Hetze im Internet, Hakenkreuzschmierereien, anonyme Briefe, judenfeindliche Beschimpfungen: Die Liste antisemitisch motivierter Straftaten, die Polizei und Innenministerium für dieses Jahr aufgestellt haben, ist erschreckend. 13 derartige Delikte haben die Sicherheitsbehörden in München in diesem Jahr bislang gezählt.
Die Täter werden in allen Fällen im rechten Spektrum vermutet. Lediglich drei der Täter konnten inzwischen ermittelt werden. Die grüne Landtagsabgeordnete Katharina Schulze, auf deren Anfrage hin die Liste erstellt wurde, nennt die bayernweite Quote der Anklageerhebungen und Verurteilungen "extrem niedrig."
Viele Angriffe sind noch nicht aufgeklärt
Auch der bisher gravierendste Vorfall, der Brandanschlag auf die Freiluftausstellung "Jüdisches Leben in München gestern und heute" auf dem Jakobsplatz Ende Juni, ist noch nicht aufgeklärt. Unbekannte hatten auf mehreren Bildern den gezeigten Personen offenbar mit glimmenden Zigaretten Löcher ins Gesicht gebrannt, meist nach Art eines "Hitler-Bärtchens" auf der Oberlippe. Betroffen waren unter anderem Darstellungen prominenter Politiker und Rabbiner.
Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sagte damals, dies sei "ein Anschlag nicht nur auf die Bilder, sondern auf uns alle". Jetzt sei die wehrhafte Demokratie gefordert. "Wir müssen deutlich machen, dass die Synagoge zu Recht im Herzen Münchens steht."
Ermittlungen haben noch keine Ergebnisse
Am 17. September war das jüdische Gemeindezentrum erneut Ziel rechter Antisemiten. Sie brachten dort drei Aufkleber mit judenfeindlichen Parolen an, ebenso am Abgang zum U-Bahnhof Marienplatz. In derselben Nacht schlugen Unbekannte auch am Haus der Kunst zu. Die Installationen "Résistance" von Christian Boltanski wurde mit einem Hakenkreuz beschmiert, auf das Werk "Travertin/Judenpech" von Gustav Metzger wurde ein Davidstern gezeichnet.
Nicht nur für Spaenle ist das ein "deutlich sichtbares Zeichen für Antisemitismus". Die Installationen sind Teil einer Ausstellung zur Geschichte des Hauses der Kunst. Der einstige NS-Kunsttempel war 1937 von Adolf Hitler eröffnet worden. Die Ermittlungen der Polizei sind bisher ergebnislos geblieben.