Autofahrerinnen und Autofahrer spüren es seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine jeden Tag an der Tankstelle: So viel wie jetzt mussten sie für Benzin und Diesel noch nie bezahlen. Die Preise sind auch auf Rekordniveau geblieben, nachdem der Rohölpreis wieder gesunken ist. Schnell kam die Vermutung auf: Die Konzerne nutzen die Situation und machen sich die Taschen voll. Deshalb will Wirtschaftsminister Robert Habeck dem Bundeskartellamt jetzt erheblich mehr Befugnisse geben, um möglichen Missbrauch und unfairen Wettbewerb zu verhindern.
Das klingt gut und ist zunächst einmal auch richtig. Die Behörde aus Bonn ist die richtige Adresse, wenn es um funktionierenden Wettbewerb und den Kampf gegen unzulässige Marktmacht geht. Kartellamtschef Andreas Mundt sieht sich ohnehin als Anwalt der Verbraucher und geht immer öfter gegen Internetkonzerne wie Amazon, Facebook oder Google vor. Dabei wurde durchaus etwas erreicht. Warum dann nicht auch die großen Mineralölkonzerne angehen?
Die Wettbewerbsbehörde prüft schon lange - ohne Ergebnis
Ändern aber wird sich so schnell nichts, mit kurzfristig sinkenden Spritpreisen sollte nicht gerechnet werden. Denn die Sache ist kompliziert: Das Kartellamt prüft schon seit Jahren den Tankstellenmarkt. So konnte zwar mehr Transparenz geschaffen werden, die Spritpreise müssen gemeldet werden und sind nun etwa per App leichter vergleichbar. Illegale Absprachen oder ein Missbrauch von Marktmacht konnte den Konzernen aber bisher nicht nachgewiesen werden.
Das Problem ist, dass sich die Großen den Markt für Produktion und Verkauf von Sprit gut aufgeteilt haben. Ein erheblicher Anteil ist in der Hand weniger Mineralölunternehmen, es ist eine Form des Oligopols, mit der diese gut leben können. Der Wettbewerb ist eingeschränkt, die Preise tendenziell zu hoch, schon seit Langem. Daran kann kurzfristig weder das Kartellamt noch der Bundeswirtschaftsminister etwas ändern.