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Kommunalwahl in Dachau:Die Vorbereitungen für die Wahl laufen

Urteil über Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen Wahl mit 16

Weil die Wahl sehr kompliziert ist, rechnen die Wahlleiter mit vielen Briefwahlen.

(Foto: dpa)

Am 15. März wird in Bayern gewählt. Wahlleiter im Landkreis Dachau sind deshalb seit Monaten mit den Vorbereitungen beschäftigt.

Wenn jetzt nach der Weihnachtspause die politischen Parteien und Gruppierungen langsam in den Wahlkampf starten zur Kommunalwahl am 15. März, sind Wahlleiter und Verwaltungsmitarbeiter in den Rathäusern im gesamten Landkreisschon seit Monaten mit Vorarbeiten für den Wahltag beschäftigt.

Bereits im vorigen Sommer starteten erste Planungen und Vorbereitungen, erklärt Thomas Held vom Dachauer Bürgerbüro. Auch Michael Dinauer, Wahlleiter und Verwaltungsleiter in Petershausen ist mit den Wahlvorbereitungen "massiv beschäftigt", wie er betont. Denn anders als bei Bundestags- oder Europawahlen, wo die Gemeinden nur den organisatorischen Wahlablauf koordinieren, prüft bei der Kommunalwahl jeweils ein Wahlleiter der Gemeinde vor Ort alle eingereichten Wahlvorschläge, kümmert sich um die Einhaltung von Vorgaben und Fristen. Der zur Wahl vom bayerischen Innenministerium veröffentlichte Terminkalender, dem es akribisch zu folgen gilt, umfasst neun Seiten. Aktuell werden eingereichte Wahlvorschläge registriert. Auch läuft in den Rathäusern die Eintragung in Unterstützerlisten für Wählergruppierungen, die erstmals zur Wahl antreten. Das betrifft etwa die Gruppierung Wir in Dachau, die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Petershausen (ÜBP) oder auf Kreisebene das Bündnis für Dachau. Noch bis Montag, 3. Februar können Bürger unterschreiben, in den Rathäusern gibt es dafür zusätzliche Öffnungszeiten.

Auf die Unterstützung aus der Bürgerschaft sind nur Vereinigungen oder Parteien angewiesen, die bisher nicht in Landtag oder Bundestag vertreten sind. Die Grünen beispielsweise, die jetzt in mehreren Kreisgemeinden erstmals Listen für den Gemeinderat aufgestellt haben, benötigen daher keine Unterstützerunterschriften. Doch die Wahlvorschläge von Wir, der ÜBP und vom bisher nur in der Stadt aktiven Bündnis für Dachau zur Kreistagswahl werden nur zugelassen, wenn bis spätestens 3. Februar 120 Petershausener für die ÜBP, 215 Dachauer für Wir zur Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahl und 430 Landkreisbürger für die Kreistagslisten von Wir und Bündnis für Dachau unterschreiben. Die Anzahl der nötigen Unterschriften ist gesetzlich geregelt und richtet sich nach der Einwohnerzahl von Kommune oder Landkreis.

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Auch wenn die meisten politischen Parteien und Gruppierungen längst ihre Kandidaten nominiert haben: Wer konkret antritt bei der Kommunalwahl am 15. März steht nicht abschließend fest. "Noch lange nicht alle Wahlvorschläge sind im Rathaus eingegangen", sagt Dinauer. In Dachau wundert sich der Wahlleiter Albert Wiesbeck darüber nicht. "Eilig ist es nur für die Gruppierungen, die noch Unterstützerunterschriften benötigen." Alle anderen haben Zeit, erst am 23. Januar endet die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen.

Aufwändig gestaltet sich die Kommunalwahl, weil im Kern vier Wahlen gleichzeitig stattfinden, wenn Landrat, Bürgermeister oder Oberbürgermeister, dazu Kreistag und Gemeinde- oder Stadtrat gewählt werden. Die Wahl 2020 bekommt bei den Organisatoren in den Rathäusern aber besondere Aufmerksamkeit, da der Kreistag von bisher 60 auf künftig 70 Sitze wachsen wird. Zudem werden sich Kandidaten aus voraussichtlich zehn unterschiedlichen Gruppierungen für das Gremium bewerben, in dem bisher Vertreter von sieben Parteien und Wählergruppen sitzen.

Die Folge: Für die Wähler wird die Stimmabgabe schon wegen der Größe des Stimmzettels zu einer logistischen Herausforderung. Wer die Optionen der Kommunalwahl nutzen, Stimmen auf die wohl 700 Bewerber verteilen und häufeln will, muss genau mitrechnen, um nicht eine Stimme zu viel zu vergeben und damit ungültig zu wählen. Auch in verschiedenen Gemeinden treten neue Gruppierungen an, wird die politische Landschaft bunter. In Petershausen beispielsweise verdoppelt sich die Zahl der Listen, zu FW, SPD und CSU kommen FDP, Grüne und ÜBP. Um den Überblick besser zu wahren, könnten sich viele Bürger die umfangreichen Stimmzettel lieber in Ruhe zu Hause ansehen wollen.

Selbst in Hebertshausen, wo es für den Gemeinderat nur Bewerberlisten von drei Parteien geben wird und mit Richard Reischl (CSU) auch nur einen Bürgermeisterkandidaten, hat Wahlleiter Rudolf Grabl mit Blick auf die Kreistagswahl vorsorglich vier statt bisher drei Briefwahlbezirke eingerichtet und die Zahl der Computerarbeitsplätze je Wahlbezirk erhöht. Mehr Briefwahllokale gibt es auch in Petershausen, damit die Auszahlung am Wahltag schneller geht. In Dachau plant Wahlkoordinator Held dagegen mit den üblichen 15 Briefwahlbezirken. Sollten überraschend deutlich mehr Briefwahlanforderungen hereinkommen, "können wir schnell reagieren und kurzfristig mehr Briefwahlbezirke einrichten, um organisatorisch gewappnet zu sein."