Eine "schlechte" und "moralisch falsche" Entscheidung habe Twitter getroffen, als der Kurznachrichtendienst Donald Trumps Konto löschte. Das sagte gestern Elon Musk, der kurz davorsteht, Twitter für 44 Milliarden Dollar zu kaufen. Geht der Deal durch, will Musk Trump zurückholen.
Es erstaunt nicht, dass die Nachricht die USA in Aufregung versetzte. Dem Kurznachrichtendienst hatte Trump zumindest einen Teil seines Aufstiegs zu verdanken, geschickt und skrupellos trieb er mit seinen dortigen Ausbrüchen die amerikanische Politik vor sich her.
Seit Trumps Rauswurf bei Twitter ist es deutlich ruhiger geworden. Musk aber argumentiert, das Unternehmen habe damit das von den Amerikanern so heiß geliebte Recht auf freie Rede verletzt. Diesem wolle er als neuer Eigner wieder mehr Gewicht verleihen.
Elon Musk macht es sich damit zu einfach, und seine Verweise auf die freie Rede sind oberflächlich und heuchlerisch. Wohl darf sich (fast) jeder auf Twitter frei äußern. Aber wer von der Megafonwirkung der Algorithmen profitieren kann und nicht nur reden darf, sondern eben auch gehört wird, bestimmt das Unternehmen entscheidend mit. Es kann darum mit einem allgemeinen Verweis auf die freie Rede nicht einfach die Verantwortung abschütteln dafür, was im dem halb öffentlichen Raum geschieht, den es geschaffen hat. Trumps Recht auf freie Rede wurde in keiner Weise beschnitten: Er kann sich jederzeit Gehör verschaffen.
Er hätte eine Sanktionierung Trumps durchaus befürwortet, sagte Musk, nicht aber die permanente Löschung dessen Kontos. Er sei gewillt, weiterhin Grundregeln durchzusetzen. Staatspolitische Verantwortung könnte er beweisen, indem er diesen Prozess nachvollziehbar, transparent und parteipolitisch möglichst neutral gestaltet. Sollte Trump zu Twitter zurückkehren, wird er austesten, wo Musk seine Grenzen zieht. Einfach wird er es ihm bestimmt nicht machen.