bedeckt München

Berufsverbot:"Der wahre Verfassungsfeind ist der sogenannte Verfassungsschutz"

Tatsächlich habe er erst 2017 gemerkt, dass er noch Mitglied sei: Da habe er einen "Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue" ausgefüllt, was jeder Bewerber für den öffentlichen Dienst in Bayern tun muss. Zur Sicherheit habe er bei den beiden Verbänden nachgefragt - und dann seine formell noch bestehenden Mitgliedschaften umgehend gekündigt.

Die Regierung von Oberbayern überzeugte Glasl mit diesen Ausführungen: Sie befürworte "die Einstellung von Herrn Glasl zum nächstmöglichen Zeitpunkt", schrieb sie nach der Anhörung an den Verfassungsschutz. Doch in dem Bescheid, den Glasl am 12. Februar erhielt, stand dann das Gegenteil.

"Letztendlich ist keine glaubwürdige, erkennbare Distanzierung von linksextremistischen Ansichten erfolgt", urteilte die Regierung plötzlich - und in der Folge paraphrasierte sie weitgehend Einwände, die der Verfassungsschutz ihr gegenüber in vertraulichen Schreiben erhoben hatte. Am Ende berief sich die Regierung explizit auf das Landesamt: Die "beteiligte Fachbehörde" habe "zum zweiten Mal in überzeugender Weise Bedenken geäußert", heißt es im Bescheid.

Pikant daran ist: Diese Bedenken dürfen nicht das Entscheidende sein. Seit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1975 gilt, dass vorwiegend der persönliche Eindruck zählt, den die einstellende Behörde von einem Bewerber gewinnt. Diesem Eindruck zufolge hätte die Regierung Glasl aber einstellen wollen. Der Verfassungsschutz hingegen, auf den sie sich beruft, hat sich keinen solchen Eindruck verschafft, er kennt den Münchner gar nicht persönlich: Als die Regierung die Verfassungsschützer erstmals um eine Einschätzung bat, wiederholten diese nur, was Glasl in seinem Fragebogen offengelegt hatte. Und stellten fest: "Uns liegen keine Erkenntnisse über Herrn Glasl vor, die darüber hinausgehen."

Glasl hätte also Referendar werden müssen, sagt sein Anwalt Gerd Tersteegen, alles andere sei verfassungswidrig. Er hat deshalb Klage beim Verwaltungsgericht gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Glasl habe zwar keinen Rechtsanspruch auf eine Übernahme ins Beamtenverhältnis, heißt es in der Klageschrift, aber sehr wohl "auf fehlerfreie Ermessensentscheidung". Tersteegen beschäftigt sich seit mehr als 30 Jahren mit Berufsverboten und dem Radikalenerlass. Dass es 2018 noch zu einem solchen Verfahren kommen muss, ist für ihn ein "verfassungswidriger Anachronismus". Dabei richtet sich sein Ärger sowohl gegen die Regierung als auch gegen die Verfassungsschützer. Das Landesamt lege falsche Maßstäbe an und bringe Einwendungen vor, die mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar seien, sagt er. "Der wahre Verfassungsfeind ist der sogenannte Verfassungsschutz."

Rückhalt hat Glasl bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), sie bezahlt ihm auch den Rechtsschutz. Die GEW fordert die Staatsregierung auf, den 34-Jährigen "unverzüglich in den Vorbereitungsdienst aufzunehmen". Das Vorgehen des Staates sei "mehr als verantwortungslos", sagt der GEW-Landesvorsitzende Anton Salzbrunn, Berufsverbote seien "ein Relikt aus vordemokratischen Zeiten".

Die Behörden halten sich bedeckt, der Datenschutz verlange das, heißt es. Das Kultusministerium, bei dem sich die Regierung von Oberbayern am Ende rückversichert hatte, teilt lediglich mit, alle Lehrkräfte in Bayern seien auf die freiheitlich demokratische Grundordnung verpflichtet; zuständig sei die Regierung von Oberbayern. Und diese erklärt, wenn es Anlass dazu gebe, hole sie eben die Meinung des Verfassungsschutzes ein.

Tersteegen setzt nun auf eine möglichst rasche Entscheidung des Gerichts. Denn bis dahin kann Glasl seine Ausbildung nicht richtig abschließen. Er darf nicht alleine unterrichten, er kann keine Praxis sammeln, und besoldet wird er auch nicht. Schon jetzt hat er fast ein ganzes Schuljahr an den Kalten Krieg verloren.

© SZ vom 10.03.2018/huy
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