Klimapolitik:Wegducken gilt nicht

Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Der Blick von einer Brücke bei Erftstadt aus auf die

Der Blick von einer Brücke bei Erftstadt: Innerhalb kürzester Zeit war die B 265 vollständig überflutet.

(Foto: Klaus W. Schmidt/imago images)

Selbst die Hochwasser-Katastrophe hat die Klimapolitik nicht zum Thema im Wahlkampf gemacht. Bürgerinnen und Bürger müssen den Parteien zeigen, dass das nicht angeht.

Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Politiker waren da, aber Konsequenzen blieben aus. Wer erwartet hat, dass nach dem Aufmarsch im Hochwassergebiet Klimapolitik zum zentralen Thema in diesem bisher seltsam inhaltsleer dahindümpelnden Wahlkampf in Deutschland wird, der muss feststellen: Der Weckruf ist verhallt, Wegducken ist die Devise. Wenn es um konkrete Maßnahmen geht, dann wird lieber schwammig formuliert oder delegiert.

Das waren noch Zeiten, als die Grünen 1998 mit einer konkreten Forderung, dass der Benzinpreis auf fünf Mark - also 2,56 Euro - pro Liter angehoben werden müsse, in den Wahlkampf zogen. Damals waren sie mutiger, ihre Überzeugungen mit konkreten politischen Vorschlägen zu hinterlegen, und schafften dennoch erstmals den Sprung in eine Bundesregierung. Jetzt trauen sich die grünen Spitzenpolitiker nicht einmal, ein Verbot von Inlandsflügen zu verlangen, sondern sprechen lieber von Anreizen zum Umsteigen auf die Bahn.

Da wagt sich die französische Regierung unter Emmanuel Macron - ganz ohne grüne Beteiligung - weiter vor, die vergangene Woche ein weitgehendes Verbot für Inlandsflüge verkündete, ein wöchentliches Veggie-Menü in Kantinen verlangte und den neuen Strafbestand eines Ökozids mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren einführte. So etwas hätte man auch von den deutschen Grünen erwarten können, die zaghaft und zögerlich agieren und nun nicht einmal auf die Flutkatastrophe nachdrücklich reagieren.

Die Forderung nach einem Verbot von SUVs in den Innenstädten überlassen die Grünen lieber den Linken, die sich grüner als die Grünen geben und Klimaneutralität bereits nach 14 und nicht erst nach 20 Jahren erreichen wollen. Nicht einmal ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird vom grünen Spitzenpersonal öffentlich zur Koalitionsbedingung erhoben. Das Wahlprogramm wirkt wie weichgespült, um nur ja keine zu hohen Hürden für eine Regierungsbeteiligung aufzubauen oder potenzielle Wählerinnen und Wähler abzuschrecken.

Im erkennbaren Bemühen, nichts (mehr) falsch zu machen, tritt Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock möglichst wenig auf. Das verbindet sie mit Armin Laschet, der nicht einmal eine Frage im ZDF, ob der Bund nicht wie Bayern bereits 2040 Klimaneutralität anstreben soll, mit einem Ja oder Nein beantworten wollte, sondern sich vor einer klaren Antwort drückte. Der Kanzlerkandidat der Union wirkt wie ein sich windender Wanderprediger.

Für Klartext fühlt sich der verhinderte Kanzlerkandidat Markus Söder zuständig, der wieder einmal vorprescht. Der CSU-Chef weiß es vor allem besser, wenn es um andere geht. Auf die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten, den Kohleausstieg im Bund um acht Jahre vorzuziehen, konterte sein Kollege aus Sachsen, Michael Kretschmer, mit dem Hinweis: Söders Bundesland treffe es ja nicht.

Tatsächlich lässt Söder Handeln dort vermissen, wo er mehr tun könnte - in Bayern. In dem von ihm präsentierten Klimaschutzpaket ist keine Solaranlagenpflicht für Neubauten enthalten, die es im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg oder in Berlin bereits gibt. Söder möchte auch das lieber auf Bundesebene regeln. Und die nur in Bayern seit 2014 geltende sogenannte 10H-Regelung, wonach ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss, hat den Ausbau zum Stillstand gebracht. Vor einem Kippen der Beschränkung schreckt Söder zurück.

Dabei sind die Bürger und viele CSU-Lokalpolitiker in Bayern schon weiter. Ein Bürgerentscheid für den Bau von Windrädern im Landkreis Ebersberg hat eine Mehrheit bekommen, auch in anderen Gemeinden wie in Wülfershausen, Sinzing oder im Landkreis Rhön-Grabfeld setzen sich Bewohner für die Windkraft ein.

Wie der aktuelle Deutschlandtrend der ARD zeigt, sehen 81 Prozent der Deutschen sehr großen oder großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz - über Alters- und Parteigrenzen hinweg. Jeder Einzelne kann etwas tun. Biogeschäfte verzeichnen bis zu 60 Prozent mehr Nachfrage. Aber ob es etwa zu einem Plastiktütenverbot kommt oder nicht, das müsste die Politik regeln.

Organisationen wie Greenpeace verhehlen nicht, dass sie in Deutschland mehr auf Richter denn auf Politiker setzen, wenn es um Rahmenbedingungen geht. Das ist konsequent. Das Bundesverfassungsgericht zwang durch seine historische Entscheidung im April die Regierung zu einer ambitionierteren Klimapolitik. Trotz Nachbesserungen fehlen aber noch praktische Schritte auf dem Weg zum Ziel einer Klimaneutralität, hier lässt auch die SPD klare Vorschläge vermissen. Ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz macht zwar Zusagen für Soforthilfen - aber für den Klimaschutz sind langfristige, konkrete Initiativen notwendig.

Die Wirtschaft ist - nicht zuletzt durch Vorgaben aus Brüssel - in vielen Bereichen bereits weiter als die Politik, wie auch beim SZ-Nachhaltigkeitsgipfel vergangene Woche deutlich wurde. Autokonzerne veranstalten derzeit eine Art Wettrennen, wer als erster Verbrennungsmotoren abschafft. Aber wie viele Ladestationen im Land vorhanden und wie diese verteilt sein müssen, ist Sache der Politik, die Vorgaben machen muss.

Es wird daher auf Bürgerinnen und Bürger und Initiativen wie "Fridays for Future" ankommen, noch mehr Druck zu machen, damit vor dem Wahltag die Parteien endlich konkrete Klima-Konzepte vorlegen. Auch die Grünen.

© SZ
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