Corona-Politik:Auf der Basis von Panik

Lesezeit: 3 min

Auftakt Gesundheitsministerkonferenz

Auf wen hören sie? Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern vergangene Woche bei ihrer Konferenz in Lindau.

(Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Was kommt dabei heraus, wenn Regierungen die Wissenschaft lieber ignorieren und nur noch auf Stimmungen achten? Man sieht's bei der Pandemie, aber nicht nur dort.

Kommentar von Christina Berndt

Von Aufbruch haben sie gesprochen und von Modernisierung. Als SPD, Grüne und FDP vor gut zwei Wochen ihre Koalitionsverhandlungen begannen, hörte sich "Ampel" nach Fortschritt an. Doch nun hat die wohl künftige Regierung in Sachen Corona erstmals konkrete Entscheidungen präsentiert - und damit sogleich das Vertrauen in ihre Zukunftsfähigkeit erschüttert. Denn nach ihrem Willen soll die Corona-Politik künftig nicht mehr aus der Feststellung einer "epidemischen Notlage nationaler Tragweite" erwachsen und damit bei der Bundesregierung liegen. Vielmehr soll der Bundestag seine Rechte zurückbekommen - weil man heute mehr über die Krankheit wisse und daher auch wieder die Zeit für parlamentarische Beratung von Einschränkungen habe. Flankiert wurde dieser Vorschlag noch von der Behauptung, mit Beginn des Frühlings könnten alle Corona-Maßnahmen fallen.

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