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Beschluss:Stadtrat lehnt Livestreams ab

BA Schwabing-Freimann mit Livestream und Konferenzschaltung

Videoübertragungen aus Sitzungen wie wie aus dem Bezirksausschuss Schwabing-Freimann lehnt der Dachauer Stadtrat aus Sorge um den Datenschutz ab.

(Foto: Florian Peljak)

Wer Debatten in der Dachauer Politik verfolgen will, muss sich dazu weiterhin in den Sitzungssaal begeben. Ein Drittel der Stadträte aber auch viele Amtsleiter sind nicht bereit, sich für Online-Übertragungen filmen zu lassen.

Von Julia Putzger und Thomas Radlmaier, Dachau

Am Mittwochmorgen flimmerte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) über Computer- und Handybildschirme. Man konnte von zuhause aus zusehen, wie er die Vollversammlung des Stadtrates im Löwenbräukeller leitete. Es ging unter anderem um die Corona-Pandemie und das abgesagte Oktoberfest. Die Kamera filmte auch Stadträte oder Mitarbeiter der Verwaltung bei ihren Redebeiträgen. Die Sitzung war öffentlich. Doch die Landeshauptstadt riet Interessierten, die Vollversammlung über den Livestream anzuschauen, um Kontakte zu vermeiden.

In München werden Stadtratssitzungen seit 2013 per Livestream übertragen, in Pfaffenhofen a. d. Ilm schon seit 2012. In Dachau müssen Interessierte auch in Zukunft auf den Zuschauerplätzen im Rathaus oder Ludwig-Thoma-Haus Platz nehmen, um die Treffen der Stadträte mitzuverfolgen. Die Stadträte haben sich am Dienstagabend mehrheitlich dagegen entschieden, die Stadtratssitzungen künftig zu filmen und live ins Internet zu streamen. Der Grund: 13 von 40 Stadträten und 13 Amts- und Abteilungsleitungen lehnen es ab, dass ihre Beiträge in öffentlichen Sitzungen per Livestream übertragen werden. Das ergab eine Umfrage der Stadtverwaltung im Vorfeld der Sitzung am Dienstag. Eine Regie hätte also bei einem Livestream die Beiträge der Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter herausschneiden müssen, die nicht gefilmt werden wollen. Für die Zuschauer wäre es damit unmöglich gewesen, den Inhalt der Sitzungen zu verstehen. Vor diesem Hintergrund machte es für eine Mehrheit im Stadtrat am Dienstag keinen Sinn, einen Livestream einzuführen. Zumal eine Übertragung circa 2000 Euro gekostet hätte - und zwar pro Sitzung.

"Aus Datenschutzgründen darf der aktuelle Redebeitrag nicht übertragen werden"

Bereits im Haupt- und Finanzausschuss wurde als mahnendes Beispiel die Stadt Neuburg an der Donau genannt. Dort gibt es einen Livestream der Stadtratssitzungen. Ähnlich wie in Dachau hatten Verwaltungsmitarbeiter und einige Stadträte abgelehnt, ihre Wortbeiträge ins Web zu senden. Wenn sie redeten, wurden sie ausgeblendet. Zu sehen war der Hinweis: "Aus Datenschutzgründen darf der aktuelle Redebeitrag nicht übertragen werden." Ein Dilemma zwischen Digitalisierung und Datenschutz, das nun auch einige Dachauer Stadträte befürchteten.

Der fraktionslose Stadtrat Wolfgang Moll (Wir) hatte im Februar 2020 - noch vor dem ersten Lockdown - per Antrag gefordert, öffentliche Sitzungen aufzuzeichnen und über die städtische Homepage live zu streamen. Zudem sollten die Videos anschließend für Bürger in einer Mediathek abrufbar sein. In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses warb Moll noch einmal für seinen Vorschlag. Es wäre ein "Riesen-Signal" an die Bürger, meinte er. Es sei unverständlich, dass Bürgerversammlungen digital aufbereitet würden, aber beim Stadtrat eine Abwehrhaltung herrsche. In der Sitzung des Stadtrates legte Moll nach. Er habe zwar Verständnis, dass das Thema zur finanziellen Unzeit aufkomme. Doch man dürfe sich nicht "einen Prozess verwehren, denn man gehen muss", besonders in "Zeiten wie diesen".

Eine Mehrheit aus den Fraktionen der SPD, CSU, Bündnis/Linke, AfD und Stadtrat Horst Ullmann (BfD) stimmten gegen Molls Antrag. Nur die Grünen, ÜB/FDP, Robert Gasteiger (FWD) und Moll selbst waren für den Livestream. Florian Schiller (CSU) sagte, die Kombination von Kosten und fehlender Zustimmung zur Übertragung einiger Stadträte seien ausschlaggebend für die Entscheidung seiner Fraktion. Schiller regte an, zur Mitte dieser Wahlperiode erneut einen gemeinsamen Antrag zu stellen und das Thema wieder zu behandeln. Laut Schiller hat keiner seiner Fraktionskollegen ein Problem damit, in öffentlichen Sitzungen gefilmt zu werden.

"Wenn man sich in so ein Gremium wählen lässt, dann steht man auch in der Öffentlichkeit"

Thomas Kreß (Grüne) entgegnete auf Schillers Vorschlag, dass das Thema Livestream alles andere als neu sei. Bereits vor sechs Jahren sei das Gremium zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen. "Ich verstehe nicht, warum sich manche wehren, öffentlich übertragen zu werden. Auch mir passiert es manchmal, dass ich mich in etwas reinrede, was im Nachhinein nicht optimal war, aber dazu stehe ich auch. Wir müssen das Thema zumindest in dieser Periode erneut angehen." Auch Peter Gampenrieder (ÜB/FDP) kann die Entscheidung mancher Stadtratskollegen nicht nachvollziehen: "Wenn man sich in so ein Gremium wählen lässt, dann steht man auch in der Öffentlichkeit", sagte er.

Die neue SPD-Fraktionschefin Anke Drexler verteidigte die Entscheidung der Genossen. Im Moment seien andere Probleme vorrangig, sagte sie. Zudem sehe sie in einem Livestream kein Allheilmittel, um das politische Interesse der Bürger zu wecken. Selbst wenn alle Redebeiträge im Livestream zu hören wären, sei die Sitzung ohne Kenntnis der Sitzungsvorlagen immer noch schwer verständlich. Darum findet sie: "Wir müssen andere Wege finden, um Politik interessant und verständlich zu machen." Ihr Parteikollege Sören Schneider sagte: "Ich möchte mich nicht gegen einen Prozess verwehren. Aber bei so einem Livestream geht es um sensible Daten und darum wünsche ich mir Respekt davor, wenn ein ehrenamtlicher Stadtrat das nicht auf die leichte Schulter nimmt." Konkreter führt er seine Sorgen am Beispiel sogenannter Deep Fakes aus, also der nachträglichen Bearbeitung von Bewegtbildern. Dabei könne das Gesagte verzerrt oder erfunden werden und trotzdem täuschend echt wirken. "Das kann Existenzen zerstören und Karrieren vernichten", warnte er.

© SZ vom 06.05.2021
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