Coronavirus an Schulen:Streit um Luftreiniger geht weiter

Coronavirus - Luftfilter in Schulen

Die Beschaffung von Luftreinigern für alle Schulen, für die die Stadt Dachau als Sachaufwandsträger zuständig ist, würde 49.350 Euro kosten.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Dachau will vor der Beschaffung der Geräte ein Gutachten des Landkreises abwarten. Unmut darüber äußern ÜB und CSU

Von Julia Putzger, Dachau

Nicht nur die Enttäuschung, sondern vor allem das Unverständnis über die abgelehnten Eilanträge wiegt schwer bei den Stadtratsfraktionen von ÜB/FDP und CSU. Dass die Stadt vorerst keine Luftfilter für die Klassenzimmer der Jahrgangsstufe eins bis sechs anschafft, sondern erst Ergebnisse aus landkreisweiten Untersuchungen abwartet, sehen die politischen Vertreter als schweren Fehler.

In einer Stellungnahme schreibt Peter Gampenrieder (ÜB), dessen Fraktion gleichzeitig mit der CSU jeweils einen Eilantrag an die Stadt zur Beschaffung der mobilen Raumluftreiniger gerichtet hatte: "Dass es zur Anschaffung der Geräte kommen wird, wissen vermutlich alle Ausschuss-Mitglieder, die die Anträge am Dienstag abgelehnt haben." Details - wie etwa Lautstärke und Wirksamkeit der Geräte - seien weder jetzt noch zum "hoffentlich baldigen Ende der Pandemie" endgültig klärbar. Kindern und Eltern würde der Einsatz der Luftfilter das Schulleben nichtsdestotrotz erleichtern, findet Gampenrieder. Er befürchtet: "Wer jetzt nicht in die Ausschreibung geht, geht im Herbst und Winter des Schuljahres 2021/22 mit sehr großer Wahrscheinlichkeit leer aus."

Florian Schiller, Fraktionsvorsitzender der Dachauer CSU, vertrat nicht nur in der Sitzung des Familien- und Sozialausschuss die gleiche Meinung, sondern pflichtete Gampenrieder auch online auf dem Blog der CSU-Stadtratsfraktion bei. Dort schreibt Schiller unter anderem von einer "vertanen Chance" und dass die Ergebnisse des vom Landkreis beschlossenen Gutachtens zu spät kommen werden. Auch die Staatsregierung, allen voran Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) kritisiert er: Dass die Beschaffung von Luftfiltern zwar empfohlen werde, es aber keine Aussage dazu gebe, wie lang die Schulen damit im Fall einer vierten Welle offen bleiben können, sei "Wind auf die Mühlen der Zweifler" und habe letztlich eine Lösung auch in Dachau verhindert.

Während Schiller in seinem Text direkte Kritik an den anderen Stadtratsfraktionen nur zwischen den Zeilen anklingen lässt, schießt Gampenrieder in seiner Stellungnahme scharf gegen die "rot-rot-grüne Mehrheit": "Dass Parteipolitik bei Einbahnstraßen, Parkplätzen oder Stellenmehrungen eine gewisse Rolle spielt, ist unschön, aber hinnehmbar." Bei einem grundsätzlichen Thema habe man jedoch auf eine konstruktive Haltung möglichst vieler politischer Kräfte gehofft. Leider sei das ein Trugschluss gewesen, die Anträge "aus der falschen politischen Ecke gekommen", mutmaßt Gampenrieder.

Ausgangspunkt der Diskussion ist die knappe Entscheidung im Familien- und Sozialausschuss: Die Vertreter von SPD - ausgenommen Oberbürgermeister Florian Hartmann -, Grünen, Bündnis und AfD hatten mit acht zu sieben Stimmen durchgesetzt, dass wohl erst im Herbst eine Entscheidung über die Anschaffung der Luftfilter für die Klassenzimmer fällt. Ins Zweifeln gekommen waren einige Stadträte vor allem, da sie vor der Sitzung ein solches Gerät in der Klosterschule besichtigt hatten, dessen Lautstärke sie an der Praxistauglichkeit zweifeln ließ. Außerdem gibt es bisher zwar wissenschaftliche Untersuchungen zur Wirksamkeit der Filteranlagen, allerdings kommen diese bislang nicht zu eindeutigen Ergebnissen. Auch bei der Finanzierung sind noch Fragen offen. Auf die Stadt würden nach derzeitigem Stand wohl mindestens Anschaffungskosten in Höhe von 493 500 Euro zukommen.

© SZ vom 03.08.2021
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