Finanzpolitik:Karlsfelder Gemeinderäte setzen den Rotstift an

Neue Mitte

Der Gemeinde Karlsfeld stehen harte Zeiten bevor, denn das Geld reichte schon vor der Coronakrise hinten und vorne nicht.

(Foto: N.P.JØRGENSEN)

Neben Zuschüssen für Veranstaltungen stehen auch die Fahrradständer am Bahnhof auf dem Prüfstand. Die CSU warnt davor, zu viele Schulden aufzunehmen

Von Christiane Bracht

Es sieht düster aus in Karlsfeld - zumindest wenn man den Blick in die Gemeindekasse wagt. 2,6 Millionen Euro fehlen in diesem Jahr allein für die laufenden Geschäfte. Weitere 1,4 Millionen sind nötig, um Zinsen und Kredite bedienen zu können. Es ist ein ernüchternder Start in die Haushaltsberatungen. Und so beginnt der Hauptausschuss nicht mit großen Plänen und Ideen, sondern mit Streichungen. Die Verwaltung hat diesmal sogar selbst eine Liste erarbeitet, auf der sie festgehalten hat, was eingespart werden könnte. Erste Einschnitte haben die Gemeinderäte am Dienstag bereits beschlossen.

Die Mitarbeiter der Gemeinde, die sich schon auf steuerfreie Sachbezüge gefreut hatten, gehen nun leer aus. Vor etwa einem Jahr hatte Karlsfeld beschlossen, den Mitarbeitern zum München-Zuschlag auch Gutscheine zu geben, mit denen sie in Karlsfeld hätten einkaufen können. Die Gemeinde wollte sich so attraktiver präsentieren. "Es hätte Charme gehabt", sagt Finanzreferent Stefan Theil (CSU). "Denn das Geld - insgesamt 100 000 Euro - wäre den Karlsfelder Geschäften zugute gekommen." Doch angesichts des großen Lochs in der Gemeindekasse haben die Kommunalpolitiker jetzt einen Rückzieher gemacht - zumindest für 2021.

Auch die Einladung der Senioren zum Siedlerfest - falls es überhaupt stattfinden sollte - ist gestrichen. Die Gemeinde spart sich so 36 000 Euro. Außerdem fürchtet man natürlich auch ein Superspreaderevent, denn bis Juli werden voraussichtlich noch nicht alle über 60-Jährigen gegen Corona geimpft sein, so Theil.

Gestrichen sind auch fast alle Zuschüsse zu Veranstaltungen wie Maibaumfest, Fasching oder dem für dieses Jahr geplante Kosmos Kulturfestival, das zum zweiten Mal stattfinden sollte. Auch die Städtepartnerschaft mit Muro Lucano, die heuer ihr zehnjähriges Bestehen feiern wollte, bekommt keine Finanzspritze. Besuche wird es ohnehin wohl nicht geben, höchstens virtuelle Treffen. Beim Christkindlmarkt allerdings schieden sich die Geister. Vielleicht ist die Coronakrise dann schon weitestgehend überwunden, meinen einige. Dann bräuchten die Leute etwas, worauf sie sich freuen könnten, sagt Birgit Piroué (Bündnis). "Wenn alles auf dem Prüfstand steht, muss der Christkindlmarkt hinten runterfallen. Es wäre ein falsches Signal, zumal bis dahin noch nicht alle geimpft sind", hält Venera Sansone (SPD) dem entgegen. Man überlegt nun, ob man vielleicht eine "abgespeckte Version" des Christkindlmarkts 2021 plant, die statt etwa 28 000 Euro vielleicht nur 12 000 Euro kosten würde. Die Grünen sind dagegen: "Man kann das Risiko nicht eingehen, in der derzeitigen Lage personelle oder finanzielle Ressourcen zu verschwenden, wenn es dann doch abgesagt würde", sagt Heike Miebach. Die Entscheidung ist vertagt.

Vertagt sind übrigens auch Beschlüsse, die ein größeres Sparvolumen hätten, doch etwas kniffliger sind. So wird erst in einer der nächsten Sitzungen über die Zuschüsse für die Vereine diskutiert werden. Die CSU drängt auf eine einheitliche Kürzung um 20 Prozent. Die Grünen haben einen Antrag gestellt, dass die Gemeinde erst einmal Kontakt zu den Vereinen aufnehmen soll, um die Vorstände zu fragen, auf wie viel sie verzichten könnten. "Wir wissen nicht auf welche Mittel die Vereine angewiesen sind", pflichtet Sansone bei. Theil fürchtet indes Ungerechtigkeiten.

Schwierig wird wohl auch die Entscheidung, ob man dieses Jahr die Fahrradständer am Bahnhof installiert. 480 000 Euro würde dies allein für die Ostseite kosten. Fahrradreferent Franz Trinkl (SPD) legt großen Wert darauf, dies nicht noch einmal zu verschieben. "Es ist die einzige Kostenstelle für Fahrräder", argumentiert Sansone. Wenn man fahrradfreundliche Kommune werden und die Bürger zum Umsteigen bewegen wolle, müsse man investieren. Zumal man womöglich Fördertöpfe für dieses Projekt anzapfen könne. "Nach Corona wollen wir dem Parkchaos an der S-Bahn entgegenwirken. Das geht nur durch mehr Fahrradverkehr, also sichere Abstellmöglichkeiten", stimmt Miebach zu. Die CSU würde diesen Posten am liebsten schieben. Eine 80-prozentige Förderung klinge zwar verlockend, doch man müsse das Geld auslegen, warnt Theil.

Uneins sind sich die Parteien auch beim Thema Straßenbau. Die Reduzierung des Haushaltsansatzes von 400 000 Euro um die Hälfte will das Bündnis nicht mittragen. Zu groß ist die Sorge, dass dies große Schäden nach sich ziehen könnte. "Es fehlt an allen Ecken und Enden", sagt der Finanzreferent. Der Grund sind vor allem die deutlich niedrigere Gewerbesteuer, die Kämmerer Alfred Giesinger heuer auf sechs Millionen Euro statt wie bis her auf fast neun Millionen schätzt. Auch die Einkommenssteuer wird wohl weniger Geld in die Kasse spülen. Im vergangenen Jahr sank sie bereits um 830 000 Euro. Karlsfeld darf zwar einen so genannten Coronakredit aufnehmen, um den Haushalt auszugleichen, doch Theil warnt davor diese Möglichkeit allzu großzügig auszuschöpfen. "Es sind schlechte Schulden", sagt er. In zehn Jahren müsse der Kredit wieder abgebaut sein. "Wir sollten über Jahre gewachsene und etablierte Angebote nicht kaputt sparen", sagt indes Michael Fritsch (Grüne).

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