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Energiewende:Schwarze Flecken auf der grünen Weste

Windrad Welshofen

In dem Gerichtsstreit um die Windkraftanlage bei Welshofen haben die Betreiber einen Etappensieg errungen.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz will das Windrad im Buchwald zum Schutz der Vögel kippen. Doch Naturschützer und Kritiker vermuten ein anderes Motiv.

Der Evolutionsbiologe Josef Reichholf löste in Dachau einen kleinen Skandal aus. Vor vier Jahren hielt er die Eröffnungsrede zum neuen Veranstaltungsjahr des Dachauer Forums. Er redete in seinem Vortrag über Völkerwanderung und den menschlichen Einfluss auf die Umwelt. Im Anschluss holte er zu populistischen politischen Äußerungen aus, sprach dem Islam seine Daseinsberechtigung ab und erklärte, dass eine Demokratie einer Zuwanderung wie in der Flüchtlingskrise nicht standhalten könne, sondern zu einer Diktatur führen müsse. Beim Dachauer Forum war man schockiert. Die Verantwortlichen distanzierten sich von dem Redner, nannten dessen Thesen ein "primitives, populistisches, rechtsorientiertes Pamphlet".

Diese Geschichte wäre eigentlich längst vergessen, wäre da nicht Reichholfs Engagement für den Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern, kurz VLAB. Seit Oktober 2018 sitzt Reichholf im Ehrenpräsidium des Vereins. Der geht aktuell mit juristischen Mitteln gegen das Windrad im Buchwald bei Welshofen vor. Kritiker des VLAB, den der Freistaat Bayern 2015 und das Umweltbundesamt 2019 offiziell als Naturschutzvereinigung anerkannten, sehen in Reichholfs Auftritt in Dachau einen von vielen Belegen für eine politische Ausrichtung des Vereins. Immer wieder rücken sie den VLAB in die Nähe der AfD und zu Kreisen von Klimawandelleugnern und werfen ihm vor, die Energiewende grundsätzlich abzulehnen und deren Projekte aus Prinzip zu blockieren.

Ist der Naturschutz von den Naturschützern nur vorgeschoben?

Den Verein mit Sitz in der Oberpfalz, der sich für eine "grundsätzliche Neuausrichtung" der Energiewende in Deutschland einsetzt, kennt man im Landkreis Dachau. Der VLAB versuchte vergeblich, das Windrad im Dachauer Stadtteil Pellheim zu verhindern. Aktuell klagt er gegen die Windkraftanlage im Buchwald bei Welshofen, das sich erst seit kurzem nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes den ganzen Tag drehen darf. Mehr als ein Jahr lang stand es komplett still, seit Oktober durfte es sich nachts drehen. Mit dem Argument, der Betrieb der Anlage könnte den im Buchwald nistenden Wespenbussard gefährden, hat der VLAB gegen die 2016 erfolgte Genehmigung der Anlage durch das Landratsamt Dachau geklagt und korrespondierend dazu auch ein Eilverfahren angestrengt. Eine Gerichtsentscheidung im Hauptverfahren fehlt noch.

Die lokale Bürgerinitiative "Unser Buchwald", die von Anfang gegen das Projekt protestierte und erreichte, dass von den ursprünglich geplanten drei Windrädern im Buchwald nur eines gebaut werden durfte, ist Mitglied im VLAB. Dieser hat nach eigenen Angaben 9000 Mitglieder. Der Verband geht bayernweit gegen Windkraftprojekte vor, nach Recherchen des BR klagte der VLAB seit dessen Gründung im Jahr 2015 gegen mindestens 51 Anlagen in Bayern. Zuletzt geriet er in die Schlagzeilen, als er mit einem Eilantrag versuchte, die Baumfällungen auf dem Gelände des Autobauers Tesla in Brandenburg zu stoppen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) lehnte den Antrag ab.

Das Vorgehen des Vereins gegen Tesla warf Fragen auf: Warum kämpfen bayerische Naturschützer gegen Waldrodungen in Brandenburg? Der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek (Grüne) sieht im VLAB einen Verein, welcher der AfD nahestehe und systematisch Projekte der Energiewende und ökologischen Infrastruktur blockiere, sagt er. Der VLAB nutze "Instrumente des Naturschutzes, um die Energiewende zu verhindern". Auch im Landkreis Dachau gibt es kritische Stimmen. "Dieser Verein vertritt nicht Naturschutzinteressen, sondern die Interessen von Atom-, Kohle- und Ölkonzernen", sagt der Vorsitzende der Dachauer Kreisgruppe des Bundes Naturschutz (BN), Roderich Zauscher. Dass der VLAB die Natur schützen wolle, sei nur ein Vorwand, um die Energiewende zu bekämpfen.

