Milliardenloch beim Nahverkehr?:Reiters Kritik an "schlechtem Draht" sei nicht nachvollziehbar

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München hat zahlreiche Nahverkehrsprojekte - aber längst nicht alles ist finanziert. (Foto: Ralph Peters/imago images)

Bundesverkehrsministerium weist Vorwurf des Münchner Oberbürgermeisters über mangelnde Gesprächsbereitschaft zurück.

Von Klaus Ott

Das Bundesverkehrsministerium weist den Vorwurf von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zurück, zwischen ihm und dem Ministerium habe es "noch nie einen so schlechten Draht" gegeben. Der Vorwurf sei "nicht nachvollziehbar" erklärte das Ministerium auf Anfrage. Das Verkehrsministerium spreche regelmäßig mit den Bundesländern über den Ausbau des Nahverkehrs. Sobald es einen neuen Planungsstand beziehungsweise Abstimmungsbedarf gebe, "werden auf Veranlassung der jeweils zuständigen Landesbehörde die für eine Förderung notwendigen Schritte eingeleitet".

Reiter hatte in einem Interview mit dem Münchner Merkur gesagt, die Bundesregierung brauche "das Wort Verkehrswende jedenfalls nicht mehr in den Mund zu nehmen, wenn der Bau von U- und Trambahnen nicht angemessen unterstützt" werde. In einem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums für Fördermaßnahmen sind zahlreiche Ausbauvorhaben bei der U-Bahn und bei der Tram in München lediglich in der Kategorie C aufgelistet; darunter auch die Verlängerung der U5 von Laim nach Pasing. Hier wird bereits gebaut. C bedeutet: "Vorhaben angemeldet, keine Fördermittelzusage."

Zur geplanten U9 quer durch die Innenstadt erklärte das Ministerium, dazu liege kein Förderantrag vor. Die Initiative dafür müsste vom Freistaat Bayern in Abstimmung mit der Stadt München ausgehen. "So lange kein Antrag vorliegt, besteht hierfür keine Gesprächsgrundlage." Der Bund verdoppelt die Mittel für die Modernisierung von Tram und U-Bahnen sowie den Bau neuer Linien im Jahr 2025 auf zwei Milliarden Euro. Das sei genug Geld, um den Nahverkehr zu unterstützen. Mehr Mittel seien nicht nötig, erklärte das Ministerium. Die Stadt München bezweifelt das.

Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die SZ-Anfrage vom Dienstagmorgen mit der Bitte um Auskunft bis Mittwochmittag war erst am Donnerstagsabend eingegangen; nach Redaktionsschluss der Freitagsausgabe. In dieser Ausgabe hieß es in einem Bericht über drohende Engpässe bei der Finanzierung des Nahverkehrs in München, das Ministerium habe auf eine SZ-Anfrage nicht reagiert. Diese Reaktion liegt nunmehr vor.

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