"Ausgehetzt"-Demo Streit zwischen Münchner Bühnen und CSU eskaliert

Volkstheater-Intendant Christian Stückl hatte zur "Ausgehetzt"-Demonstration aufgerufen.

(Foto: dpa)
  • Bürgermeister Josef Schmid (CSU) boykottierte die Vertragsverlängerung für Christian Stückl, dem Intendanten des Volkstheaters.
  • Stückl hatte zur "Ausgehetzt"-Demonstration in München aufgerufen, die sich unter anderem gegen CSU-Spitzenpolitiker richtet.
  • Seinen Boykott begründete Schmid mit dem Neutralitätsgebot öffentlicher Institutionen, die Opposition hält dagegen.
Von Dominik Hutter

Der Streit zwischen der Rathaus-CSU und der Münchner Theaterszene spitzt sich immer weiter zu. Bürgermeister Josef Schmid (CSU) boykottierte am Mittwoch die Unterzeichnung der Vertragsverlängerung für Volkstheater-Intendant Christian Stückl - obwohl er als Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Institution fest zugesagt hatte. Stückl zählt zu den Aufrufern für die "Ausgehetzt"-Demonstration am Sonntag, die sich gegen die Politik der CSU-Spitzenleute Horst Seehofer, Markus Söder sowie Alexander Dobrindt und ganz allgemein gegen einen Rechtsruck der Gesellschaft richtet.

Erst am Vortag hatte die CSU-Stadtratsfraktion aus demselben Grund dienstrechtliche Konsequenzen für Kammerspiele-Intendant Matthias Lilienthal gefordert. Martin Kušej, der Intendant des staatlichen Residenztheaters, solidarisierte sich öffentlich mit den beiden angegriffenen Kollegen. Es könne nicht sein, dass Theaterleuten dienstaufsichtsrechtliche Konsequenzen drohen, weil sie "eine Demonstration unterstützen, die die Werte der demokratischen Grundordnung stärken möchte".

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Schmid, der im Herbst vom Rathaus in den Landtag wechseln will, begründete sein Fernbleiben mit dem politischen Neutralitätsgebot öffentlicher Institutionen. Da Stückl und Lilienthal nicht als Privatpersonen, sondern als Theaterchefs zu der Demo aufriefen, werfe dies "Fragen von allgemeiner Bedeutung für unser demokratisches Gemeinwesen auf". Etwa die, wie die Stadt reagiere, wenn künftig die Leitung eines kommunalen Betriebs an einer AfD-Demo teilnehme. Oder bei einem Bürgerbegehren Partei ergreife. Die Neutralitätspflicht der Verwaltung sei ein "maßgeblicher Grundsatz unserer demokratischen Grundordnung". Es sei "fatal", an diesen "für Zwecke des Wahlkampfs gegen die CSU die Axt anzulegen".

Münchens Kulturreferent Hans-Georg Küppers (SPD) hält es hingegen "nicht nur für legitim, sondern auch für geboten", dass sich Künstler für das gute Miteinander aller Menschen in München engagieren - "vor allem angesichts des Verfalls der politischen Streitkultur, der verbalen Verrohung in der öffentlichen Diskussion und der populistischen Meinungsmache". Position zu beziehen, sei Teil des kulturellen Auftrags. "Wir werden uns all denen - auch Politikern - entgegenstellen, die sich in munterer Kaltblütigkeit, mit populistischer Stimmungsmache und voll eitler Selbstgerechtigkeit von demokratischen, kulturellen und moralischen Grundwerten unserer Gesellschaft verabschieden."

Die Grünen beurteilen die Aktionen der CSU als Rückfall in "autoritätsfixierte Verhaltensmuster der Ära Strauß". Fraktionschef Florian Roth forderte die CSU auf, ihren "Feldzug gegen die freie Meinungsäußerung umgehend einzustellen und sich stattdessen um die Verrohung der Sprache in der eigenen Partei zu kümmern." Künstler könnten nicht einfach aus dem politischen Diskurs ausgegrenzt werden, "weil ihr Gehalt aus dem städtischen Kultur- etat kommt". Residenztheater-Intendant Kušej erinnerte an den politischen Druck, dem Theatermacher in Polen oder Ungarn ausgesetzt sind. "Dass ich mich einmal gezwungen sehe, für meine Münchner Kollegen Matthias Lilienthal und Christian Stückl eine Solidaritätserklärung abzugeben, hätte ich noch vor ein paar Jahren nicht gedacht", schreibt Kušej. Die Demo "Ausgehetzt" richte sich nicht pauschal gegen die CSU, sondern gegen "eine verantwortungslose Politik der Spaltung, gegen diesen dummen Wahlkampf-Populismus und die ideologische Verzerrung des Christlichen, den die CSU in ihrem Namen führt."

Richard Quaas, Kultursprecher der CSU und erklärter Lilienthal-Gegner, bezeichnete die Debatte als "künstlichen Sturm der Entrüstung", an dem sich alle "stadtbekannten Schlachtrösser der linken Bewegung in München beteiligen". Lilienthal sei "ein besserer Politkommissar, der glaubt, mit Berliner Schnoddrigkeit die Münchner beglücken zu müssen". Als Privatmann könne der Intendant "tun und machen und blöken, was er will", aber er dürfe dafür nicht Namen und Geld der Institution Kammerspiele missbrauchen. Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle sieht die Demo durch das Wort "Hetze" und die "steckbriefartige Darstellung dreier CSU-Politiker" diskreditiert. Die CSU stehe für Kunst- und Meinungsfreiheit.

Die Veranstalter der "Ausgehetzt"-Demo verkündeten derweil, die Kundgebung solle nur der Anfang eines längerfristig angelegten Engagements eines Bündnisses gegen "fatale Politik" und einen "massiven Rechtsruck" sein. Es sei eine Dynamik entstanden, "die wir für gefährlich halten", erklärt Thomas Lechner von der Initiative "Gemeinsam für Menschenrechte & Demokratie". Die 130 Unterstützer-Organisationen erwarteten von der Politik, sich endlich wieder mit den gesellschaftlich relevanten Themen abseits der von der AfD angezettelten Flüchtlingsdebatte zu befassen. Der Demonstrationszug startet am Sonntag um 13 Uhr am Goetheplatz. Bereits eine Stunde zuvor gibt es eine interreligiöse Andacht in St. Anton an der Kapuzinerstraße. Etwa um 15 Uhr beginnt die Abschlusskundgebung am Königsplatz.

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