Aktuelles Lexikon: Kreditermächtigung

Abschreckendes Wort? Nicht in der Politik. Dort ist man darauf angewiesen - bis das Bundesverfassungsgericht einschreitet.

Es gibt Wörter, die hören sich schon deshalb so sperrig an und schrecken Laien ab, weil sie so viele Silben haben - etwa der Sechssilber "Kreditermächtigung". Profis hingegen wissen: Sperrige Wörter können mächtige Hebel sein; deshalb hatte die Union sie zum Gegenstand einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gemacht. Der Bundeshaushalt ist Jahr für Jahr im Bundeshaushaltsgesetz geregelt, die Kreditermächtigungen finden sich dort stets ganz vorne, in Paragraf 2. Sie erlauben der Regierung, Kredite in einer bestimmten Höhe aufzunehmen; eine Verpflichtung dazu besteht natürlich nicht. Zu berücksichtigen ist dabei die Schuldenbremse des Grundgesetzes: In einer Notlage wie der Corona-Pandemie darf eine Regierung mehr Kredite aufnehmen als sonst; bei Vorhandensein einer Ermächtigung natürlich. Was aber verfassungswidrig ist, gemäß Verfassungsgerichtsurteil vom Mittwoch: einen für die Notlage doch nicht gebrauchten Kredit trotzdem aufzunehmen und zu verwenden für fremde Zwecke. Und so fehlen der Ampel nun viele Milliarden Euro für den Klimaschutz; für den sollten die nicht genutzten Corona-Kredite nämlich verwendet werden. In der Koalition könnte eine Debatte die Folge sein, für die es ein schönes Adjektiv gibt: sperrig.