Die großen Ankündigungen der Bundesregierung kontrastierten zuletzt immer mehr mit dem, was umgesetzt wurde. Ein Hilfspaket gegen die hohen Energiepreise schien sich ans nächste zu reihen, doch Millionen Bürgerinnen und Bürger warten weiterhin auf Unterstützung. Da ist es schon ein Fortschritt, dass die Expertenkommission der Bundesregierung an diesem Montag nun Empfehlungen vorlegt, hinter denen eine gesellschaftlich breit aufgestellte Runde aus Gewerkschaften, Arbeitgebern, Wissenschaftlern oder auch Mieterschützern steht. Nun muss es schnell gehen.
Die Kommission hat ein vielversprechendes Modell vorgeschlagen, um die milliardenschweren Hilfen fair auf Tausende Unternehmen zu verteilen. Wer vom staatlich verbilligten Gas profitieren will, muss Standorte erhalten oder mindestens 90 Prozent der Arbeitsplätze. Dabei setzen die Fachleute nicht auf ein aufwendiges Antragswesen. Die Kontrolle soll möglichst im Unternehmen stattfinden, durch eine Einigung zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat. So macht man sich die Stärken der Tarifpartnerschaft zunutze.
Die Vorschläge zeigen aber auch, wie beklemmend ungenau die Unterstützung ausfallen dürfte bei Mietern und Wohneigentümern. Hier könnten Reiche mehr von vergünstigtem Gas profitieren als Ärmere. Der Staat weiß viel zu wenig über diejenigen, die jetzt Unterstützung brauchen. Er hat keine Daten, oder kann sie nicht vernetzen. Ohne dieses Wissen aber wird die Politik auch künftig an der Aufgabe scheitern, zielgenau zu helfen.