Der VLAB ist Mitglied der Initiative "Vernunftkraft", einer bundesweiten Vereinigung von Windkraftgegnern, die sich für eine "vernünftige Energiepolitik" einsetzen wollen. Auch der Verein "Unser Buchwald" verlinkt auf seiner Homepage auf die Seite von "Vernunftkraft". Laut übereinstimmender Medienberichte handelt es sich bei "Vernunftkraft" um ein Sammelbecken für Naturschützer, aber auch für Klimawandelleugner und Verschwörungstheoretiker. Das ARD-Politikmagazin Monitor berichtete im vergangenen Jahr darüber, dass ein Mitglied von "Vernunftkraft" Odenwald in einem Vortrag der AfD die Energiewende als "totalitäres Projekt" bezeichnete. Für den Dachauer Kreisrat Jonathan Westermeier (Die Linke/Die Partei) einer von vielen Belegen, dass "Vernunftkraft" eine "ideologische Agenda gegen die Energiewende" verfolge. Die Initiative bestehe "zum Großteil aus Klimawandelleugnern, AfDlern und anderen Rechtsradikalen", so Westermeier.

Der Kommunalpolitiker greift auch den Vorsitzenden des Vereins "Unser Buchwald", Johann Riepl, an, der bei der Kommunalwahl für die Freie Wählergruppe Welshofen kandidierte. Vor diesem Hintergrund schrieb Westermeier zuletzt öffentlich auf Facebook: "Warum sich die Energiewende auch vor Ort bei uns oft schwer tut? Weil unter anderem die Freien Wähler fröhlich mit Rechtsradikalen gegen die Windkraft kooperieren." Riepl weist das scharf zurück. "Ich habe weder mit Rechten noch mit Linken etwas zu tun, und schon gar nicht mit diesem linksradikalen Kreisrat. Mir geht es um den Naturschutz und die Greifvögel in unserem Buchwald." Der VLAB sei der einzige Verein, der etwas gegen Windräder unternehme und sich für den Vogelschutz einsetze.

"Der Vorwurf einer AfD-Nähe ist faktischer Rufmord", so der VLAB-Vorsitzende

Auch der VLAB-Vorsitzende Johannes Bradtka wehrt sich gegen all diese Vorwürfe. Sein Verein sei überparteilich, sagt er. "Der Vorwurf einer AfD-Nähe ist faktischer Rufmord. Er wird seitens der Windkraftlobby leider kolportiert, um uns kaltzustellen und zu verleumden." Zu den Windkraft-Lobbyisten zähle er den Bund Naturschutz, aber auch die Grünen. Viele Funktionäre des BN und BUND seien unmittelbar am Bau und Betrieb von Windrädern beteiligt, sagt Bradtka. Zu dem Vorwurf, in seinem Verein würden sich Klimawandelleugner tummeln, verweist Bradtka auf die "Kernaussagen" auf der VLAB-Webseite. Dort heißt es: "Der Klimawandel ist ein großes, global drängendes Problem. Deswegen und zum Schutz endlicher, wertvoller Ressourcen (Kohle & Erdöl) brauchen wir einen nachhaltigen und ökologisch verträglichen Ausbau der Energieversorgung." Fragen nach den Geldgebern des Vereins, der sich über Spenden und Mitgliedsbeiträge finanziert, ließ der VLAB unbeantwortet. Bradtka erklärte zudem: "Aus datenschutzrechtlichen Gründen geben wir auch keine Auskünfte über und zu Mitgliedern unseres Umweltverbandes."

Auch Riepl sieht in dem Dachauer BN-Vorsitzenden Roderich Zauscher einen Windkraftlobbyisten. Dieser sei selbst beteiligt an der Windkraftanlage in Welshofen. "Als Gesellschafter leugnet er den Tod von Vögeln durch Windkraft", sagt Riepl. Zauscher verteidigt sich, er beteilige sich nicht aus wirtschaftlichen Interessen an der Anlage, sondern "aus Überzeugung für die Windkraft". Laut Zauscher sterben Vögel hauptsächlich durch den Straßenverkehr, der Anteil an Vögeln, die von Rotorblättern erschlagen wurden, sei marginal. "Windräder sind keine Vogelkiller." Ihn erinnere das Vorgehen mancher Windkraftgegner an die Methoden von Rechten im Internet. "Es werden einfach Dinge in die Welt gesetzt, die nicht verifizierbar sind."

© SZ vom 29.06.2020

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