Reformen:Christian Lindner, der Steuersenkungsromantiker

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"Noch nicht in der ökonomischen Realität angekommen" ist nach Ansicht von Christian Lindner der politische Diskurs. Er selbst ist es allerdings auch nicht. (Foto: Imago/Emmanuele Contini/Imago/NurPhoto)

Der Finanzminister spricht in einem Reformpapier viele Defizite des Landes an. Nur an den Lösungsvorschlägen hapert's, da fällt der FDP-Chef in längst überkommene Muster zurück.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

Es war sicher kein Zufall, dass der Ideenkatalog des Bundesfinanzministeriums für ein "Wachstumspaket 2023/2024" ausgerechnet in der nachrichtenarmen Zeit um Weihnachten publik wurde. Denn wenn man Christian Lindner eines nicht absprechen kann, dann sein PR-Gespür. Darüber die Nase zu rümpfen und die Vorschläge in Bausch und Bogen zu verdammen, wie das manche Ampelkollegen sofort taten, ist dennoch unangemessen. Denn das Papier enthält viele bedenkenswerte Punkte: Deutschland hinke im globalen Wettbewerb hinterher, heißt es da etwa, nötig seien unter anderem mehr Fachkräfte, mehr Investitionen, mehr Freihandel und weniger Bürokratie. Der politische Diskurs, so das Fazit, sei "noch nicht in der ökonomischen Realität angekommen".

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