In Dachau obdachlos zu sein, wird teurer. Die Stadt erhöht die Gebühren für die Nutzung ihrer Notunterkünfte. Demnach kostet ein Bett fortan zwischen 300 und 450 Euro pro Monat, je nach Ausstattung der Unterkunft. Das haben die Stadträte im Familien- und Sozialausschuss mit großer Mehrheit beschlossen. Bisher richtete sich die Gebühr nicht nach Betten, sondern Quadratmetern. Ein obdachloser Mensch zahlte für einen Platz in einem städtischen Quartier zwischen 155 und 272 Euro inklusive Nebenkosten.
Wer in einer der städtischen Notunterkünfte lebt, zahlt keine Miete, sondern entrichtet Gebühren für die Benutzung. Nach Angaben des Sozialamtes erhalten etwa die Hälfte aller Bewohnerinnen und Bewohner von Obdachlosenheimen in Dachau soziale Transferleistungen des Staates, die Benutzungsgebühr für die Unterkunft wird ihnen erstattet. Für die andere Hälfte entsteht in ihrer finanziellen Notlage durch die Gebühren zusätzlicher Druck.
"450 Euro für ein Bett - da ist schon eine Hausnummer"
Grund für die Gebührenerhöhung ist nun, dass die Stadt immer mehr Geld aufbringen muss, um Menschen ohne Wohnung eine Bleibe zu bieten. Wie die Verwaltung darlegt, hat das Defizit bei den Notunterkünften in den vergangenen Jahren zugenommen und ist 2022 auf rund 862 500 Euro angewachsen. Schuld an der Entwicklung ist der generelle Anstieg von Personal-, Energie-, und Immobilienkosten inklusive Instandhaltung oder Renovierung der Gebäude. Aktuell nimmt die Stadt mit Gebühren für die Notunterkünfte 220 900 Euro im Jahr ein. Mit der jetzt erfolgten Anpassung werden sich die Einnahmen fast verdoppeln. Gleichwohl bleibt für die Stadt immer noch ein Minus von 668 500 Euro.
Im Vergleich mit anderen Kommunen müssen obdachlose Menschen in Dachau aktuell relativ wenig bezahlen. In Grafing etwa kostet ein Platz in einer Notunterkunft 670 Euro, in Landsberg 620 Euro und in Freising 310 Euro.
Staffelung nach Ausstattung
Dachau plant nun, die Gebühren nach der Ausstattung der Obdachlosenunterkünfte zu staffeln. Ein Bett in der Unterkunft nahe des ehemaligen SS-Schießplatzes kostet demnach 300 Euro. Bewohner aller anderen Unterkünfte mit Gemeinschaftsbädern zahlen 400 Euro. Für abgeschlossene Wohneinheiten verlangt die Stadt 450 Euro. Kinder bis 14 Jahren sind gebührenfrei. Ein gemeinsamer Haushalt von mehreren Personen muss maximal 1600 Euro bezahlen.
Im Familien- und Sozialausschuss sprachen sich alle Fraktionen dafür aus, die Gebühren anzuheben, wenngleich manchen Stadträten die Entscheidung nicht leicht fiel. "450 Euro für ein Bett - da ist schon eine Hausnummer", sagte etwa Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU). Nur Markus Kellerer (AfD) stimmte gegen die dargestellte Erhöhung, die ihm nicht weit genug ging. Er schlug stattdessen vor, 500 Euro für jeden Bettenplatz zu verlangen. Schließlich sollte die Stadt das Defizit reduzieren und kostenneutral arbeiten. Martin Modlinger (Grüne) hielt dagegen, dass man die ärmsten Stadtbewohner nicht noch mehr belasten sollte.
