Streit um Personalpolitik:CSU zweifelt Qualifikation der designierten Baureferentin an

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Streit um Personalpolitik: Anna Hanusch will nicht mehr als Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Stadtrat kandidieren.

Anna Hanusch will nicht mehr als Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Stadtrat kandidieren.

(Foto: Florian Peljak)

Die größte Oppositionsfraktion im Münchner Stadtrat stellt die fachliche Kompetenz der Grünenpolitikerin in Frage. Die ausgebildete Architektin muss sich einer Prüfung durch die Aufsichtsbehörde stellen.

Von Heiner Effern

Die CSU will der Rathaus-Koalition kräftig in ihre Personalpolitik grätschen. Die größte Oppositionsfraktion hält die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anna Hanusch für nicht ausreichend qualifiziert, um wie geplant zum 1. Juli 2022 den gewünschten Job als Baureferentin anzutreten. Noch vor deren Wahl im Stadtrat, die bisher wegen der klaren Mehrheit der Koalition als Formsache galt, will die CSU nun deren Eignung von der Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde prüfen lassen. Man habe "erhebliche rechtliche Zweifel an der Wählbarkeit von Anna Hanusch", sagte Fraktionschef Manuel Pretzl. Die Architektin erfülle in den Augen seiner Partei nicht die gesetzlich festgelegten, formalen Voraussetzungen.

Die Grünen stehen trotz dieser Attacke zu ihrer Fraktionschefin. Man habe eigens beim Direktorium der Stadt und auch extern die Eignung untersuchen lassen, sagte ihr Co-Vorsitzender Florian Roth. Beide Male sei das Urteil positiv ausgefallen. "Wir sehen daher die Voraussetzungen zur Wählbarkeit als erfüllt an." Der Prüfung sehe man "mit Optimismus entgegen".

Die Referenten bilden als eine Art Stadtminister die Top-Ebene der Münchner Verwaltung. Der Stadtrat wählt sie für jeweils sechs Jahre. Das Vorschlagsrecht dafür teilen die jeweiligen Regierungskoalitionen meist zu Beginn der Amtsperiode unter sich auf. Die Kandidaten stammen oft aus der jeweiligen Partei oder aus deren nahem Umfeld, doch auch eine unabhängige Vergabe oder eine Ausschreibung kommen immer wieder mal vor. Für die Nachfolge der in den Ruhestand gehenden Baureferentin Rosemarie Hingerl (parteifrei) nominierten die Grünen Fraktionschefin Hanusch.

Die CSU glaubt jedoch nicht, dass Hanuschs Ausbildung als Architektin die strengen Kriterien erfüllt. Unstrittig immer Zugriff auf einen Topjob bei der Stadt haben Juristen mit dem zweiten Staatsexamen, egal für welches Ressort sie sich entscheiden. Wer keinen solchen Abschluss vorweisen kann, muss ausreichend Erfahrung in einer leitenden Position mitbringen. Diese kann die CSU im Lebenslauf von Hanusch nicht erkennen. Ob es noch einen dritten tragfähigen Weg gibt, darüber streiten nun CSU und Grüne.

Die Grünen sind davon überzeugt, dass "ein Abschluss in einem dem fachlichen Schwerpunkt entsprechenden Studiengang mit anschließender mehrjähriger hauptberuflicher Tätigkeit" auch als Qualifikation reicht. Das gelte dann, wenn zusätzlich "der Nachweis der Fähigkeit zu fachlich selbständiger Berufsausübung" vorliege. So lesen sie es aus dem entsprechenden Gesetz heraus. Deshalb sei Hanusch qualifiziert. Die CSU sieht das anders.

Die Grünen hatten 2012 schon einmal Probleme mit der Qualifikation bei einer Referentenwahl. Boris Schwartz musste den Job als Kommunalreferent sogar nach dem erfolgten Votum durch den Stadtrat wieder zurückgeben.

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