Waffen für den Nordirak:Die Bundesregierung muss konkret werden

Party leaders German Chancellor Merkel of the CDU and Gabriel of the SPD attend a news conference after signing a preliminary agreement, which has still to be approved by the members of the SPD, in the Bundespressekonferenz

Starke Köpfe der Regierung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Stellvertreter Sigmar Gabriel (SPD)

(Foto: REUTERS)

Von der CDU bis zur Linken diskutiert man, ob Deutschland Kurden und Iraker Waffen liefern soll, um die Terrormilizen des Islamischen Staates zu stoppen. Wie kam es dazu, dass jahrzehntealte Gewissheiten so schnell aufweichen? Leitet Schwarz-Rot einen Kurswechsel ein?

Kommentar von Stefan Braun

Es ist atemberaubend, mit welcher Geschwindigkeit die deutsche Politik sich in diesen Tagen selbst unter Druck setzt und immer mehr Hilfen anbietet: Am Montag ging es noch um einige Millionen Euro humanitäre Hilfe für Nordirak, am Dienstag um militärische Ausrüstung wie Helme, gepanzerte Fahrzeuge und Nachtsichtgeräte.

Inzwischen wird von der Linkspartei bis zur CDU darüber diskutiert, ob man Irakern und Kurden im Kampf gegen die Terrormilizen des Islamischen Staates (IS) auch Waffen liefern soll, um einen drohenden Genozid an der Gemeinschaft der Jesiden und der chaldäischen Christen zu verhindern. Ein paar Tage haben genügt, Gewissheiten aus den letzten Jahrzehnten aufzuweichen. Fehlte nur noch, dass Sigmar Gabriels Vorschlag, Schutzzonen einzurichten, verbunden wird mit dem Angebot, zum Schutz dieser Schutzzonen deutsche Soldaten einzusetzen.

Jetzt ist der Moment gekommen, um konkret zu werden

Doch bei allem Tempo, das schwindlig machen kann, lohnt es sich, kurz innezuhalten. Denn bislang hat sich nur eines wirklich geändert: Dass diese rot-schwarze Regierung im Angesicht der humanitären Katastrophe im Nordirak die Praxis beendet hat, mit einem sofortigen Nein zu Rüstungs- und Waffenlieferungen jede Debatte darüber abzublocken, was für und was gegen derartige Hilfen sprechen könnte. Diese Entscheidung muss kein Schaden sein, im Gegenteil.

Sollte sich die Politik ernsthaft mit der Frage befassen, welche Verantwortung ein Land wie Deutschland in so einem Moment hat und welche Grenzen es sich trotzdem auferlegen möchte, dann wäre das ein großer Fortschritt. Als der Bundespräsident, der Außenminister und die Verteidigungsministerin am Jahresanfang über mehr deutsche Verantwortung in der Welt sprachen, blieben Begründung und Konsequenzen vage. Jetzt ist offenkundig der Moment gekommen, um konkreter zu werden.

Viel zu konkret nämlich ist, was im Irak geschieht. Sollten die mordenden Terrormilizen, die jede zivilisatorische Errungenschaft mit Füßen treten und auf größtmögliche Grausamkeit setzen, nicht gestoppt werden, würde Zigtausenden Jesiden und Christen der Tod drohen. Und kein Politiker könnte vor sich oder den eigenen Wählern rechtfertigen, nicht alles zur Verhinderung eines solchen Massenmordes versucht zu haben. Es gehört zum kollektiven Gedächtnis Europas, dass es bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Ruanda und Srebrenica weggesehen hat. Deshalb gehört es heute zur zentralen Verantwortung gewissenhafter Regierungen, so etwas nicht noch einmal zuzulassen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB