt werden, wie diese in Zukunft die Erreichung der Klimaziele tatsächlich sicherstellen könnten, so die Forderung der SPD. Außerdem soll der Landrat dem Kreistag und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht erstatten.

Die Sozialdemokraten weisen allerdings auch darauf hin, dass sich der Landkreis des Themas bereits früh angenommen hat. Im Jahr 2006 hat der Kreistag beschlossen, dass er bis 2030 unabhängig von fossilen Energien sein will. Seit 2011 arbeitet auch Klimaschutzmanager Hans Gröbmayr an diesem Ziel. Die Energieagentur Ebersberg, der sich kürzlich auch der Landkreis München angeschlossen hat, realisiert Projekte, die der Energiewende dienen.

Dennoch ist erst kürzlich wieder im Umweltausschuss des Kreistages deutlich geworden, wie weit der Landkreis von den selbst gesteckten Zielen noch entfernt ist. Derzeit werden etwa gerade einmal 27 Prozent des Stroms, der im Landkreis verbraucht wird, auch im Landkreis aus erneuerbaren Energien produziert. Noch schlechter sieht die Bilanz in den Bereichen Wärme und Mobilität aus. Die SPD stellt nun eine Forderung auf: "Der Landkreis muss im starken Schulterschluss und mit einer verbindlichen Zusammenarbeit mit den Kommunen alles dafür tun, um das Ziel einer 100 Prozent regenerativen Energieversorgung zu einem Ziel aller zu machen und bis 2030 auch umzusetzen."