Es sind Fälle von gefälschten Arztstempeln, Impfpässen oder Genesenen-Nachweisen: Mehr als 5500 Anzeigen wegen Urkundendelikten im Zusammenhang mit der Corona-Impfung hat das bayerische Landeskriminalamt bis November registriert. Auch ein 18-Jähriger aus dem Landkreis Dachau musste sich am Montag vor dem Amtsgericht verantworten, weil er seinen Impfpass gefälscht hatte und darin eine zweifache Corona-Schutzimpfung eintragen ließ, die nie stattgefunden hatte. Richterin Cornelia Handl sprach von einer "heftigen Urkundenfälschung", die der Angeklagte begangen hatte, weil sie "zu Lasten anderer und deren Gesundheit gehen kann".
Aufgeflogen war der Fall im Juni, als sich der Angeklagte ein digitales Covid-Impfzertifikat in der Flora Apotheke in der Münchner Straße in Dachau holen wollte - und dafür seinen gefälschten Impfpass vorlegte, sogar mit dem Stempel einer Arztpraxis. Doch ein Apotheken-Mitarbeiter wurde skeptisch, weil die vermeintlichen Corona-Impfungen von Mai und Juni 2021 und die Aufkleber des Impfstoffs Comirnaty "an der total falschen Stelle im Impfpass eingeklebt waren", so Handl. Üblicherweise registrieren Ärzte die Corona-Impfung unter "Sonstige Impfungen", bei dem 18-Jährigen war die nie durchgeführte Impfung im Bereich Kinderimpfungen eingetragen.
Neues aus München, Freizeit-Tipps und alles, was die Stadt bewegt im kostenlosen Newsletter - von Sonntag bis Freitag. Kostenlos anmelden.
Der Angeklagte in schwarzem Sweatshirt-Pullover und Jeans gestand die Tat: "Es war eine blöde Aktion", sagte er vor Gericht. Damals war er Abiturient und wollte Physiotherapie studieren. "Das war mein Traumberuf", aber dafür hätte er gegen Corona geimpft sein müssen. Allerdings hatte er Bedenken, ob er die Impfung wegen seines Asthmas vertrage und war skeptisch, "weil die Impfstoffe noch nicht so lange auf dem Markt waren", sagte er. "Deswegen habe ich mir überlegt so etwas fälschen zu lassen." Zur Nachfrage der Richterin, wo er die Fälschung herbekommen hatte, wollte sich der 18-Jährige nicht äußern.
Nach Erkenntnissen des LKA wird ein Großteil der gefälschten Impfpässe im Internet angeboten, im Darknet, aber auch "offen" in sozialen Netzwerken wie Whatsapp, Telegram oder Facebook. Dazu kommen Einzelfälle, in denen auf Veranstaltungen mit Corona-Bezug gezielt potenzielle Kunden angeworben wurden. Vereinzelt wurden auch Ärzte erwischt, die Nachweise ausstellten, ohne ihre Patienten geimpft zu haben. Ermittelt wurde auch bei der Ärztin, deren Stempel im Impfpass des 18-Jährigen zu finden ist. "Doch die sagte aus, dass der Angeklagte noch nie in ihrer Praxis war", berichtete Handl auf Nachfrage: "Der Stempel ist einfach eine Fälschung."
"Sie haben den einfachsten Weg aus dem Dilemma gewählt, aber auch den schlechtesten"
Als Vertreter der Jugendhilfe war Sozialpädagoge Karl Hartmann in der Verhandlung. Im Vorgespräch mit dem 18-Jährigen habe er erfahren, "dass seine Eltern wegen der Sache schockiert waren". Auch Hartmann sah die Tat "eher als einmaligen Ausrutscher" und den Angeklagten, der ein Studium begonnen hat, "als sonst gut situierten jungen Mann". Außerdem plädierte Hartmann dafür, Jugendstrafrecht anzuwenden, weil der Angeklagte nicht vorbestraft und zum Tatzeitpunkt gerade volljährig war.
Auch die Staatsanwältin wertete dies zugunsten des Angeklagten. Als Strafe forderte sie 48 Sozialstunden und eine Teilnahme an dem Kurs "Brücke to go", einer "intensivpädagogischen Wandermaßnahme" der Organisation Brücke Dachau, bei der Jugendliche ihre Straftat reflektieren sollen. Der Verteidiger plädierte für 40 Sozialstunden. In ihrem Urteil verhängte Handl 32 Sozialstunden und die Teilnahme an dem Brücke-Kurs. Sie warnte, dass der Angeklagte die Gesundheit seiner Mitbürger hätte gefährden können, wenn er mit dem gefälschten Impfpass "irgendwo reinkommt": "Es war eine Dilemma-Situation, Sie haben den einfachsten Weg gewählt rauszukommen, aber auch den denkbar schlechtesten." Seinen eingezogenen Impfpass bekommt der 18-Jährige wieder zurück, allerdings werden die gefälschten Corona-Impfungen zuvor geschwärzt.
