Flüchtlinge: Trauma ohne Ende

Seehofer macht reine Symbolpolitik: Abschiebungen nach Afghanistan sind inhuman - und lösen keine Probleme. Italien und Spanien haben gezeigt, wie eine pragmatische Lösung für die 2015 gekommenen Menschen aussehen kann.

Humanität und Ordnung - das sind die zwei Prinzipien, die Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Asylpolitik verfolgen will. Humanität aber lässt eine Politik nicht erkennen, die auf dem Höhepunkt der Pandemie wieder auf Abschiebungen in das von Terror und der Pandemie gebeutelte Afghanistan besteht und Menschen sehenden Auges in die Not schickt. Schlimmer noch: Ordnung bringt ein einzelner Abschiebeflug wie an diesem Dienstag - angesichts von bis zu 29 000 ausreisepflichtigen Afghanen, die Ende 2020 in Deutschland lebten, auch nicht. Das ist Symbolpolitik, die für ein Gefühl von Ordnung und Handlungsfähigkeit die Humanität opfert.

Für die Heimkehrer ist Afghanistan buchstäblich lebensgefährlich. Erst im Januar hat das Robert-Koch-Institut das Land auf die Liste der Hochinzidenzgebiete gesetzt, in denen besonders hohes Risiko für Ansteckung besteht. Vor Corona schon waren die Menschen dort von " Bombenanschlägen, bewaffneten Überfällen und Entführungen" bedroht, vor denen auch das Auswärtige Amt explizit warnt. Die gewagte These, dass sich zumindest junge Männer trotzdem alleine durchschlagen können, ist hinfällig, seit Covid das Land auch wirtschaftlich zu Boden drückt. Rückkehrer hätten derzeit keine Chance, sich allein als Tagelöhner den Lebensunterhalt zu verdienen, urteilte jüngst das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg und erließ ein Abschiebeverbot.

Die Flüchtlinge zu legalisieren, würde Ordnung und Vertrauen schaffen

Wer Schutz benötigt, dem wird Schutz gewährt; wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht hat, muss das Land wieder verlassen, so argumentiert der Bundesinnenminister. In Zeiten geringer Zuwanderung, wie Deutschland sie derzeit wieder erlebt, mag dieses Prinzip sogar als Richtschnur taugen - weil dann die Kapazitäten der Behörden auch ausreichen, es durchzusetzen. Nach großen Fluchtbewegungen wie jener von 2015 aber löst sie die Probleme nicht; allein die logistischen Schwierigkeiten sind zu groß, die Verfahren dauern zu lang. Keine tausend Flüchtlinge hat Deutschland in den vergangenen vier Jahren nach Afghanistan zurückführen können. Bei dem Tempo würde es hundert Jahre dauern, bis sie alle zurück in ihre Heimat gezwungen wären - vorausgesetzt, keine neuen kommen dazu.

Ob Seehofer das mag oder nicht: Ein Großteil der heute ausreisepflichtigen Afghanen wird bleiben. Eine realistische Flüchtlingspolitik würde das anerkennen und für all jene, die 2015 kamen, eine Ausnahmeregelung schaffen. Italien und Spanien haben solche Altfallregelungen mehrmals beschlossen. Sie wissen, dass beim Bleiberecht die Frage, wie lange jemand schon da ist, mitgedacht gehört.

Viele der afghanischen Flüchtlinge leben seit fünf Jahren hier. Deutschland hat sie für viel Geld untergebracht, betreut und beschult - und lässt sie doch nicht ankommen. Als Geduldete bleiben sie dauerhaft ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, viele dürfen nicht mal arbeiten. Und obwohl die tatsächliche Gefahr, nach Afghanistan abgeschoben zu werden, für den Einzelnen gering ist, löst jede neue Ankündigung Panik unter allen aus. Wenn sie nicht schon traumatisiert waren, als sie kamen, macht nun die Angst vor Abschiebung die Menschen fertig.

Je länger die Flüchtlinge hier sind, desto mehr werden sie auch Teil der Gesellschaft. Die Mehrzahl der 2015 Gekommenen zu legalisieren, wäre deshalb nicht nur eine humane Politik. Es wäre auch eine Politik, die Ordnung schafft. Und damit auch Akzeptanz in der Bevölkerung.