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FDP:Lieber mit Laschet

Die Freien Demokraten haben eine eindeutige Präferenz in der Kanzlerfrage. Ob sie mit ihm ihr großes Wahlversprechen halten könnten, ist dennoch fraglich.

Von Daniel Brössler

Mit Blick auf die Bundestagswahl hat die FDP im Entwurf für ein Wahlprogramm das Ziel formuliert, so stark zu werden, dass keine "seriöse" Bundesregierung ohne sie gebildet werden kann. Abgesehen davon, dass vermutlich jede Partei eine Regierung ohne ihre Beteiligung für irgendwie unseriös hält, ist das interessant. Zum einen, weil nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen 2017 gerade der FDP samt ihrem Vorsitzenden Christian Lindner ein eklatanter Mangel an Ernsthaftigkeit attestiert worden war und sie diesen Imageschaden nun augenscheinlich für überwunden hält. Zum anderen, weil das erkennbare Hauptziel der FDP darin besteht, eine Mehrheit aus Union und Grünen zu verhindern und so sich selbst wieder in jene Lage zu bringen, die ihr 2017 so unangenehm war.

Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, folgt aber auch einer nachvollziehbaren Logik. Der Weg aus den erzwungenen Parlamentsferien von 2013 bis 2017 direkt in die Regierung war der FDP vielleicht nicht zu Unrecht zu steil gewesen, aber auf Dauer wird sie ihr Glück in der Opposition nicht finden. Würde Lindner nicht zumindest versuchen, die FDP im zweiten Anlauf in die Regierung zu führen, hätte er als Parteichef ausgedient. Deswegen ist von Lindner, dem Scharfen und Schrillen, schon länger nichts mehr zu hören gewesen. Auf der Bühne steht nun Lindner, der seriöse Staatsmann. In der Pandemie hat er seine Rolle als entschiedener, aber nicht irrationaler Kritiker staatlicher Eingriffe gefunden. Viele ärgert er, aber bei potenziellen Wählern der FDP trifft er den Nerv.

Keine Steuererhöhungen: Daran wird man Lindner messen

Das wird vermutlich auch für das Wahlprogramm gelten, das die Menschen bei ihrem Ärger über einen Staat abholt, für dessen Unvermögen sie in der Pandemie mit einem Verlust an persönlicher Freiheit bezahlen. Die FDP geriert sich als einzige Kraft, die nicht mitsingt im Chor angeblicher Staatsgläubigkeit aller anderen Parteien. Individuelle Freiheitsrechte oder die Kräfte des Marktes haben die Liberalen immer hochgehalten. In Zeiten von Corona könnten sie damit aber eine größer werdende politische Lücke besetzen und in die Lage kommen, tatsächlich wieder für eine Regierungsbildung gefragt zu sein.

Das dürfte dann der Moment sein, in dem die Liberalen doch wieder von ihrer Geschichte eingeholt werden. Wenn ihnen 2017 Jamaika zu grün war, was können sie 2021 erwarten? Die Grünen spielen mittlerweile in einer anderen Liga als damals und dürften die nächste Koalition stark prägen, auch wenn es ein anderes Bündnis als die von der FDP zwar nicht prinzipiell ausgeschlossene, aber doch unerwünschte Ampel mit der SPD unter grüner Führung werden würde. Umso wichtiger ist für die FDP die Kanzlerfrage. Das Scheitern von Jamaika I hat Lindner Angela Merkel angelastet. Ein Zustandekommen von Jamaika II müsste er - außer mit den angeblich immer alles entscheidenden Inhalten - mit der Person des Kanzlers begründen.

Hier ist die Wahl der FDP längst gefallen. Sie hofft auf Armin Laschet. Nicht nur, weil sie mit ihm in Düsseldorf geräuscharm regiert. Und auch nicht nur, weil Markus Söder die FDP so gern attackiert und sie in der Corona-Pandemie gar in die Nähe der AfD rückte. In Laschet glauben die Liberalen einen Verbündeten für ihren marktliberalen Kurs zu finden. Das mag sein. Die Frage ist, ob es darauf am Ende ankommt. Lindner hat bereits jetzt eine rote Linie gezogen: keine Steuererhöhungen. An diesem Diktum wird man ihn messen.

© SZ/jok
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