Die 10-H-Regelung, an der Ministerpräsident Markus Söder so sehr hängt, hat sich als fatal für die Energiewende in Bayern erwiesen. Das ist Konsens, zumindest außerhalb des CSU-Universums. Doch beim Ausbau der Windenergie tun sich neben dem 10-H-Unfug noch viel mehr Hürden auf. Proteste und Klagen gegen geplante Windräder ziehen schier endlose Rechtsstreitereien nach sich, die den Bau neuer Anlagen verzögern. Das Verfahren zum Windrad bei Welshofen dauert jetzt sechs Jahre und hat bislang 13 Gerichtsentscheidungen hervorgebracht. Spätestens mit der Energiekrise sind diese Verfahren nicht mehr nachzuvollziehen. Es ist Zeit, dass sich endlich etwas dreht in Bayern, im buchstäblichen und übertragenen Sinn.
Erstens muss die Zahl der Klagen gegen Windräder weniger werden. Ein Großteil davon stammt aus der Feder des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz, kurz VLAB. Dieser gibt stets vor, für den Naturschutz zu kämpfen. Doch es ist längst bekannt, dass es Verästelungen des Vereins in die Szene von Leugnern des Klimawandels und Verschwörungserzählern gibt, welche die Energiewende aus ideologischen Gründen verhindern wollen.
Mehr Personal für Gerichte und praxistauglichere Vorgaben
Der Freistaat Bayern und das Umweltbundesamt haben den VLAB offiziell als Naturschutzverband anerkannt. Das ist ungefähr so, als würde die Feuerwehr Brandstiftern das Benzin bezahlen. Der VLAB erhielt durch die Anerkennung als Naturschutzverband bundesweit Verbandsklagerecht und kann so rechtlich zum Beispiel gegen Windräder vorgehen. Dass ein Verein, der mit seinen Klagen die Energiewende sabotiert und zum Umweltschutz kaum etwas beiträgt, dieses Privileg genießt, ist unerträglich. Das Klagerecht des VLAB muss dringend überprüft werden.
Zweitens benötigen Gerichte mehr Personal, wenn die Energiewende schnell gelingen soll. Das zeigt das Verfahren um das Windrad bei Welshofen. Denn ein Grund für den Anlagenstillstand war auch, dass Gerichte und Behörden monatelang gebraucht haben, um zu Entscheidungen zu kommen. Auch Gerichte haben bei der Gestaltung der Verfahren eine Verantwortung für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Es kann nicht sein, dass fertige Windkraftanlagen nicht laufen dürfen, nur weil sich Gerichte und Behörden mit Nebensächlichkeiten und Methodenfragen in Gutachten aufhalten. Zumal die Verhandlungen dann oft um Fragen kreisen, die sich auf längst vergangenen Sachverhalte beziehen.
Die Bundesregierung hat , bis 2030 als Ziel ausgegeben, 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energie zu decken. Wenn dieses Ziel ernst gemeint ist, braucht es einen praxistauglicheren rechtlichen Rahmen für den Bau von Windrädern.
