Schengenraum: Österreich stellt sich ins Abseits

MeinungSchengenraum:Österreich stellt sich ins Abseits

14. Dezember 2022, 17:23 Uhr

Lesezeit: 1 Min.

Im März 2022 flüchteten viele Ukrainer über Rumänien vor dem Krieg in ihrem Heimatland. (Foto: Andreea Campeanu/Getty Images)

ÖVP-Kanzler Nehammer paktiert bei der Asylpolitik mit den Freiheitlichen - ohne Not.

Im österreichischen Parlament haben die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ am Dienstag gemeinsame Sache gemacht: Beide priesen die einsame Entscheidung der Regierung, die sich vergangene Woche per Veto gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum gestellt hatte, als wichtigen Schritt gegen "Asyltourismus" (Kanzler Karl Nehammer) beziehungsweise gegen die "Völkerwanderung" (FPÖ-Chef Herbert Kickl). Überall sonst, in Brüssel, in allen anderen EU-Staaten, beim Koalitionspartner - allerorten waren das Schengen-Veto auf Unverständnis und die von Wien angeführten Argumente und Zahlen auf Widerspruch gestoßen. Nehammer aber dankte den Rechtspopulisten jetzt sogar scheinheilig dafür, dass sie das Thema Migration im Nationalrat auf die Tagesordnung gesetzt hätten.

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