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Russland:Ein Anlass namens Nawalny

Gericht verurteilt Kremlgegner Nawalny

Kremlkritiker Alexej Nawalny formt im Gerichtssaal mit seinen Händen ein Herz. Putin antwortet Nawalny und den Demonstranten auf der Straße mit einem Aufgebot an Sicherheitskräften und Tausenden Verhaftungen.

(Foto: dpa)

Für viele Demonstranten ist die Verhaftung Nawalnys Anlass dafür, auf die Straße zu gehen und Meinungsfreiheit zu fordern. Putin hingegen nimmt den Fall Nawalny zum Anlass, ein Exempel zu statuieren.

Kommentar von Frank Nienhuysen

Alexej Nawalny hat gewusst, dass seine gewagte Ausreise von Berlin nach Moskau der Direktflug in ein russisches Straflager sein würde. Aus dreieinhalb Jahren Bewährung wird für ihn vorerst ein Leben hinter Gefängnismauern. Dass das Justizurteil auch politisch gewollt war, ist offensichtlich. Es ist das vorläufige Ende eines Zyklus, der vor zehn Jahren begonnen hat, als Russland erstmals einen Aufstand erlebte. Schon damals war Nawalny der Protagonist eines längeren Machtkampfes. "Partei der Gauner und Diebe" nannte er griffig die Regierungspartei, die gerade zur Profiteurin einer getricksten Parlamentswahl geworden war. Jetzt aber hat er Präsident Wladimir Putin direkt herausgefordert mit seinem 100-millionenfach geklickten Video über den angeblichen Prunkpalast des Präsidenten. Festnahme und Film führten zu einer Kaskade des Protests im ganzen Land, die auch das politische Moskau überrascht haben dürfte. Dieser Fluss soll nun versiegen.

Acht Monate vor der Parlamentswahl sieht der Kreml keinen Anlass, die Zügel zu lockern. Das ist eine der Lehren, die Moskau längst aus den liberalen Ansätzen jener Phase gezogen hat, als Dmitrij Medwedjew noch Präsident war. Freiheit und Freiraum für Nawalny und sein Team hätten einen Wahlkampf bedeutet, der für die Führung deutlich schwerer planbar ist. Unsicherheit aber ist nicht das, woran sich in Russland Regierungshandeln ausrichtet.

Die Vergiftung regte noch kaum jemanden auf

Um Nawalny selber dürfte es den meisten demonstrierenden Menschen weniger gehen. Als er vergiftet wurde, regte sich kaum Protest. Als er den FSB, den Geheimdienst, per Telefon zum Narren hielt, wurde gierig, aber auch folgenlos das Video aufgerufen, auf dem er mit einem der mutmaßlichen Täter sprach. Erst seine Rückkehr und Verhaftung wurde zum Auslöser öffentlich gezeigten Unmuts.

Das macht für die Regierung die Gefahr Nawalnys aus: Die einen sehen im Umgang mit ihm symbolhaft den Wunsch nach Pluralismus erstickt, für die nächsten bedeutet dieser Umgang einen Rückschlag im Kampf gegen Korruption und gesellschaftliche Ungleichheiten - gegen "die da oben". Nawalny hat zwar versucht, die ganze Aufmerksamkeit vor allem auf Putin zu lenken. Aber Umfragen zeigen, dass sich der Unmut vieler vor allem grundsätzlich gegen eine Staatsmacht richtet, die Flüche und Schimpfwörter aus Theaterstücken tilgt, im Internet nach unliebsamen Likes fischt und kritische Äußerungen bei Bedarf in die Nähe von Extremismus verlegt.

Es könnte mehr Freiheiten geben - aber nicht für die Protestierenden

Nicht bei allen, aber gerade bei einem Teil des Volkes löst dies Sorgen und Widerwillen aus. Die erneut peitschende Antwort zeigt die Not und Einfallslosigkeit der Moskauer Führung, für die ein Dialog mit dem kritischen Teil des Volkes offenbar keine Option ist. In mehr als 5000 Festnahmen allein am Sonntag zeigte sich die Entschlossenheit des Staates zur Kompromisslosigkeit, die sich schon in Razzien und Hausarresten manifestierten - und nun auch im Urteil gegen Nawalny. Das Land könnte von mehr Offenheit, Vielfalt, Wettbewerb der Ideen und einer angstfreien Gesellschaft profitieren. Im Jahr 30 nach dem Ende der Sowjetunion ist ein solcher Kurs allerdings nicht gefragt. Und zumindest bis nach der Parlamentswahl im Herbst dürfte es mehr Freiheiten allenfalls geben, sofern es sich um Lockerungen bei der Pandemie handelt. Die EU darf sich nicht vormachen, darauf großen Einfluss zu haben.

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