Österreich: War nicht so gemeint

Bald ist 2 G in der Gastronomie nicht mehr Vorschrift, auch die Sperrstunde wird nach hinten verschoben. (Foto: imago images/imago images/Viennareport)

An diesem Dienstag startet in Österreich die Impfpflicht - also ein bisschen und irgendwie. Was die Angst vor dem Volkszorn und der Druck der Wirtschaftslobby alles bewirken können.

Offiziell startet Österreich mit einer gesetzlichen Impfpflicht am 1. Februar, so war es angekündigt worden. Tatsächlich dürfte sich das noch einige Tage hinziehen, weil nach dem Nationalrat noch die zweite Kammer, der Bundesrat, zustimmen und der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben muss. Aber ob und wann die Impfpflicht in Österreich formal in Kraft tritt, ist in Wahrheit mittlerweile sowieso völlig egal.

Seit die Regierung die Zwangsmaßnahme Mitte Januar verkündet hat, hat sie alles dafür getan, ihr eigenes Projekt zu unterlaufen, aufzuweichen, überflüssig zu machen. Die Grundidee, mit der man EU-weit voranging, sah einen Dreistufenplan vor: einige Wochen Information und Mahnung, einige Wochen stichprobenartige Kontrollen, dann gestaffelte Verwaltungsstrafen für jene, die eine Impfung verweigern. All das, mit einigen Ausnahmen, für Menschen ab 18 Jahren. Das Gesetz war von Anfang an vorsichtig formuliert, aber es machte klar: In Österreich muss man sich gegen Covid-19 impfen lassen.

Doch das hielt nicht lange, es siegten die Angst vor dem Volkszorn - und der Druck der Wirtschaftslobby. Erst wurde eine lange Liste von Lock-Angeboten wie Geldprämien und Impflotterie nachgeschoben, dann folgten, pünktlich zu den Skiferien, Lockerungen für Tourismus und Gastronomie. Damit ist Pflicht zur Farce verkommen. 3 G am Arbeitsplatz ist ohnehin erlaubt, 2 G im Handel endet in wenigen Tagen. Der sogenannte Lockdown für Ungeimpfte wird aufgehoben. Bald darf man mit negativem Test wieder in Restaurants und Hotels. Die Sperrstunde wird nach hinten verschoben. Für ausländische Touristen gelten teils andere Regeln als für Österreicher. Die Botschaft ist klar: Das mit dem Gesetz war eh nicht so gemeint.

Einen Grund für das Zurückweichen konnte man jetzt bei einer Gemeinderatswahl in Niederösterreich sehen: Die mächtige ÖVP stürzte um 20 Punkte ab, eine rechtspopulistische Impfgegnerpartei kam aus dem Stand auf 17 Prozent.

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